Asylgerichtshof (AsylGH)

Entscheidungstext E1 436234-1/2013

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

E1 436234-1/2013

Entscheidungsdatum

11.12.2013

Norm

AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §3 Abs5

Spruch

E1 436.234-1/2013/10E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Der Asylgerichtshof hat durch den Richterin Dr. FAHRNER als Vorsitzende und den Richter Mag. HUBER-HUBER als Beisitzer ¿ber die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2013, FZ. 12 16.222-BAE, in nicht¿ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem¿¿ ¿ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idGF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gem¿¿ ¿ 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Fl¿chtlingseigenschaft zukommt.

Text

Entscheidungsgr¿nde:

 

I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT.

 

1. Der Beschwerdef¿hrer (im Folgenden BF) reiste am 06.11.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte den gegenst¿ndlichen Antrag auf internationalen Schutz.

 

In der Erstbefragung durch ein Organ des ¿ffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.11.2012 gab der BF an, seine Religionszugeh¿rigkeit sei christlich, er sei w¿hrend eines Protests gegen die Regierung wegen der explodierenden Preise von der Polizei festgenommen worden, man habe ihm Tasche und Ausweise abgenommen, er habe fl¿chten k¿nnen und habe in der Folge den Iran mit seiner Frau verlassen.

 

2. Am 11.04.2013 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich befragt. Der BF schilderte den Vorfall seiner Festnahme durch die Polizei und wies darauf hin, dass er bereits am 08.11.2012 angegeben habe Christ zu sein, er habe ¿ber eine dritte Person eine Bibel erhalten, er sei dar¿ber begeistert gewesen, die schlechte Sicherheitslage habe es nicht zugelassen eine Kirche zu besuchen, seine Eltern w¿rden das Christentum ablehnen, nach dem Vorfall mit der Polizei h¿tte bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden, seiner Gattin seien die ihm abgenommenen Ausweise gezeigt und eine Bibel sowie ein Laptop beschlagnahmt worden. Er strebe seine Taufe in ¿sterreich an, seine Gattin sei noch Muslimin, besuche aber bereits mit ihm die Kirche, sie m¿sse selbst entscheiden, was sie wolle.

 

Der BF legte unter einem seine Geburts- und Heiratsurkunde vor.

 

Am 02.05.2013 langte bei der belangten Beh¿rde eine Pfarramtliche Best¿tigung der XXXX Pfarrgemeinde XXXX ein. In dieser wird best¿tigt, dass der BF aus religi¿sen Gr¿nden um Asyl angesucht habe, eine Konversion in seinem Heimatland sei wegen drohender Verfolgung nicht m¿glich gewesen, er besuche in XXXX regelm¿¿ig die Gottesdienste, lasse sich neben der Bibellese pers¿nlich von der Pastorin im christlichen Glauben unterweisen. Die Pfarrgemeinde werde alles Notwendige tun um den BF und seine Ehegattin in die Pfarrgemeinde aufzunehmen.

 

3. Mit Verfahrensanordnung vom 19.06.2013 stellte das Bundesasylamt den Verein Menschenrechte ¿sterreich dem BF als Rechtsberater amtswegig zur Seite.

 

4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag des Beschwerdef¿hrers bez¿glich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gem. ¿ 3 Abs. 1 ASylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), in Spruchpunkt II. gem. ¿ 8 Abs. 1 AsylG die Zuerkennung des Status des subsidi¿r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen und in Spruchpunkt III. gem. ¿ 10 Abs. 1 Z.2 AsylG der Beschwerdef¿hrer aus dem ¿sterreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen.

 

Das Bundesasylamt ging von nachgewiesener Identit¿t des BF aus, stellte fest, dass der BF beabsichtige vom Islam zum XXXX Glauben zu konvertieren, eine Taufe noch nicht stattgefunden habe, eine Todesdrohung k¿nne wegen der beabsichtigten Konversion nicht festgestellt werden, auch gebe es keine stichhaltigen Gr¿nde die gegen eine R¿ckkehr in den Iran sprechen w¿rden. Es werde zwar nicht bezweifelt, dass er sich taufen lassen m¿chte um damit vom Islam abzufallen, der von der Beh¿rde gewonnene Eindruck, nur zum Schein konvertieren zu wollen, h¿tte nicht ausger¿umt werden k¿nnen, sein Wissenstand im christlichen Glauben sei gering.

 

Spruchpunkt II. begr¿ndete das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass im gesamten Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte daf¿r ersichtlich sein, dass der BF im Fall seiner R¿ckkehr in sein Heimatland erheblichen Beeintr¿chtigungen k¿rperlicher oder seelischer Unversehrtheit, Freiheit und / oder seines Lebens ausgesetzt w¿re.

 

Zu Spruchpunkt III. f¿hrte das Bundesasylamt aus, dass ein sch¿tzenswertes Privat- oder Familienleben im Sinne des Art.8 EMRK nicht vorliege.

 

5. Gegen diesen Bescheid hat der BF (gemeinsam mit seiner Ehegattin) das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht, wobei im Wesentlichen zu den vom Bundesasylamt get¿tigten Ausf¿hrungen zur Ernstlichkeit der Hinwendung zum christlichen Glauben eingegangen und die vom Bundesasylamt im Wesentlichen auf das theoretische Wissen eingeschr¿nkte W¿rdigung bem¿ngelt und die fehlende Auseinandersetzung mit den vorliegenden Pfarramts Best¿tigungen ger¿gt wird.

 

6. Am 08.08.2013 wurde eine weitere Eingabe als Nachreichung zur Beschwerdevorlage vom Beschwerdef¿hrer und seiner Ehegattin mit weiteren Beweismitteln vorgelegt. Es wurden zwei Pfarramtliche Best¿tigungen ¿ber den Taufunterricht und die absolvierten Gottesdienstbesuche, sowie eine 14 seitige Unterschriftsliste von ca. 160 Unterst¿tzern der XXXX Pfarrgemeinde in XXXX vorgelegt.

 

7. Seitens der Rechtsberaterin wurde mit Eingabe vom 21.11.2013 ein psychotherapeutisches Begleitschreiben betreffend den BF und seine Ehegattin vorgelegt.

 

8. Am 25.11.2013 wurde die Taufurkunde im Original, wonach der BF am

XXXX in der XXXX Kirche XXXX von Mag. XXXX getauft und in die XXXX Religionsgemeinschaft XXXX aufgenommen wurde, vorgelegt.

 

9. Mit Schreiben vom 26.11.2013, der Pastorin Mag.XXXX., wurden nochmals die Taufscheine des BF und seiner Ehegattin sowie eine weitere Unterschriftenliste f¿r den Verbleib der Beiden vorgelegt sowie best¿tigt, dass der BF und seine Ehegattin aktive Mitglieder der XXXX Pfarrgemeinde seien. Das Ehepaar meine es mit dem christlichen Glauben ernst. Es handle sich um engagierte, wissbegierige Menschen, die sich um eine Integration in der Pfarrgemeinde bem¿hten und die sich als flei¿ige Menschen, die Englisch und Deutsch lernen wollen, auszeichneten. Beide w¿rden regelm¿¿ig die w¿chentlichen Gottesdienste in der Pfarrkirche besuchen, sie w¿rden aktiv am Abendmahl teilnehmen und auch offen f¿r den Kontakt mit den anderen Gemeindemitgliedern sein, insbesondere durch ihre regelm¿¿ige Teilnahme an den Kirchenkaffees, Veranstaltungen in der TochtergemeindeXXXXund der Teilnahme am Pfarrfest. Die am XXXX vollzogene Taufe sei f¿r den BF und die Ehegattin sowie f¿r die gesamte Gemeinde ein sehr feierlicher Moment gewesen und w¿rden auch Beide nach dieser Feier weiterhin die Gemeinschaft der Pfarrgemeinde suchen, sei es durch regelm¿¿igen Gottesdienstbesuch als auch durch pers¿nliche Besuche und Begegnungen innerhalb der Pfarrgemeindemitglieder.

 

II. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN.

 

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt unter besonderer Ber¿cksichtigung der Angaben des BF und seiner Ehegattin vor dem Bundesasylamt und den Beschwerdeausf¿hrungen sowie der im Beschwerdeverfahren vorgelegten erg¿nzenden Bescheinigungsmittel.

 

Zur Beurteilung der Religionsfreiheit und Lage der Christen und Konvertiten im Iran wird auf die vom Bundesasylamt im angefochtenen Bescheid zitierten L¿nderberichte verwiesen und festgestellt, dass sich im hier relevanten Umfang keine wesentliche ¿nderungen seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ergeben haben.

 

2. Festgestellter Sachverhalt:

 

2.1. Der BF tr¿gt den im Spruch angef¿hrten Namen und ist an dem angegebenen Datum geboren. Er ist iranischer Staatsangeh¿riger und verheiratet. Er geh¿rt dem christlichen Glauben an.

 

2.2. Im Gegensatz zum Beweisergebnis im Verfahren vor dem Bundesasylamt, muss zum Entscheidungszeitpunkt festgestellt werden, dass der BF, der bereits im Iran mit dem christlichen Glauben in Kontakt kam und in das Blickfeld der iranischen Beh¿rden gelangte, einen Religionswechsel glaubhaft durchgef¿hrt hat, der auch von Ernsthaftigkeit und innerer ¿berzeugung sowie von Nachhaltigkeit getragen ist. Sowohl die zust¿ndige Pastorin als auch die Gemeinde best¿tigen ohne Vorbehalt das religi¿se Engagement und die ¿berzeugte Hinwendung des BF zum christlichen Glauben.

 

In Zusammenschau mit den Feststellungen zum Herkunftsland Iran k¿nnen unter diesen Umst¿nden im Falle der R¿ckkehr asylrelevante Verfolgungshandlungen bzw. die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder der Todesstrafe nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

2.3. Zum Herkunftsland Iran sind im hier genannten Zusammenhang folgende Feststellungen erg¿nzend zu treffen:

 

Konversion:

 

Die Gef¿hrdung durch eine Konversion im Iran oder im Ausland, vom Islam zum Christentum, h¿ngt von mehreren Faktoren ab: - religi¿se Aktivit¿ten im Iran und / oder im Ausland (leitende Funktion, Missionierungst¿tigkeit unter Moslems) - Geheimhaltung der Konversion vor den iranischen Beh¿rden und dem sozialen Umfeld,- Einstellung der Familienangeh¿rigen (Denunzierungsgefahr oder Akzeptanz) - Zugeh¿rigkeit zu einer missionierenden Kirche, Verdacht der oppositionellen Bet¿tigung. Besonders wichtig ist die Geheimhaltung der Konversion vor den Beh¿rden, damit auch die Vermeidung jeder Handlung, welche zu einer Denunzierung f¿hren k¿nnte.

 

Die Abwendung vom Islam ist nach dem islamischen Gesetz verboten, sofern die Rekonvertierung zum Islam verweigert wird, kann die Todesstrafe verh¿ngt werden, wie der fr¿here Ayatollah Khomeini in einer Fatwah festgehalten hat. Es gibt jedoch keine spezifische Regelung im iranischen Strafgesetzbuch. Allerdings ist Apostasie im iranischen Pressegesetz als strafbare Handlung erw¿hnt (Artikel 26). Konvertiten sind der Gefahr von Inhaftierung und beh¿rdlichen ¿bergriffen ausgesetzt. Zwar sieht die Scharia f¿r den Glaubenswechsel, den sogenannten Abfall vom Islam, die Todesstrafe vor; allerdings ist der damit gemeinte Glaubenswechsel nicht eine religi¿se Gewissensentscheidung, sondern gleichbedeutend mit politischem Hochverrat.

 

Ein Konvertit welcher im Ausland zum Christentum ¿bergetreten ist, kann nur solange wirklich ungef¿hrdet wieder zur¿ckreisen, wie die iranischen Beh¿rden keine Kenntnis von der Konversion erhalten. Gem¿¿ der Angaben vom Experten ist nicht auszuschlie¿en, dass die Beh¿rden davon ausgehen, der ¿bertritt sei nicht aus religi¿sen Gr¿nden erfolgt, sondern viel mehr aus politischen, was wiederum Verfolgungen durch die Sicherheitskr¿fte nach sich ziehen kann. Solange Konvertiten ihren Glauben unbemerkt von den iranischen Beh¿rden, aber auch beispielsweise unbemerkt von Familienageh¿rigen, Nachbarn, Bekannten, etc.- aus¿ben, droht ihnen keine Gefahr durch den iranischen Staat. Sie gelten und pr¿sentieren sich offiziell weiter als Muslime. Nach Angaben der christlichen Kirchen im Iran bestehen etwa hundert christliche Hausgemeinschaften, an denen Apostaten teilnehmen. Sollten sie sich in der ¿ffentlichkeit allerdings auff¿llig verhalten oder missionieren, m¿ssen sie mit einschneidenden Ma¿nahmen der Regierung rechnen.

 

Diese Feststellungen gr¿nden sich vor allem auf den Bericht des Ausw¿rtiges Amtes in Deutschland ¿ber die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 04. November 2011, wo es zur Religionsfreiheit hei¿t:

 

"Die Bev¿lkerung besteht zu 98 % aus Muslimen, darunter ca. 90 % (sog. 12er-) Schiiten und ca. 8 % Sunniten (v.a. Araber, Turkmenen, Belutschen, Kurden, vgl. Anlage 2). Es gibt keine offiziellen Zahlen zur Anzahl der Sufis, sie wird auf zwei bis f¿nf Millionen gesch¿tzt. Die restlichen zwei Prozent verteilen sich auf Christen (ca. 118.000, davon 80.000 Armenisch- Apostolisch, 11.000 Assyrer, 10.000 Lateiner, 7.000 Chald¿er und mehrere Tausend Protestanten), Baha'i (ca. 300.000), Zoroastrier (ca. 22.000), Juden (ca. 25.000) und Mand¿er (ca. 5.000).

 

Christen, Juden und Zoroastrier werden durch Art. 13 der Verfassung ausdr¿cklich als religi¿se Minderheiten anerkannt, die im gesetzlichen Rahmen ihre Religion frei aus¿ben sowie die religi¿se Erziehung und das Personenstandsrecht selbst¿ndig regeln k¿nnen. Art. 64 der Verfassung garantiert ihnen derzeit f¿nf der insgesamt 290 Sitze im Parlament. Andere Religionsgemeinschaften, v.a. die Baha'i, sind in Iran nicht offiziell anerkannt und werden in der Aus¿bung ihres Glaubens stark beeintr¿chtigt und zum Teil auch im Alltagsleben diskriminiert und verfolgt.

 

Religionsfreiheit besteht in Iran nur in eingeschr¿nktem Ma¿e. Die wirtschaftliche, berufliche und soziale Diskriminierung religi¿ser Minderheiten zusammen mit der von einem Gro¿teil der Betroffenen empfundenen wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit f¿hren zu einem unver¿ndert starken Auswanderungsdruck dieser Gruppen. Diskriminierungen von Nichtmuslimen ¿u¿ern sich u.a. darin, dass diese weder h¿here Positionen in den Streitkr¿ften (Art. 144 der Verfassung) einnehmen noch Richter werden k¿nnen (Art. 163 der Verfassung i.V.m. dem Gesetz ¿ber die Wahl der Richter von 1983). Seit der Islamischen Revolution waren s¿mtliche Kabinettsmitglieder, Generalgouverneure, Botschafter und hochrangige Milit¿rs sowie Polizeikommandeure ausschlie¿lich schiitische Muslime. Art. 14 der Verfassung statuiert, dass Nichtmuslime "nach bester Sitte, mit Anstand und unter Wahrung islamischer Gerechtigkeit zu behandeln und ihre Menschenrechte zu achten sind". Dies gilt aber "nicht gegen¿ber jenen, die sich gegen den Islam und die Islamische Republik Iran verschw¿ren und hiergegen handeln". Im Bereich des Strafrechts variieren die Strafen je nach Religionszugeh¿rigkeit von T¿ter bzw. Opfer. Im Bereich des Zivilrechts besagt z.B. ¿ 881a des islamischen Zivilgesetzbuches, dass Nichtmuslime nicht von Muslimen erben k¿nnen. Ist dagegen der Erblasser ein Nichtmuslim und befindet sich an irgendeiner Stelle in der Erbfolge ein Muslim, so werden alle nichtmuslimischen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen und der muslimische Erbe wird Alleinerbe. Diese Regelung kann jedoch durch Errichtung eines Testaments umgangen werden.

 

Stark eingeschr¿nkt ist sowohl die freie Wahl als auch die freie Verbreitung des Glaubens. Konvertiten droht Verfolgung und Bestrafung, bis hin zur Todesstrafe. Es gibt nach Erkenntnissen des Ausw¿rtigen Amts allerdings auch Konvertiten, die unbehelligt eine der anerkannten Religionen aus¿ben. Die Konvertiten und die Gemeinden, denen sie angeh¿ren, stehen jedoch insofern unter Druck, als den Konvertiten hohe Strafen drohen und auch die Gemeinden mit Konsequenzen rechnen m¿ssen (z.B. Schlie¿ung), wenn die Existenz von Konvertiten in der Gemeinde ¿ffentlich bekannt wird. Zum anderen wird die "Aus¿bung" der Religion restriktiv ausgelegt und schlie¿t jede missionierende T¿tigkeit aus. Missionierende Angeh¿rige auch von Buchreligionen werden verfolgt und hart bestraft, ihnen kann als "Mohareb" (vgl. Ziffer II. 1.1.) sogar eine Verurteilung zum Tode drohen."

 

Das Recherche-Ergebnis des Refugee Documentation Center von Irland hat in Bezug auf religi¿se Verfolgung im Iran im Wesentlichen folgenden Inhalt:

 

"W¿hrend das Gesetz nicht ausdr¿cklich die Todesstrafe f¿r den Straftatbestand der Apostasie ("Abfall vom Glauben") vorsieht, haben die Gerichte solche Strafen aufgrund ihrer Auslegung der religi¿sen Fatwas (Islamisches Gutachten) verabreicht. Die Apostasie ist nicht im vorherrschenden Strafgesetzbuch geregelt, sondern wird in Bezug auf das traditionelle islamische Recht (Sharia) und der Auslegungen durch religi¿se Beh¿rden gepr¿ft. [.......]

 

Die Bestrafung f¿r Konversion f¿r einen m¿nnlichen Muslim ist - sofern alle Kriterien erf¿llt sind - die Todesstrafe. Wenn alle Kriterien erf¿llt sind, gibt es keine anderen Alternativen, das hei¿t, dass der Richter die Todesstrafe nicht in eine Freiheitsstrafe (f¿r einen m¿nnlichen Konvertiten) umwandeln kann.

[.......]

 

Konvertiten der Apostasie anzuklagen scheint in letzter Zeit h¿ufiger vorzukommen. [.........]

 

Christen - vor allem von evangelikalen Denominationen und Konvertiten (vom Islam zum Christentum), die mit der Todesstrafe wegen Apostasie belegt werden k¿nnen, obwohl diese keinen Straftatbestand im kodifizierten iranischen Recht darstellt - sehen sich mit einer zunehmenden (staatlichen) Verfolgung seit den letzten Jahren konfrontiert, vor allem seit den kritisierten Pr¿sidentenwahlen 2009. [...........]

 

Trotz der relativ seltenen Hinrichtungen aufgrund des "Verbrechens der Apostasie", sollte beachtet werden, dass Konvertiten - vom Islam zu einer anderen Religion oder zum Atheismus - oft auf andere Weise als Konsequenz des "Aufgebens des Islam" verfolgt werden, da sie z. B. mit anderen Straftatbest¿nden (oft mit dem vagen Konzept der "St¿rung der sittlichen Ordnung") angeklagt werden, wodurch das Regime versucht, Minderheiten zu "terrorisieren" und ihre Aktivit¿ten zu st¿ren. [..........]"

 

3. Beweisw¿rdigung

 

3.1. Die Angabe zur Identit¿t des BF ist mittels der unbedenklichen Personenstandsurkunde nachgewiesen.

 

3.2. Die Tatsache der Konversion des BF vom islamischen zum christlichen Glauben ergibt sich einerseits aus den im Kern widerspruchsfreien Angaben des BF und damit korrespondierend aus den von der kirchlichen Gemeinschaft vorgelegten Best¿tigungen. Die von der belangten Beh¿rde vorgenommene Beweisw¿rdigung greift insgesamt zu kurz, als es sich in seiner beweisw¿rdigenden Ausf¿hrungen, die Konversion des Beschwerdef¿hrers betreffend, weitestgehend auf blo¿e Vermutungen als auf ein eindeutiges Ermittlungsergebnis st¿tzt. Die vorliegenden, pfarramtlichen Best¿tigungen ¿ber den regelm¿¿igen Besuch des Taufunterrichtes und der Gottesdienste wurden vom Bundesasylamt in keinster Weise einer Beweisw¿rdigung unterzogen. Diese sind jedoch als Unterlagen und Beweismittel anzusehen, die von einer Glaubensgemeinschaft ausgestellt wurden und deren inhaltliche Richtigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann.

 

3.3. Die L¿nderfeststellungen zum Iran beruhen auf verschiedenen Quellen, bei denen es sich zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivit¿t und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Angesichts der Seriosit¿t der im Verfahren herangezogenen Quellen und der Plausibilit¿t dieser Aussagen besteht daher kein Grund, an deren Richtigkeit zu zweifeln.

 

4. Rechtliche Beurteilung

 

4.1. Gem¿¿ ¿ 61 AsylG 2005 idgF entscheidet der Asylgerichtshof ¿ber Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes.

 

Gem¿¿ ¿ 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes ¿ber den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idF BGBL. I Nr. 147/2008, sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Ma¿gabe sinngem¿¿ anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenst¿ndlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51 zur Anwendung gelangt.

 

4.2. Gem¿¿ ¿ 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbeh¿rde, sofern die Berufung nicht als unzul¿ssig oder versp¿tet zur¿ckzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begr¿ndung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbeh¿rde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzu¿ndern.

 

5. Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten:

 

5.1. Fl¿chtling i.S.d. Asylgesetzes ist, wer aus wohlbegr¿ndeter Furcht, aus Gr¿nden der Rasse, Religion, Nationalit¿t, Zugeh¿rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich au¿erhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umst¿nde au¿erhalb des Landes seines gew¿hnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zur¿ckzukehren.

 

Zentrales Element des Fl¿chtlingsbegriffs ist die "wohlbegr¿ndete Furcht vor Verfolgung".

 

Eine Furcht kann nur dann wohlbegr¿ndet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Ber¿cksichtigung der Verh¿ltnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH E vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tats¿chlich f¿rchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgr¿nden) f¿rchten w¿rde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensit¿t in die zu sch¿tzende pers¿nliche Sph¿re des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensit¿t liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der R¿ckkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begr¿nden. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegr¿ndeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegr¿ndeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer ma¿geblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte M¿glichkeit einer Verfolgung gen¿gt nicht. (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

F¿r eine "wohlbegr¿ndete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu bef¿rchten sind (VwGH E vom 26.2.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH E vom 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH E 18.4.1996, 95/20/0239; VwGH E vom 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, k¿nnen im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz f¿r eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH E vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

 

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gr¿nde haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH E vom 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH E vom 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache daf¿r sein, dass sich der Asylwerber au¿erhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gew¿hnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH E vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH E vom 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).

 

Relevant kann dar¿ber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit ma¿geblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Fl¿chtlingskonvention genannten Gr¿nden zu bef¿rchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Eine Verfolgung, d.h. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensit¿t in die zu sch¿tzende pers¿nliche Sph¿re des Einzelnen, kann weiters nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Fl¿chtlingskonvention genannten Gr¿nden (Rasse, Religion, Nationalit¿t, Zugeh¿rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH 27.01.2000, Zl. 99/20/0519, VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0177, VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, u.a.).

 

5.6. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 30.06.2005, Zahl: 2003/20/0544) ist zur Frage der Verfolgungsgefahr bei Iranern, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, ma¿geblich, ob der Asylwerber bei weiterer Ausf¿hrung des behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit ma¿geblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen m¿sse, aus diesem Grunde mit einer die Intensit¿t von Verfolgung erreichenden Sanktion belegt zu werden (so schon im Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2001, Zl. 99/20/0550, ebenfalls VwGH vom 17.10.2002, Zahl:

2000/20/0102). In gleichem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 31.05.2001, Zl. 2001/20/0054, im Zusammenhang mit einer noch nicht erfolgten, aber beabsichtigten Konversion zum Ausdruck gebracht, dass f¿r die Beurteilung des Asylanspruches ma¿geblich sei, ob der Asylwerber in seinem Heimatstaat in der Lage war, eine von ihm gew¿hlte Religion frei auszu¿ben, oder ob er bei Ausf¿hrung seines inneren Entschlusses, vom Islam abzufallen und zum Christentum ¿berzutreten, mit asylrelevanter Verfolgung rechnen m¿sse.

 

Der VwGH hat auch im Erkenntnis vom 30.06.2005, Zahl 2003/20/0544 ausgesprochen, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Asylwerber aus Sicht einer christlichen Glaubensgemeinschaft auch ohne Taufe zu dieser zu z¿hlen ist, sondern ob die religi¿se Einstellung, sei es auch ohne vollzogene Taufe, im Heimatstaat mit ma¿geblicher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung f¿hren wird.

 

Nach islamischem Verst¿ndnis bedeutet der Abfall vom Islam einen hochverrats¿hnlichen Angriff auf das Staats- und Gesellschaftssystem und ist der Beschwerdef¿hrer bei einer R¿ckkehr in den Iran dort Verfolgungshandlungen bis hin zur Todesstrafe ausgesetzt.

 

Nachdem alle Mitgliedstaaten der Europ¿ischen Union bindenden normativen Vorgaben des Artikel 10 Abs. 1 b RL 2004/83/eg, kann einem Fl¿chtling nicht mehr angesonnen werden, sich bei der Religionsaus¿bung auf das sogenannte "forum internum" zu beschr¿nken.

 

Asylbegehren, die auf Verfolgung mit religi¿sem Hintergrund gest¿tzt werden, m¿ssen so hin unter Ber¿cksichtung der unmittelbar anwendbaren Vorgaben des Artikel 10 Abs. 1 b RL 2004/83/eg gepr¿ft werden. Gem¿¿ dieser Richtlinie muss so hin die ¿ffentliche Aus¿bung (forum externum) des christlichen Glaubens in Lehre, Gottesdienst und Sakramentsverwaltung m¿glich sein. Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche ist eine missionarische Kirche und sieht ihren Auftrag darin, die christliche Botschaft weiterzugeben, und ist die ¿ffentliche Aus¿bung des Christentums integraler Bestandteil des christlichen Glaubens.

 

Gem¿¿ den getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat ist eine solche ¿ffentliche Aus¿bung f¿r zum Christentum Konvertierter jedenfalls nicht l¿ckenlos gegeben, die drohenden Sanktionen erreichen nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls asylrelevante Intensit¿t. Hiezu kommt, dass im Hinblick auf die islamische Verfassungsordnung des Iran dem Verhalten der Beschwerdef¿hrer (auch) ein politisches - die Grundlagen des iranischen Staatswesens betreffendes - Moment anhaftet, sodass eine diesbez¿gliche (strafrechtliche) Verfolgung auch aus Gr¿nden der politischen Gesinnung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Z 2 GFK drohen kann, was nach den getroffenen L¿nderfeststellungen, wonach aktuell eine gr¿¿ere Anzahl von Personen, die zum christlichen Glauben im Iran ¿bergetreten sind, ein Gerichtsverfahren wegen "Aktivit¿ten gegen den Islam" und "Aktivit¿ten gegen die nationale Sicherheit" anh¿ngig haben, ma¿geblich wahrscheinlich ist. In Anbetracht der schon von Grund her politischen Relevanz der Religionsaus¿bung in der islamischen Republik Iran ist f¿r den gegenst¿ndlichen Fall anzunehmen, dass der BF im Falle der R¿ckkehr in den Iran einer gezielten staatlichen Verfolgung ausgesetzt sein k¿nnte.

 

Es ist daher im vorliegenden Fall objektiv nachvollziehbar, dass der BF aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen, von erheblicher Intensit¿t aus einem der in Artikel 1 Abschnitt A 2 GFK genannten Gr¿nde, nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes seines Herkunftsstaates zu bedienen, zumal auch eine inl¿ndische Ausweichm¿glichkeit - die iranische Regierung ¿bt ¿ber alle Landesteile die Macht aus - nicht vorhanden ist.

 

5.5. Im vorliegenden Fall kann auch nicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes im Sinne des Art. 1 Abschnitt F GFK ausgegangen werden.

 

6. Gem¿¿ ¿ 41 Abs 7 AsylG 2005 kann eine m¿ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde gekl¿rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im ¿brigen gilt ¿ 67 d AVG. Es ergibt sich aus ¿ 23 AsylGHG, dass die dort als Rechtsfolge vorgesehene sinngem¿¿e Anwendung des AVG 1991 unter dem Vorbehalt anderer Regelungsinhalte des AsylG 2005 steht. Derartige ausdr¿ckliche andere Regelungen f¿r das Verfahren vor dem Asylgerichtshof sind, in den in der Erl¿uterung laut AB 371 XXIII.GP genannten ¿¿ 20, 22 und 41 AsylG 2005 enthalten, wohl aber auch in den ¿¿ 42, 61 und 62 AsylG 2005. Es ergibt sich aus ¿ 23 AsylGHG somit die Anwendung von Verfahrensbestimmungen f¿r den Asylgerichtshof in allen anh¿ngigen Verfahren einschlie¿lich der gem¿¿ den ¿bergangsbestimmungen des AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu f¿hrenden Verfahren, ohne dass es daf¿r einer Nennung dieser Bestimmungen (auch) im ¿ 75 Abs. 1 AsylG 2005 bed¿rfte.

 

Der Sachverhalt ist zusammengefasst, wie dargestellt, aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als gekl¿rt anzusehen und konnte eine m¿ndliche Verhandlung daher gem¿¿ ¿ 41 Abs 7 AsylG 2005 unterbleiben.

Schlagworte

Apostasie, asylrechtlich relevante Verfolgung, gesamte Staatsgebiet, Konversion, missionarische Tätigkeit, politische Gesinnung, Religion, strafrechtliche Verfolgung

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2014

Dokumentnummer

ASYLGHT_20131211_E1_436_234_1_2013_00