Bundesrecht konsolidiert

Bundeshaushaltsverordnung § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 118/1926 aufgehoben durch BGBl. Nr. 570/1989

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1989

Abkürzung

BHV

Index

31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget

Text

Personalaufwand.

§ 11. (1) Die Ausgabenansätze für den Personalaufwand für die Organe der Bundesvollziehung (Personalaufwand) sind von den übrigen Ausgaben (Sach- und Zweckaufwand) getrennt zu verschlagen.

(2) Zu den Personalaufwand sind zu rechnen:

a)

die Geldbezüge der Volksbeauftragten und des Präsidenten des Rechnungshofes;

b)

das Diensteinkommen (Grundbezüge) der Bundesangestellten einschließlich der Personal- und Gehaltszulagen, der Familien- und sonstigen Zulagen, die Nebenbezüge (Entlohnungen für Mehrdienstleistungen und Überstunden, Belohnungen und Aushilfen, Kosten der Naturalbezüge), ferner die Bezüge der Vertragsangestellten und sonstiger Hilfsbediensteter sowie der Arbeiter, endlich die mit den Personalaufwendungen in ursächlichem Zusammenhang stehenden Ausgaben für Dienstkleider, Dienstgeberbeiträge zu Krankenkassen, Unfallversicherungen u. a.;

c)

die Ruhe- und Versorgungsgenüsse (einschließlich der Abfertigungen) der Bundesangestellten (Arbeiter) und ihrer Hinterbliebenen. Diese sind für die Hoheitsverwaltung in einem eigenen Kapitel, für die Monopole und Bundesbetriebe in deren Betriebsetat zu veranschlagen. Wenn zu den Pensionslasten der Bundesbetriebe ausnahmsweise Bundesbeiträge geleistet werden, sind letztere im Kapital für Pensionen unter eigenen Ansätzen zu veranschlagen.

Anmerkung

Siehe dazu nunmehr § 20 Abs. 3 sowie die §§ 26-28 des
Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986.

Schlagworte

Beamter, Bundesbediensteter, Vertragsbediensteter, Personalzulage, Familienzulage, Sozialversicherung, Rente, Spezialisation des Budgets

Gesetzesnummer

10003756

Dokumentnummer

NOR12041536

Alte Dokumentnummer

N3192615112P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1926/118/P11/NOR12041536