Bundesrecht konsolidiert

60. IDG-Verordnung § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

60. IDG-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 940/1994

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.12.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Abkürzung

60. IDG-V

Index

35/05 Sonstiges Zollrecht

Beachte

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. § 11).

Text

§ 10. (1) Kontingentscheine sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, längstens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller an die ausstellende Stelle zurückzusenden.

(2) Wird auf Grund des rücklangenden Kontingentscheines festgestellt, daß dieser nicht oder teilweise nicht ausgenützt wurde, ist die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 zur Verteilung zu bringen.

Gesetzesnummer

10004919

Dokumentnummer

NOR12054109

Alte Dokumentnummer

N3199442436J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/940/P10/NOR12054109