Bundesrecht konsolidiert

Wertzollgesetz 1980 § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wertzollgesetz 1980

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 221/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1981

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

35/03 Taragesetz, Wertzollgesetz

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttretedatum des Vertrages über den
Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.
(vgl. § 120, BGBl. Nr. 659/1994)

Text

Gleiche Waren

 

§ 4. (1) Als Zollwert ist nach Maßgabe des Abs. 2 der Preis gleicher Waren aus einem Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über vergleichbare Mengen wie die zu bewertenden Waren heranzuziehen, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet verkauft und im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren eingeführt wurden.

(2) Der Preis gleicher Waren kann als Zollwert nur dann herangezogen werden, wenn dieser Preis - gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Z 2 - bereits nach § 3 als Zollwert anerkannt wurde.

(3) Kann ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe und über vergleichbare Mengen nicht festgestellt werden, so ist der Preis gleicher Waren heranzuziehen, bei denen Abweichungen in bezug auf die Handelsstufe und die Menge oder eines dieser beiden Elemente vorliegen; dieser Preis ist hinsichtlich der Unterschiede in bezug auf diese Elemente entsprechend zu berichtigen.

(4) Sind die im § 9 Abs. 1 Z 2 angeführten Kosten im Preis gleicher Waren enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, wenn diese Kosten bei den zu bewertenden Waren gegenüber den betreffenden gleichen Waren wegen Unterschieden in der Entfernung oder der Beförderungsart erheblich abweichen.

(5) Werden mehrere gleiche Waren zu verschiedenen Preisen festgestellt, so ist der niedrigste dieser Preise zur Ermittlung des Zollwertes der zu bewertenden Waren heranzuziehen.

Gesetzesnummer

10004314

Dokumentnummer

NOR12047323

Alte Dokumentnummer

N3198018626R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/221/P4/NOR12047323