Bundesrecht konsolidiert

Verfügung über Habseligkeiten von Pfleglingen § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verfügung über Habseligkeiten von Pfleglingen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 150/1932 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.1932

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Index

22/03 Außerstreitverfahren

Text

§ 10. (1) Wenn innerhalb von sechs Monaten nach dem Tode des Pfleglings weder ein naher Angehöriger die Übergabe der zum gerichtlichen Erlage nicht geeigneten Sachen beantragt hat noch eine gerichtliche Verfügung darüber ergangen ist, steht der Anstalt das Recht zu:

a)

die zum Verkaufe geeigneten Sachen durch außergerichtliche Versteigerung nach den darüber bestehenden Vorschriften zu veräußern oder, wenn dabei ein größerer Erlös zu erwarten wäre, selbst aus freier Hand zu verkaufen;

b)

die nicht zum Verkauf geeigneten Sachen nach ihrem Ermessen zu verwerten oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vernichten.

(2) War der verstorbene Pflegling Ausländer, so tritt an die Stelle der im Absatz 1 vorgesehenen Frist von sechs Monaten eine Frist von einem Jahr.

(3) Die im Absatz 1 genannten Verfügungen haben zu unterbleiben, wenn vor ihrer tatsächlichen Durchführung eine gerichtliche Verfügung ergeht oder ein naher Angehöriger die Übergabe der Sachen beantragt. In diesem Falle ist § 9 anzuwenden.

(4) Von den gemäß Absatz 1 getroffenen Verfügungen hat die Anstalt das Gericht (§ 8, Absatz 2) zu verständigen.

Schlagworte

Feilbietung, Verwertung

Gesetzesnummer

10001802

Dokumentnummer

NOR12023959

Alte Dokumentnummer

N2193210666T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1932/150/P10/NOR12023959