Bundesrecht konsolidiert

Sicherstellung der Gasversorgung § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sicherstellung der Gasversorgung

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 1856/1939 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

21.09.1939

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Index

58/03 Sicherung der Energieversorgung

Text

§ 10

(1) Die Bezirkswirtschaftsämter können die Unternehmen und die verantwortlichen Leiter der Unternehmen durch Erzwingungsstrafen, deren Höchstmaß unbeschränkt ist, oder durch unmittelbaren Zwang zur Befolgung ihrer Anordnungen anhalten. Die Erzwingungsstrafen werden auf Ersuchen der Bezirkswirtschaftsämter von den Finanzämtern nach den Vorschriften der Reichsabgabeverordnung und der zu ihrer Durchführung ergangenen und noch ergehenden Bestimmungen, in der Ostmark nach § 3 des österreichischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (BGBl. Nr. 276/1925), beigetrieben.

(2) Soweit Gemeinden (Gemeindeverbände) oder deren Beamte zur Befolgung von Anordnungen angehalten werden sollen; richtet sich das Verfahren nach den hierfür geltenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften.

Gesetzesnummer

10006189

Dokumentnummer

NOR12068194

Alte Dokumentnummer

N5193912606I