Bundesrecht konsolidiert

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und CSFR - Nachfolge Slowakei § 0

Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und CSFR - Nachfolge Slowakei

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 177/1994

Typ

Vertrag- Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

14.02.1994

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

19.04.1993

Index

59/02 EFTA-Länder

Titel

(Übersetzung)
PROTOKOLL ÜBER DIE NACHFOLGE DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DER CSFR
StF: BGBl. Nr. 177/1994 (NR: GP XVIII RV 1227 AB 1391 S. 151. BR: AB 4726 S. 579.)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrags samt Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. Februar 1994 bei der Regierung Schwedens hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 3 für Österreich mit demselben Tag in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen der Regierung Schwedens haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:

Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowakei.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich, die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft

und

die Slowakische Republik,

Im Hinblick auf das am 20. März 1992 in Prag unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik *1), welches von der CSFR und den vorstehenden EFTA-Staaten ratifiziert wurde,

Im Hinblick auf den von der Föderativen Versammlung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 25. November 1992 verabschiedeten Verfassungsakt über die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, im speziellen auf seinen Artikel 1, welcher vorsieht, daß die Tschechische Republik und die Slowakische Republik Nachfolgestaaten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sein werden, als letztere am 31. Dezember 1992 zu bestehen aufhörte,

Im Hinblick auf die am 8. Dezember 1992 abgegebene Erklärung der Regierung der Slowakischen Republik, in welcher die Slowakische Republik erklärte, daß sie ab 1. Jänner 1993 als Nachfolgerin der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik für ihr Hoheitsgebiet die Rechte und Pflichten als Vertragspartei des EFTA-CSFR-Abkommens vom 20. März 1992 übernehmen würde,

Im Hinblick auf die Vereinbarung der Minister der EFTA-Staaten, welche Vertragsparteien des EFTA-CSFR-Abkommens sind, vom 10. Dezember 1992, die vorstehend angeführte Erklärung der Regierung der Slowakischen Republik zur Kenntnis zu nehmen und auch weiterhin das vorstehend angeführte Abkommen in bezug auf die Slowakische Republik auf einer Interimsbasis ab dem 1.Jänner 1993 anzuwenden,

Im Hinblick auf den Beitritt der Slowakischen Republik als Vertragspartei des GATT gemäß den Bestimmungen des am 15. April 1993 in Kraft tretenden Beitrittsprotokolls,

Im Hinblick auf die am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichnete Vereinbarung, mit welcher eine Zollunion zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik errichtet wird,

HABEN WIE FOLGT VEREINBART:

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 729/1992

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2016

Gesetzesnummer

10007520

Dokumentnummer

NOR11007644

Alte Dokumentnummer

N5199434934J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/177/P0/NOR11007644