Bundesrecht konsolidiert

Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit § 0

Kurztitel

Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 81/1958

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

05.03.1959

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

13.02.1958

Index

69/02 Arbeitsrecht

Titel

(Übersetzung.)
ÜBEREINKOMMEN (NR. 105) ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZWANGSARBEIT
StF: BGBl. Nr. 81/1958 (NR: GP VIII RV 351 AB 383 S. 51. BR: S. 130.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Ägypten 12/1959 *Dänemark 12/1959 *Dominikanische R 12/1959 *El Salvador 12/1959 *Ghana 159/1959 *Haiti 12/1959 *Honduras 12/1959 *Irland 12/1959 *Israel 12/1959 *Jordanien 12/1959 *Kuba 12/1959 *Malaysia 12/1959 *Niederlande 159/1959 *Norwegen 12/1959 *Polen 12/1959 *Schweden 12/1959 *Schweiz 12/1959 *Tunesien 159/1959 *Vereinigtes Königreich 12/1959

Sonstige Textteile

Nachdem das auf der 40. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf am 25. Juni 1957 angenommene Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 13. Feber 1958.

Ratifikationstext

Das vorliegende Übereinkommen wird gemäß seinem Art. 4 Z 3 am 5. März 1959 für Österreich in Kraft treten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 5. Juni 1957 zu ihrer vierzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat die Frage der Zwangsarbeit geprüft, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet,

hat die Bestimmungen des Übereinkommens über Zwangsarbeit, 1930, zur Kenntnis genommen,

hat zur Kenntnis genommen, daß das Übereinkommen über die Sklaverei, 1926, bestimmt, daß zweckmäßige Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zu verhüten, daß die Pflicht- oder Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführt, und daß das Zusätzliche Übereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Gepflogenheiten, 1956, die völlige Abschaffung der Schuldknechtschaft und der Leibeigenschaft vorsieht,

hat zur Kenntnis genommen, daß das Übereinkommen über den Lohnschutz, 1949, bestimmt, daß der Lohn in regelmäßigen Zeitabschnitten bezahlt werden muß, und Lohnzahlungsmethoden untersagt, die dem Arbeitnehmer in Wirklichkeit die Möglichkeit nehmen, sein Arbeitsverhältnis zu beenden,

hat beschlossen, verschiedene weitere Anträge anzunehmen betreffend die Abschaffung gewisser Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit, durch die eine Verletzung der Menschenrechte gegeben ist, auf die in der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen wird und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet werden, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 25. Juni 1957, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957, bezeichnet wird.

Schlagworte

e-rk3,
Pflichtarbeit

Zuletzt aktualisiert am

01.06.2016

Gesetzesnummer

10008170

Dokumentnummer

NOR11008320

Alte Dokumentnummer

N6195810575W