Bundesrecht konsolidiert

Geschäftsordnung des Bundesrates § 14

Kurztitel

Geschäftsordnung des Bundesrates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 361/1988

Typ

Geschäftsordnung

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GO-BR

Index

10/03 Nationalrat, Bundesrat

Text

Fraktionen

§ 14. (1) Bundesräte, die auf Grund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt werden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Für die Anerkennung als Fraktion ist der Zusammenschluß von mindestens fünf Bundesräten erforderlich.

(2) Bundesräte, bei denen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht zutreffen, können sich nur mit Zustimmung des Bundesrates zu einer Fraktion zusammenschließen.

(3) Die Bildung einer Fraktion ist vom Fraktionsvorsitzenden dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2015

Gesetzesnummer

10000976

Dokumentnummer

NOR12012500

Alte Dokumentnummer

N1198810737E