Bundesrecht konsolidiert

Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn) Anl. 24

Kurztitel

Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 93/1928

Typ

Vertrag - Ungarn

§/Artikel/Anlage

Anl. 24

Inkrafttretensdatum

26.03.1928

Außerkrafttretensdatum

Index

19/02 Staatsgrenzen

Text

Juridisches Protokoll

betreffend den “Zeiselhof”.

Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Ungarn schneidet das Gut “Zeiselhof” des Fürsten Lonyay zwischen den Hauptsteinen 11 und 15 in der Art, daß sämtliche zum Wirtschaftsbetriebe notwendigen Gebäude, wie Stallungen, Magazine, Spiritusbrennerei, Mühle u. dgl., im Ausmaße von 950 Katastraljoch in Österreich liegen, während 614 Katastraljoch ohne Wirtschaftsgebäude bei Ungarn verbleiben.

Zur Aufrechthaltung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsbetriebes ist im Sinne der Allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 nachstehendes vereinbart worden:

 

Artikel I. Alle Ernteprodukte des auf ungarischem Gebiete gelegenen Gutsteiles können frei von Ein- und Ausfuhrabgaben an jedem Punkte der das Gut durchschneidenden Grenze zu dem auf österreichischem Gebiete gelegenen “Zeiselhof” gebracht werden; die zur Bewirtschaftung des “Zeiselhofes” verwendeten Angestellten und Arbeiter müssen mit Grenzübertrittsscheinen versehen sein, die ihnen von Jahr zu Jahr für die Dauer eines Jahres von der Verwaltungsbehörde auf Grund von Gemeindeamtszeugnissen, die ihre Verwendung am “Zeiselhof” bestätigen, ausgestellt werden. Ein solches Zeugnis wird nur auf Verlangen der Verwaltung des “Zeiselhofes” ausgestellt.

Im übrigen wird sich der durch die Bewirtschaftung des “Zeiselhofes” bedingte Verkehr so wie er durch das Übereinkommen betreffend den Grenzverkehr gegenwärtig geregelt ist, ungehindert abwickeln.

 

Artikel II. Zur Deckung des Bedarfes im “Zeiselhof” ist ein Jahreskontingent von 400 m3 Brennholz nötig, welches aus dem auf ungarischem Gebiet gelegenen, zum Gutsbesitz gehörigen Walde geliefert wird. Diese Holzmenge darf nach Anmeldung bei der Zollbehörde gleichfalls abgabenfrei auf den “Zeiselhof” transportiert werden.

Diese Begünstigung wird sowohl dem Eigentümer des “Zeiselhofes” als auch seinem Pächter zugestanden; dieser letztere wird sie nur dann genießen, wenn er nach seinem Vertrag das Recht oder die Pflicht hat, dieses Holz aus den zum “Zeiselhof” gehörigen und auf ungarischem Gebiete gelegenen Wäldern zu beziehen.

 

Artikel III. Zur Sicherstellung des Betriebes der Spiritusbrennerei des “Zeiselhofes” wird vereinbart, daß unbeschadet der in Artikel I enthaltenen Vereinbarung jene Menge an Rohprodukten (Rüben, Mais, Kartoffel, Gerste), die auf dem ungarischen Teile des Gutes geerntet wird und zur Erzeugung des gesetzlich fixierten jährlichen Spirituskontingentes notwendig ist, in allen Fällen frei von Zoll und allen anderen Abgaben auf den “Zeiselhof” gebracht werden kann.

 

Artikel IV. Falls eine spätere Vereinbarung betreffend den kleinen Grenzverkehr weitergehende Erleichterungen als die durch das gegenwärtige Protokoll vereinbarten zugestehen würde, werden diese Erleichterungen auf den Wirtschaftsbetrieb des “Zeiselhofes” Anwendung finden.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2014

Gesetzesnummer

10000104

Dokumentnummer

NOR12002106

Alte Dokumentnummer

N1192813338R