Bundesrecht konsolidiert

Integrations-Durchführungsgesetz 1988 § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Integrations-Durchführungsgesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 623/1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Abkürzung

IDG

Index

35/05 Sonstiges Zollrecht

Text

§ 10. (1) Wird für Ursprungserzeugnisse ein Ursprungsnachweis ausgestellt, so treten zur Vermeidung einer nach den Ursprungsregeln unzulässigen Zollrückvergütung hinsichtlich der zollpflichtigen Waren, die zur Herstellung der Ursprungserzeugnisse oder als deren innere Umschließungen verwendet wurden (Vormaterialien) oder diesen Waren nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechen, nachstehende Rechtsfolgen ein:

1.

Eine in einem Eingangsvormerkverkehr bedingt entstandene Zollschuld wird unbedingt, selbst wenn sie durch die Rückbringung bereits erloschen war;

2.

Zoll ist nach § 45 ZollG nicht zu vergüten, ein schon vergüteter Zoll zurückzufordern;

3.

für zollhängige Vormaterialien oder Vormaterialien aus einer Zollfreizone entsteht die Zollschuld für den, der die Ausstellung des Ursprungsnachweises beantragt oder diesen selbst ausstellt, in der Höhe, als würden die Waren in diesem Zeitpunkt zum freien Verkehr abgefertigt.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Vormaterialien oder diesen nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechende Waren

1.

Ursprungserzeugnisse einer anderen Vertragspartei sind oder

2.

in der Anlage I zu diesem Bundesgesetz angeführt sind.

(3) Abs. 1 gilt weiters nicht für Abgaben und Abgabenteile, die nur dem Ausgleich der Preisunterschiede bei mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen, wenn es sich bei dem ausgeführten Ursprungserzeugnis um ein Erzeugnis handelt, für das entsprechende Preisausgleichsregelungen der Integrationsabkommen gelten.

(4) Die Ausstellung eines Ursprungsnachweises ist dem Zollamt anläßlich der Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr oder der Inanspruchnahme einer Zollvergütung anzuzeigen. Zur Bemessung einer nach Abs. 1 Z 3 entstandenen Zollschuld ist dem Zollamt eine Anmeldung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften unverzüglich zu übermitteln.

(5) Auf Antrag ist ein im Hinblick auf Abs. 1 erhobener Zollbetrag zu erstatten oder eine unterbliebene Zollvergütung zu gewähren, wenn die Integrationszollbehandlung im Einfuhrstaat nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1988, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Ware besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von fünf Jahren nach der Ausstellung des Ursprungsnachweises gestellt werden.

Gesetzesnummer

10004523

Dokumentnummer

NOR12051408

Alte Dokumentnummer

N3199211337Y

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/623/P10/NOR12051408