Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 53

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 53

Inkrafttretensdatum

01.10.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluß Untersuchungsausschüsse einsetzen.

(2) Die nähere Regelung hinsichtlich der Einsetzung und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen.

(3) Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.

Schlagworte

Enqueterecht, Nationalratsbeschluß, Untersuchungsausschuß, Ausschuß, Geschäftsordnungsgesetz, Verwaltungsbehörde, Bundesamt, Aktenvorlage

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12008099

Alte Dokumentnummer

N1197512148T