Bundesrecht konsolidiert

Versammlungsgesetz 1953 § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versammlungsgesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 98/1953

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

08.08.1953

Außerkrafttretensdatum

22.05.2017

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

§ 13. (1) Wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet wird, so ist sie von der Behörde (§§ 16 und 17) zu untersagen und nach Umständen aufzulösen.

(2) Desgleichen ist die Auflösung einer, wenngleich gesetzmäßig veranstalteten Versammlung vom Abgeordneten der Behörde oder, falls kein solcher entsendet wurde, von der Behörde zu verfügen, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt.

Anmerkung

vgl. Art. 144 Abs. 1 B-VG

Schlagworte

behördliche Befehlsgewalt, Zwangsgewalt

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2017

Gesetzesnummer

10000249

Dokumentnummer

NOR12004661

Alte Dokumentnummer

N11953123970

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/98/P13/NOR12004661