Bundesrecht konsolidiert

Nationalrats-Wahlordnung 1992 § 74

Kurztitel

Nationalrats-Wahlordnung 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 471/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 74

Inkrafttretensdatum

01.05.1993

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

NRWO

Index

10/04 Wahlen

Text

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

§ 74. Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Hafträumen Untergebrachten die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde, in Wien der Magistrat, für den örtlichen Unterbringungsbereich einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Im übrigen sind die Bestimmungen für die Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten (§ 72) sinngemäß zu beachten.

Schlagworte

Heilanstalt

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2015

Gesetzesnummer

10001199

Dokumentnummer

NOR12013971

Alte Dokumentnummer

N1199221909J