Bundesrecht konsolidiert

Jurisdiktionsnorm § 115

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Jurisdiktionsnorm

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 115

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Abkürzung

JN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Text

Amortisirung von Urkunden.

§. 115.

(1) Aufforderungen zum Zwecke der Amortisirung von Staatsobligationen und der denselben gleichgeachteten Creditpapiere sind bei demjenigen Gerichtshofe erster Instanz zu beantragen, an dessen Amtssitze die bezüglichen Creditbücher geführt werden.

(2) Für die Amortisirung von abhanden gekommenen Wechseln, sowie von Urkunden, deren Amortisirung sich zufolge gesetzlicher Vorschrift nach Artikel 73 der Wechselordnung zu richten hat, ist das Handelsgericht (Handelssenat des Landesgerichtes) des Zahlungsortes zuständig.

(3) Der Gerichtsstand zur Einleitung und Bewilligung der Amortisirung aller anderen Urkunden ist nach den darüber erlassenen besonderen Bestimmungen zu beurtheilen.

(4) In Ermangelung einer anderweitigen Vorschrift ist für das Amortisirungsverfahren und die Bewilligung der Amortisirung das Bezirksgericht zuständig, bei welchem die um Amortisirung ansuchende Partei zur Zeit des Ansuchens ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

Anmerkung

siehe auch Art. 90 des WechselG 1955, BGBl. Nr. 49/1955

Schlagworte

Amortisierung, Kreditpapiere, Kreditbücher

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2019

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR12020912

Alte Dokumentnummer

N2189526137S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/111/P115/NOR12020912