Bundesrecht konsolidiert

Vereinsgesetz 1951 § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vereinsgesetz 1951

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 233/1951 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 102/1962

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

28.04.1962

Außerkrafttretensdatum

31.12.1987

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

§ 7. (1) Erfolgt binnen dieser Frist keine Untersagung oder erklärt der Landeshauptmann schon früher, daß er den Verein nicht untersage, so kann der Verein seine Tätigkeit beginnen.

(2) Hat ein Verein nicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Untersagungsfrist seine Tätigkeit begonnen, so gilt die Anzeige der Vereinsbildung als zurückgezogen. Die Frist von einem Jahr ist von der Behörde auf Antrag der Proponenten zu verlängern, wenn die Proponenten glaubhaft machen, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten.

Gesetzesnummer

10000237

Dokumentnummer

NOR12006168

Alte Dokumentnummer

N11962123350