Bundesrecht konsolidiert

Staatsvertrag von St. Germain Art. 63

Kurztitel

Staatsvertrag von St. Germain

Kundmachungsorgan

StGBl.Nr. 303/1920

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 63

Inkrafttretensdatum

16.07.1920

Außerkrafttretensdatum

Index

19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien

Beachte

Verfassungsbestimmung (gem. Art. 149 Abs. 1 B-VG)

Text

Artikel 63.

Österreich verpflichtet sich, allen Einwohnern Österreichs ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion vollen und ganzen Schutz von Leben und Freiheit zu gewähren.

Alle Einwohner Österreichs haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.

Anmerkung

1. Zum Schutz von Leben und Freiheit siehe auch:
Art. 8 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867; Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862; Art. 3, 4 und 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 210/1958; Art. 1 des 4. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, BGBl. Nr. 434/1969; Art. 83 Abs. 2 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930;
§§ 174 ff Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975; § 35 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 172/1950; § 85 Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958; § 302 f Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974; Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 270/1969.
2. Zur Glaubens- und Gewissensfreiheit siehe auch:
Art. 7 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930; Art. 14 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867; Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 210/1958; Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958; § 1 ff des Bundesgesetzes über die religiöse Kindererziehung 1985; BGBl. Nr. 155/1985.

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2016

Gesetzesnummer

10000044

Dokumentnummer

NOR12000956

Alte Dokumentnummer

N1192019602S