Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
9
Geschäftszahl
91/14/0129
Entscheidungsdatum
26.04.1994
Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0082
93/14/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2
Stammrechtssatz
Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden - sind nicht "Tatsachen".
Schlagworte
Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta
Andere rechtliche Beurteilung
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1991140129.X09
Im RIS seit
11.07.2001
Zuletzt aktualisiert am
24.04.2018
Dokumentnummer
JWR_1991140129_19940426X09