Bundesrecht konsolidiert

Zivilprozessordnung § 433

Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 433

Inkrafttretensdatum

01.07.1914

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ZPO

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Text

§. 433.

(1) Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. An Orten, an welchen mehrere Bezirksgerichte bestehen, kann eine solche Ladung außerdem an alle Personen ergehen, die an diesem Orte, wenngleich außerhalb des Sprengels des zuständigen Bezirksgerichtes, ihren Wohnsitz haben.

(2) Gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Prätorischer Vergleich (Vergleich vor dem Bezirksgericht)

Schlagworte

Prätorische Ladung, Prätorischer Vergleich

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10001699

Dokumentnummer

NOR12020571

Alte Dokumentnummer

N2189517608T