Bundesrecht konsolidiert

Waffengebrauchsgesetz 1969 § 10

Kurztitel

Waffengebrauchsgesetz 1969

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 149/1969 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

Diensthunde

§ 10. Der scharfe Einsatz eines Diensthundes gegen Menschen ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abschnittes 1 zulässig:

1.

im Falle gerechter Notwehr;

2.

zur Überwindung eines aktiven gewaltsamen Widerstandes gegen die Staatsgewalt;

3.

zur Erzwingung der rechtmäßigen Festnahme oder zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person, die gerichtlich strafbare Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind überwiesen oder dringend verdächtig ist oder eines Geisteskranken, der für die Sicherheit der Person oder des Eigentums als allgemein gefährlich anzusehen ist.

Anmerkung

Zum Begriff „Notwehr“ siehe § 3 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974.

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2016

Gesetzesnummer

10005345

Dokumentnummer

NOR12059398

Alte Dokumentnummer

N4196914448P