Bundesrecht konsolidiert

Straßenverkehrsordnung 1960 § 29b

Kurztitel

Straßenverkehrsordnung 1960

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 29b

Inkrafttretensdatum

06.10.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StVO 1960

Index

90/01 Straßenverkehrsrecht

Text

Menschen mit Behinderungen

§ 29b. (1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

(2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen

a)

auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Halten und Parken verboten“ oder eine nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,

b)

entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn

mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,

a)

auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Parken verboten“ oder eine unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a) ein Parkverbot kundgemacht ist,

b)

in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,

c)

auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und

d)

in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,

parken.

(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht.

(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Short-Term Parking Zones

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Kurzparkzonen

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Befreiung von Parkgebühren (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Behindertenparkplatz (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Parkausweis für Menschen mit Behinderung nach § 29b StVO (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Befreiung von Parkgebühren (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Befreiung von Parkgebühren (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Parkausweis für Menschen mit Behinderung nach § 29b StVO (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen (VO)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Behindertenparkplatz (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Parkausweis für Menschen mit Behinderung nach § 29b StVO (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Befreiung von Parkgebühren (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Befreiung von Parkgebühren (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Befreiung von Parkgebühren (T)

Im RIS seit

09.10.2015

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10011336

Dokumentnummer

NOR40175082

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/159/P29b/NOR40175082