Bundesrecht konsolidiert

Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 87/1862 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

18.01.1863

Außerkrafttretensdatum

31.12.1990

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

§ 10. Unter Beobachtung der vorstehenden, die Kautions- oder Bürgschaftsleistung betreffenden Vorschriften kann die Belassung auf freiem Fuße oder die Versetzung auf denselben auch bei dringenden Anzeigen eines Verbrechens, welches wenigstens mit fünfjähriger Kerkerstrafe bedroht ist, jedoch nur von dem höheren Gerichtshofe bewilligt werden.

Die Bundesminister für Inneres und für Justiz sind mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.

Schlagworte

Sicherheitsleistung, Kaution

Gesetzesnummer

10000004

Dokumentnummer

NOR12000044

Alte Dokumentnummer

N11862120600

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1862/87/P10/NOR12000044