Bundesrecht konsolidiert

Doppelbürger - Ableistung des Militärdienstes (Argentinien) § 0

Kurztitel

Doppelbürger - Ableistung des Militärdienstes (Argentinien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 450/1981

Typ

Vertrag - Argentinien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.12.1981

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

13.09.1979

Index

49/02 Staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit

Titel

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE ABLEISTUNG DES MILITÄRDIENSTES VON DOPPELBÜRGERN
StF: BGBl. Nr. 450/1981 (NR: GP XV RV 341 AB 616 S. 64. BR: S. 407.)

Sprachen

Deutsch, Spanisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. September 1981 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 2 am 1. Dezember 1981 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Der Präsident der Argentinischen Republik in dem Wunsch, Schwierigkeiten hinsichtlich der Militärdienstpflicht zu regeln, die sich für Personen ergeben, die gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften die österreichische Staatsbürgerschaft und gleichzeitig gemäß den argentinischen Rechtsvorschriften die argentinische Staatsbürgerschaft besitzen, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2014

Gesetzesnummer

10005489

Dokumentnummer

NOR11005573

Alte Dokumentnummer

N4198110515G

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/450/P0/NOR11005573