Bundesrecht konsolidiert

Einheitliches Wechselgesetz § 0

Kurztitel

Einheitliches Wechselgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 289/1932

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1934

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

07.06.1930

Index

29/04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht

Titel

ANLAGE I. Einheitliches Wechselgesetz.
StF: BGBl. Nr. 289/1932 (NR: GP IV 351 AB 404 S. 99.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Mitgliedsstaaten: siehe Titeldokument des Abkommens, BGBl. Nr. 289/1932

Sonstige Textteile

Nachdem die am 7. Juni 1930 in Genf unterfertigten internationalen Abkommen über das einheitliche Wechselrecht, über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts, und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht, welche also lauten: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich deren gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und den Bundesministern für Justiz und für Finanzen gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 27. August 1932.

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde zu den Abkommen wurde am 31. August 1932 beim Generalsekretariat des Völkerbundes in Genf hinterlegt.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel VI des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz, Artikel 15 des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts und Artikel 5 des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht wird verlautbart werden.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2012

Gesetzesnummer

10001799

Dokumentnummer

NOR11001821

Alte Dokumentnummer

N2193212372T