Bundesrecht konsolidiert

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 162

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946/1811

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 162

Inkrafttretensdatum

01.01.1812

Außerkrafttretensdatum

31.01.2013

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

c) durch Begünstigung des Landesfürsten.

§ 162. Die uneheliche Geburt kann einem Kinde an seiner bürgerlichen Achtung und an seinem Fortkommen keinen Abbruch thun. Zu diesem Ende bedarf es keiner besondern Begünstigung des Landesfürsten, wodurch das Kind als ein eheliches erklärt wird. Nur die Aeltern können um solche ansuchen, wenn sie das Kind gleich einem ehelichen der Standesvorzüge oder des Rechtes an dem frey vererblichen Vermögen theilhaft machen wollen. In Rücksicht auf die übrigen Familien-Glieder hat diese Begünstigung keine Wirkung.

Anmerkung

1. Die Befugnis zur gnadenweisen Legitimation kommt nunmehr gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. d B-VG dem Bundespräsidenten zu.
2. Zum Verfahren siehe § 92 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003.

Schlagworte

Legitimation, Eltern, Familienmitglied

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2013

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR12017860

Alte Dokumentnummer

N2181110340Z