Bundesrecht konsolidiert: Behinderteneinstellungsgesetz Art. 2 § 22b, Fassung vom 31.12.1993

§ 22b.Paragraph 22 b,

Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 22a unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung. Für die Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, die nicht unter die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes fallen, gelten sinngemäß die Bestimmungen des Paragraph 22 a, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften über die Personalvertretung.