Bundesrecht konsolidiert

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Art. 4

Kurztitel

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 142/1867 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1/1920

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 4

Inkrafttretensdatum

10.11.1920

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StGG

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Artikel 4. Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung.

(Anm.: Abs. 2 ist nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl. Art. 117 Abs. 2 iVm 149 Abs. 1 B-VG)

Die Freiheit der Auswanderung ist von Staatswegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt.

Abfahrtsgelder dürfen nur in Anwendung der Reciprocität erhoben werden.

Schlagworte

Verkehrsfreiheit, Reziprozität

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2014

Gesetzesnummer

10000006

Dokumentnummer

NOR12000859

Alte Dokumentnummer

N11920122660