Kurztitel
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
31.07.1985
Außerkrafttretensdatum
30.07.1993
Abkürzung
StbG
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Beachte
Abs. 4: Verfassungsbestimmung
Text
Verleihung
§ 10.
(1)Absatz einsDie Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn
er seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat;
er durch ein inländisches Gericht
weder wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
noch wegen eines Finanzvergehens zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist;
hiebei stehen der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlung entgegen, die der Fremde vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begangen hat; (BGBl. Nr.hiebei stehen der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlung entgegen, die der Fremde vor der Vollendung des 18. Lebensjahres begangen hat; Bundesgesetzblatt Nr. 170/1983, Art. I Zrömisch eins Z 8)
gegen ihn nicht
wegen des Verdachtes einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bedroht sind, noch
wegen des Verdachtes eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens
bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist; (BGBl. Nr.bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist; Bundesgesetzblatt Nr. 170/1983, Art. I Zrömisch eins Z 8)
er nicht von einem ausländischen Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist, die strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr.6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen ist; (BGBl. Nr.210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen ist; Bundesgesetzblatt Nr. 202/1985, Art. I Zrömisch eins Z 6)
gegen ihn kein Aufenthaltsverbot besteht; (BGBl. Nr.gegen ihn kein Aufenthaltsverbot besteht; Bundesgesetzblatt Nr. 703/1974, Art. I Zrömisch eins Z 1)
er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, daß er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet;
sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder er sich ohne sein Verschulden in einer finanziellen Notlage befindet und
er nicht mit fremden Staaten in solchen Beziehungen steht, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Interessen oder das Ansehen der Republik schädigen würde.
(2)Absatz 2Einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterläßt, obwohl sie ihm möglich und zumutbar sind und er kein Flüchtling im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr.Juli 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 55/1955, oder des Protokolls, BGBl. Nr.55/1955, oder des Protokolls, Bundesgesetzblatt Nr. 78/1974, über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist, oder (BGBl. Nr.78/1974, über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist, oder Bundesgesetzblatt Nr. 170/1983, Art. I Zrömisch eins Z 9)
auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt.
(3)Absatz 3Von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 kann abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt oder wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt. In solchen Fällen ist vor der Verleihung der Bundesminister für Inneres anzuhören. (BGBl. Nr.1 kann abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt oder wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt. In solchen Fällen ist vor der Verleihung der Bundesminister für Inneres anzuhören. Bundesgesetzblatt Nr. 394/1973, Art. I Zrömisch eins Z 4)
(4)Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 7 sowie des Abs. 2 entfallen, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen, insbesondere auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder sportlichen Gebieten, im Interesse der Republik liegt. (BGBl. Nr.2 entfallen, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen, insbesondere auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder sportlichen Gebieten, im Interesse der Republik liegt. Bundesgesetzblatt Nr. 394/1973, Art. I Zrömisch eins Z 5)
Anmerkung
1. Zur Verleihung der Staatsbürgerschaft siehe auch § 58c.
2. Zum Erwerb der Staatsbürgerschaft von vor dem 1. September 1983
geborenen ehelichen und legitimierten Kindern siehe Art. I des
Staatsbürgerschaftsgesetz-Übergangsrechtes 1985, BGBl.
Nr. 311/1985.
Zuletzt aktualisiert am
26.01.2010
Gesetzesnummer
10005579
Dokumentnummer
NOR12061358
Alte Dokumentnummer
N4198512255R