Bundesrecht konsolidiert

Produkthaftungsgesetz § 12

Kurztitel

Produkthaftungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 99/1988

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Außerkrafttretensdatum

Index

20/07 Schadenersatz, Haftpflicht

Text

Rückgriff

§ 12. (1) Hat ein Ersatzpflichtiger Schadenersatz geleistet und ist der Fehler des Produkts weder von ihm noch von einem seiner Leute verursacht worden, so kann er vom Hersteller des fehlerhaften Endprodukts, Grundstoffs oder Teilprodukts Rückersatz verlangen. Sind mehrere rückersatzpflichtig, so haften sie zur ungeteilten Hand.

(2) Haben mehrere Haftende den Fehler mitverursacht, so richtet sich das Ausmaß des Anspruchs desjenigen, der den Schaden ersetzt hat, auf Rückersatz gegen die übrigen nach den Umständen, besonders danach, wie weit der Schaden von dem einen oder dem anderen Beteiligten verschuldet oder durch die Herbeiführung eines Fehlers des Produkts verursacht worden ist.

(3) Kann ein nach Abs. 1 oder 2 Rückersatzpflichtiger nicht festgestellt werden, so ist jeder Unternehmer rückersatzpflichtig, der das Produkt vor dem Rückersatzberechtigten in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht diesem in angemessener Frist den Hersteller oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.

Schlagworte

Regreß, Regreßhaftung, Regreßpflicht, Ausgleich, Regreßverhältnis,
Ausgleichspflicht, Innenverhältnis, Auskunftspflicht,
Benennungspflicht, Nennungspflicht

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2014

Gesetzesnummer

10002864

Dokumentnummer

NOR12034529

Alte Dokumentnummer

N2198817263R