Bundesrecht konsolidiert: Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz § 18, tagesaktuelle Fassung

Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz § 18

Kurztitel

Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 624/1978

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FSVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Text

Aufkündigung von Versicherungsverträgen

Paragraph 18,
  1. Absatz einsFür Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Kranken- bzw. Unfallversicherung einbezogen werden und die zum Zeitpunkt des Eintrittes der Pflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig kranken- oder unter Einschluß der Arbeitsunfälle unfallversichert sind, können den Versicherungsvertrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Pflichtversicherung zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für den Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Pflichtversicherung nachzuweisen.
  2. Absatz 2Versicherungsunternehmen, die das Versicherungsgeschäft betreiben, können jene Teile der versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Absatz eins, aufzulösen sind, steuerfrei auf eine Sonderrücklage für die Umstellung des Geschäftsbetriebes übertragen. Diese Rücklage ist in den folgenden Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen.

Schlagworte

Krankenversicherung

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2023

Gesetzesnummer

10008423

Dokumentnummer

NOR12098454

Alte Dokumentnummer

N6197844600L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/624/P18/NOR12098454