Bundesrecht konsolidiert

Statut des Internationalen Gerichtshofes Art. 38

Kurztitel

Statut des Internationalen Gerichtshofes

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 120/1956

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 38

Inkrafttretensdatum

14.12.1955

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

UNO-Charta

Index

19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)

Text

Artikel 38.

1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitfälle nach Völkerrecht zu entscheiden, wendet an:

a)

die internationalen Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den im Streit befindlichen Staaten ausdrücklich anerkannte Normen aufgestellt sind;

b)

das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten übung;

c)

die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze;

d)

unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59 die gerichtlichen Entscheidungen und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Völker als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.

2. Durch diese Bestimmung wird die Befugnis des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien den Streitfall ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.

Schlagworte

Entscheidungsgrundlage, Rechtsquelle, Rechtsquellenkatalog

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2012

Gesetzesnummer

10000273

Dokumentnummer

NOR12005279

Alte Dokumentnummer

N1195610486P