Justiz

Rechtssatz für 5Ob41/79 5Ob19/81 5Ob17...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013767

Geschäftszahl

5Ob41/79; 5Ob19/81; 5Ob17/83; 5Ob88/88; 5Ob148/13w

Entscheidungsdatum

20.05.2014

Rechtssatz

Die Pflicht zur Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage für eine Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975 richtet sich bis dahin nach den Paragraphen 837,, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf ) und ab 1.9.1975 nach Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 16, WEG 1975 in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Litera c, WEG 1975.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 41/79
    Entscheidungstext OGH 11.12.1979 5 Ob 41/79
    Veröff: MietSlg 31560/41 = SZ 52/180
  • 5 Ob 19/81
    Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 19/81
    Auch; nur: Die Pflicht zur Rechnungslegung für eine
    Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975
    richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf
    ) und ab 1.9.1975 nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 iVm § 26 Abs 1 Z 4 lit
    a WEG 1975. (T1) Veröff: MietSlg 34542(8)
  • 5 Ob 17/83
    Entscheidungstext OGH 19.04.1983 5 Ob 17/83
    Auch; Beisatz: Streitiges Verfahren für Begehren auf Rechnungslegung
    durch Wohnungseigentumsbewerber. (T2) Veröff: NZ 1984,9
  • 5 Ob 88/88
    Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 88/88
    Beisatz: Im Verfahren nach § 26 WEG darf daher nur über die
    Abrechnung und Herausgabe einer echten ( iSd § 16 WGG gebildeten )
    Rücklage entschieden werden. (T3)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0013767

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2014

Dokumentnummer

JJR_19791211_OGH0002_0050OB00041_7900000_001

Rechtssatz für 5Ob93/98g 5Ob96/01f 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110525

Geschäftszahl

5Ob93/98g; 5Ob96/01f; 5Ob220/03v; 5Ob257/06i; 5Ob175/09k; 5Ob254/09b; 5Ob148/13w

Entscheidungsdatum

20.05.2014

Rechtssatz

Die Abrechnung nach Paragraph 16, Absatz 3, WEG soll die Wohnungseigentümergemeinschaft in die Lage versetzen, die Höhe des ihr herauszugebenden „Überschusses", das heißt den Betrag, der von den von den Miteigentümern auf die Rücklage eingezahlten Beträgen nach Abzug der hievon gemäß Paragraph 19, WEG verwendeten Beträge vorhanden sein muss, festzustellen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 93/98g
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 93/98g
  • 5 Ob 96/01f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 96/01f
    Vgl auch; Beisatz: Unter „Überschuss" ist der Betrag zu verstehen, der von den Einzahlungen der Miteigentümer nach Abzug der Aufwendungen für die Liegenschaft vorhanden sein muss. (T1)
  • 5 Ob 220/03v
    Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 220/03v
  • 5 Ob 257/06i
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 257/06i
    Beisatz: Der frühere Verwalter ist zur Rechnungslegung über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung verpflichtet, ohne dass er durch die in den vergangenen Jahren den Miteigentümern darüber gelegte jährliche Abrechnung von dieser Pflicht befreit wäre. (T2); Beisatz: Ob es ausreicht, dem Verwalter spruchgemäß „nur" einen Auftrag zur (Ergänzung der) Rechnungslegung zu erteilen, wobei sich die beanstandeten Mängel aus der Begründung der Entscheidung ergeben, oder ob es notwendig ist, dem Verwalter bereits im Spruch konkrete Ergänzungen aufzutragen, hängt vom Einzelfall ab. (T3)
  • 5 Ob 175/09k
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 175/09k
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 254/09b
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
    Vgl; Beisatz: In einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WEG wegen Herausgabe des Rücklagenüberschusses ist zur Feststellung des „Überschusses" die Ermittlung jenes Betrags Voraussetzung, der von den Zahlungen der Miteigentümer nach Abzug der Aufwendungen für die Liegenschaft vorhanden sein muss. In diesem Zusammenhang wären Fragen berechtigter Abzüge für Aufwendungen aus der Rücklage als Vorfrage zu beantworten. (T4)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Auch; Beisatz: Die Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Rücklage ist allein legitimiert, den gemäß § 52 Abs 1 Z 6 WEG in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verwiesenen Antrag gemäß § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Verwalterschlussrechnung und Herausgabe des Überschusses zu stellen. Ist ein neuer Verwalter bestellt, hat zwar die Herausgabe der Rücklage ausschließlich an diesen als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu erfolgen; das ändert aber nichts an der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, für die der neue Verwalter lediglich nach der Vertretungsordnung des § 18 Abs 2 WEG als Organ einschreitet. (T5)
    Beisatz: Ist die Höhe des Überschusses nicht strittig, kann im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm § 31 Abs 3 WEG auch der bloße Herausgabeanspruch durchgesetzt werden. (T6)
    Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110525

Im RIS seit

23.07.1998

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2014

Dokumentnummer

JJR_19980623_OGH0002_0050OB00093_98G0000_002

Rechtssatz für 5Ob148/13w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0129493

Geschäftszahl

5Ob148/13w

Entscheidungsdatum

20.05.2014

Rechtssatz

Es bestehen keine Sondervorschriften für die Verjährung des Herausgabeanspruchs nach Paragraph 31, Absatz 3, WEG. Dieser verjährt daher als Erfüllungsanspruch in 30 Jahren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129493

Im RIS seit

28.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2014

Dokumentnummer

JJR_20140520_OGH0002_0050OB00148_13W0000_001

Rechtssatz für 8ObA117/04w 4Ob171/06k...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119892

Geschäftszahl

8ObA117/04w; 4Ob171/06k; 1Ob8/06t; 2Ob85/06y; 2Ob135/07b; 9ObA14/08m; 3Ob38/09y; 2Ob221/08a; 8Ob45/09i; 2Ob105/09v; 8ObA30/09h; 2Ob141/10i; 2Ob162/10b; 3Ob43/11m; 5Ob148/13w; 5Ob169/15m

Entscheidungsdatum

30.10.2015

Rechtssatz

Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des Paragraph 54, Absatz 2, JN in Verbindung mit Paragraph 4, RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufungsbeantwortung keinen Einfluss. Anders als früher können die Kosten eines „hypothetischen" Kostenrekurses deshalb nicht zuerkannt werden, weil auf der Gegenseite auch eine „angenommene" Rekursbeantwortung berücksichtigt werden müsste.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 117/04w
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObA 117/04w
    Veröff: SZ 2005/45
  • 4 Ob 171/06k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 171/06k
    Vgl aber; Beisatz: Diese Auffassung kann nicht auf einen Kostenrekurs des Klägers nach Unterliegen im Provisorialverfahren und Obsiegen in der Hauptsache übertragen werden, weil er die Kostenentscheidung im Provisorialverfahren gar nicht anders bekämpfen konnte. (T1)
    Veröff: SZ 2006/188
  • 1 Ob 8/06t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 8/06t
    Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, verlor er dann aber in der Hauptsache als Revisionsgegner in dritter Instanz, folgte allerdings der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung (auch) über die Kosten des Verfahrens erster Instanz nunmehr jenem Argument, das er in der Berufung im Kostenpunkt ins Treffen geführt hatte, so hat er Anspruch auf Ersatz jener Kosten, die ihm in zweiter Instanz zuzusprechen gewesen wären, wenn sich der Berufungserfolg auf den Kostenpunkt beschränkt hätte (siehe RS0087844). (T2)
  • 2 Ob 85/06y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 2 Ob 85/06y
    Vgl; Beisatz: Eine mit einer Berufung verbundene Kostenrüge und eine mit der Berufungsbeantwortung verbundene Beantwortung der Kostenrüge sind von vornherein nicht gesondert zu entlohnen, weil diese Teil der Berufung beziehungsweise Berufungsbeantwortung ist und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten wird. (T3)
  • 2 Ob 135/07b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 135/07b
    Auch; Beisatz: Eine Honorierung von Kostenrekurs der Klägerin beziehungsweise Kostenrekursbeantwortung der Beklagten hat neben den Kosten des Berufungsverfahrens aus folgenden Gründen nicht zu erfolgen: Sobald ein Rechtsmittelwerber auch die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache bekämpft, bleibt bei der Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens ein allfälliger - hier teilweiser - Erfolg im Kostenpunkt nach der (nicht auf das Recht der sachlichen Zuständigkeit beschränkten) Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an. Bei Erfolglosigkeit der Berufung in der Hauptsache hat daher der Ansatz von Kosten eines hypothetischen („angenommenen") Kostenrekurses zu unterbleiben. (T4)
  • 9 ObA 14/08m
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 14/08m
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es gebührt weder für die Berufung im Kostenpunkt noch für deren Beantwortung eine Entlohnung, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden. (T5)
  • 3 Ob 38/09y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 38/09y
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 221/08a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 221/08a
    Auch; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T4
  • 8 Ob 45/09i
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 Ob 45/09i
    Ausdrücklich gegenteilig; Bem: Der 8. Senat schließt sich nunmehr ebenfalls der in RS0087844 zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht an. (T6)
    Veröff: SZ 2009/153
  • 2 Ob 105/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 105/09v
    Auch; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4; Beisatz: Der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt hat auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss. (T7)
  • 8 ObA 30/09h
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 30/09h
    Gegenteilig; Beisatz: Bleibt die Berufung einer Partei in der Hauptsache erfolglos, erlangen aber ihre Ausführungen in einer Berufung zum Kostenpunkt Bedeutung, weil es - wie hier - in der Folge abgesondert und tatsächlich ausschließlich nur (mehr) um die Frage der Kosten geht, so darf sie nicht schlechter gestellt werden als eine Partei, die von der ihr zustehenden Möglichkeit der Erhebung eines Kostenrekurses Gebrauch machen hätte können. (T8)
  • 2 Ob 141/10i
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 141/10i
    Vgl; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
  • 2 Ob 162/10b
    Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 162/10b
    Vgl; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
  • 3 Ob 43/11m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 43/11m
    Vgl; Beisatz: Hier: Gesonderte Kosten für die erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt stehen schon mangels Verzeichnisses nicht zu. (T9)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Auch; Beisatz: Dieser Auffassung ist jedenfalls für die hier zu treffende Billigkeitsentscheidung trotz im Streitverfahren auch ergangener gegenteiliger Entscheidungen (vgl die Nachweise in 2 Ob 162/10b) zu folgen. (T10)
  • 5 Ob 169/15m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 169/15m
    Auch; Beis wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119892

Im RIS seit

16.04.2005

Zuletzt aktualisiert am

03.12.2015

Dokumentnummer

JJR_20050317_OGH0002_008OBA00117_04W0000_002

Rechtssatz für 2Ob1/08y 2Ob39/08m 5Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0123359

Geschäftszahl

2Ob1/08y; 2Ob39/08m; 5Ob67/09b; 2Ob135/09f; 5Ob254/09b; 1Ob117/11d; 5Ob65/12p; 5Ob148/13w; 2Ob189/14d; 5Ob83/18v; 2Ob124/18a

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Norm

AußStrG 2005 §70 Abs2

Rechtssatz

Bei einer Entscheidung des OGH gemäß Paragraph 70, Absatz 2, AußStrG gilt das Verbot der reformatio in peius nicht.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 1/08y
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 1/08y
    Veröff: SZ 2008/25
  • 2 Ob 39/08m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 39/08m
  • 5 Ob 67/09b
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 67/09b
    Bem: Hier: Entscheidungsreife im Sinne der Zurückweisung eines Fortsetzungsantrags. (T1)
  • 2 Ob 135/09f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 135/09f
  • 5 Ob 254/09b
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
  • 1 Ob 117/11d
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 117/11d
  • 5 Ob 65/12p
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 65/12p
    Auch
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
  • 2 Ob 189/14d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 189/14d
  • 5 Ob 83/18v
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 83/18v
  • 2 Ob 124/18a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 2 Ob 124/18a
    Veröff: SZ 2019/15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123359

Im RIS seit

15.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Dokumentnummer

JJR_20080214_OGH0002_0020OB00001_08Y0000_004

Rechtssatz für 8Ob226/68 1Ob171/72 (1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0005861

Geschäftszahl

8Ob226/68; 1Ob171/72 (1Ob172/72); 1Ob723/82; 8Ob526/82; 1Ob21/84; 6Ob657/84; 5Ob20/85; 6Ob664/85; 7Ob685/85; 5Ob10/86; 1Ob662/86; 2Ob626/87; 5Ob132/01z; 7Ob135/02g; 5Ob43/07w; 2Ob183/07m; 5Ob275/08i; 5Ob224/09s; 5Ob189/10w; 8Ob111/11y; 9Ob30/12w; 9Ob7/12p; 1Ob144/12a; 1Ob39/13m; 9Ob18/13g; 1Ob173/13t; 5Ob228/13k; 5Ob148/13w; 7Ob189/14s; 1Ob204/14b; 5Ob200/14v; 1Ob26/15b; 3Ob168/15z; 1Ob35/16b; 1Ob66/16m; 7Ob169/16b; 7Ob131/16i; 4Ob233/16t; 1Ob235/16i; 8Ob96/17a; 2Ob12/17d; 2Ob127/17s; 1Ob212/18k; 5Ob98/19a; 1Ob225/19y; 10Ob10/22a; 4Ob53/22f; 5Ob244/21z; 9Ob46/22p

Entscheidungsdatum

14.07.2022

Norm

AußStrG §1 B1
AußStrG §2 B
AußStrG §16 BII2b1
AußStrG 2005 §1 A1
ABGB §838a
JN §1 DV
JN §40a
MRG §37 Abs1
WEG 2002 §52 Abs1
  1. ABGB § 838a heute
  2. ABGB § 838a gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
  1. JN § 40a heute
  2. JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. MRG § 37 heute
  2. MRG § 37 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  4. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  5. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  6. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  8. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  10. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  13. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
  1. WEG 2002 § 52 heute
  2. WEG 2002 § 52 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021
  3. WEG 2002 § 52 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  4. WEG 2002 § 52 gültig von 01.05.2011 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  5. WEG 2002 § 52 gültig von 01.10.2006 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  6. WEG 2002 § 52 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  7. WEG 2002 § 52 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2004

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Machen die Antragsteller nach ihren Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend, stellt sich aber heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann liegt keine Nichtigkeit vor, sondern das Begehren ist im außerstreitigen Wege, wenn auch abschlägig zu erledigen (so auch schon MietSlg 15604, 17056).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 226/68
    Entscheidungstext OGH 01.10.1968 8 Ob 226/68
    Veröff: MietSlg 20659
  • 1 Ob 171/72
    Entscheidungstext OGH 20.09.1972 1 Ob 171/72
    Veröff: EvBl 1973/54 S 130 = JBl 1973,583
  • 1 Ob 723/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 723/82
    nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. (T1)
  • 8 Ob 526/82
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 8 Ob 526/82
  • 1 Ob 21/84
    Entscheidungstext OGH 19.09.1984 1 Ob 21/84
    Auch
  • 6 Ob 657/84
    Entscheidungstext OGH 29.11.1984 6 Ob 657/84
    Vgl auch
  • 5 Ob 20/85
    Entscheidungstext OGH 12.03.1985 5 Ob 20/85
    nur T1; Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714 = MietSlg 37493 (15)
  • 6 Ob 664/85
    Entscheidungstext OGH 30.10.1985 6 Ob 664/85
    Auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach §§ 81 ff EheG. (T2)
  • 7 Ob 685/85
    Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 685/85
    Auch
  • 5 Ob 10/86
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 5 Ob 10/86
    nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners auszugehen. (T3)
  • 1 Ob 662/86
    Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 662/86
    nur T1; Veröff: EvBl 1987/25 S 116 = NZ 1988,41 = IPRE 2/209
  • 2 Ob 626/87
    Entscheidungstext OGH 01.03.1988 2 Ob 626/87
    nur T1; Veröff: MietSlg 40/10
  • 5 Ob 132/01z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 132/01z
    Auch; nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller auszugehen. (T4)
  • 7 Ob 135/02g
    Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 135/02g
    Vgl; nur T1; Beisatz: "Ohne Einfluss ist amtliches Wissen und ob der Anspruch begründet ist." (T5)
  • 5 Ob 43/07w
    Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 43/07w
    nur T3; Beis wie T2
  • 2 Ob 183/07m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 183/07m
    Auch; nur T3
  • 5 Ob 275/08i
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 275/08i
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/4
  • 5 Ob 224/09s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 224/09s
    Auch; Beisatz: Für die Frage der Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs ist auch im Verfahren nach § 37 MRG (iVm § 52 WEG) immer der Inhalt des von einer Partei gestellten Entscheidungsbegehrens und ihr Sachvorbringen maßgeblich. (T6)
  • 5 Ob 189/10w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 189/10w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Duldungsanspruch nach § 8 Abs 2 MRG. (T7)
  • 8 Ob 111/11y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 Ob 111/11y
    nur T1; Beisatz: Hier: § 838a ABGB. (T8)
  • 9 Ob 30/12w
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 30/12w
    Vgl auch
  • 9 Ob 7/12p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Ob 7/12p
    nur T3
  • 1 Ob 144/12a
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 144/12a
    Vgl auch; nur T4
  • 1 Ob 39/13m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 39/13m
    Auch; nur T3
  • 9 Ob 18/13g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 Ob 18/13g
    Vgl; Beis wie T8
  • 1 Ob 173/13t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 173/13t
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 228/13k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 228/13k
    Vgl auch; Beisatz: Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen. (T9)
    Beisatz: Die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur „Neuparifizierung“ kann daher im streitigen Verfahren erzwungen werden. (T10)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Auch
  • 7 Ob 189/14s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 189/14s
    Auch
  • 1 Ob 204/14b
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 204/14b
    Auch
  • 5 Ob 200/14v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 200/14v
    Auch
  • 1 Ob 26/15b
    Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 26/15b
    Auch; nur T4
  • 3 Ob 168/15z
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 168/15z
    Auch; Veröff: SZ 2015/125
  • 1 Ob 35/16b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 35/16b
    nur T1; nur T4; Beisatz: Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren. (T11)
  • 1 Ob 66/16m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 66/16m
  • 7 Ob 169/16b
    Entscheidungstext OGH 13.10.2016 7 Ob 169/16b
    Auch
  • 7 Ob 131/16i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2016 7 Ob 131/16i
    Auch; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T12)
  • 4 Ob 233/16t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 233/16t
    Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte. (T13)
  • 1 Ob 235/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 235/16i
    Vgl auch
  • 8 Ob 96/17a
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 96/17a
    Auch; nur T3
  • 2 Ob 12/17d
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 12/17d
    Auch; nur T4
  • 2 Ob 127/17s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 127/17s
  • 1 Ob 212/18k
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 212/18k
  • 5 Ob 98/19a
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 98/19a
    Auch
  • 1 Ob 225/19y
    Entscheidungstext OGH 21.01.2020 1 Ob 225/19y
    Vgl; nur T4; Beisatz: Hier: Überweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren. (T14)
  • 10 Ob 10/22a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 10/22a
    Vgl
  • 4 Ob 53/22f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 4 Ob 53/22f
    Vgl; Beis wie T6
  • 5 Ob 244/21z
    Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 244/21z
    nur T4
  • 9 Ob 46/22p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 46/22p
    Vgl; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0005861

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Dokumentnummer

JJR_19681001_OGH0002_0080OB00226_6800000_001

Rechtssatz für 5Ob93/98g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110524

Geschäftszahl

5Ob93/98g; 5Ob244/98p; 5Ob308/01g; 5Ob171/02m; 5Ob47/03b; 5Ob303/04a; 5Ob185/07b; 5Ob268/08k; 5Ob171/09x; 5Ob247/09y; 5Ob254/09b; 5Ob9/10z; 5Ob149/10p; 3Ob63/13f; 5Ob148/13w; 2Ob188/14g; 5Ob6/23b

Entscheidungsdatum

14.03.2023

Rechtssatz

Die Rücklage ist ein Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer. Zum Rechnungslegungsbegehren über die Rücklage bei Verwalterwechsel (Paragraph 16, Absatz 3, WEG) ist daher nur die Wohnungseigentümergemeinschaft infolge ihrer materiellrechtlichen Berechtigung legitimiert.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 93/98g
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 93/98g
  • 5 Ob 244/98p
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 244/98p
    Auch
  • 5 Ob 308/01g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 308/01g
    Auch; Beisatz: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Eine Aktivlegitimation aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer ist seither nicht mehr zu bejahen. (T1)
  • 5 Ob 171/02m
    Entscheidungstext OGH 05.11.2002 5 Ob 171/02m
    Auch; nur: Die Rücklage ist ein Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht quotenmäßiges Miteigentum der Liegenschaftseigentümer. (T2)
    Beis wie T1 nur: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. (T3)
    Veröff: SZ 2002/148
  • 5 Ob 47/03b
    Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 47/03b
    Vgl auch: Beisatz: Ob es sich nun um ein "Ansparen" für hohe, nicht jährlich wiederkehrende Auslagen handelt oder um laufende Kosten, macht für die Frage der Aktivlegitimation keinen Unterschied: Seit dem 3. WÄG ist nur mehr die Wohnungseigentümergemeinschaft legitimiert, Überschüsse vom alten Verwalter herauszuverlangen. (T4)
  • 5 Ob 303/04a
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 303/04a
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 185/07b
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 185/07b
    Vgl; Beisatz: Bei den Geldmitteln, die die Eigentümergemeinschaft durch Beitragsleistungen ihrer Teilhaber für Aufwendungen und zur Dotierung der Rücklage im Sinne §§ 31 und 32 WEG erworben hat, samt den Zinsen aus ihrer fruchtbringenden Anlage handelt es sich jedenfalls um für die künftigen Aufwendungen der betreffenden Liegenschaft gebundenes Vermögen und Eigentum der Eigentümergemeinschaft. (T5)
    Beisatz: Beitragsleistungen der Wohnungseigentümer, sobald sie in die Verfügungsgewalt der Eigentümergemeinschaft eintreten, fließen ex lege und widmungsunabhängig der Eigentümergemeinschaft zu. (T6)
    Bem: Mit einer Auseinandersetzung mit dem engeren und dem weiten Verständnis des Rücklagenbegriffs. (T7)
  • 5 Ob 268/08k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 268/08k
    Vgl; Beisatz: Der Anspruch nach § 31 Abs 3 WEG 2002 auf Legung der Schlussrechnung ist ein Anspruch der Gemeinschaft, der vom individuellen Anspruch jedes Wohnungseigentümers, nach § 20 Abs 3 WEG 2002 die Legung einer ordnungsgemäßen und richtigen Verwaltungsabrechnung zu begehren, streng zu unterscheiden ist. Antragslegitimiert hinsichtlich der Rechnungslegung gemäß § 31 Abs 3 WEG 2002 ist daher alleine die Eigentümergemeinschaft. (T8)
  • 5 Ob 171/09x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 171/09x
    Vgl; Beisatz: Die Rücklage ist Vermögen der Eigentümergemeinschaft und deren Eigentum. (T9)
    Beisatz: Der einzelne Wohnungseigentümer kann Rückzahlungen aus (dem angesparten Teil) der Rücklage nicht verlangen. (T10)
    Veröff: SZ 2009/162
  • 5 Ob 247/09y
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 247/09y
    Vgl; nur ähnlich T2
  • 5 Ob 254/09b
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 254/09b
    Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8 nur: Der Anspruch der Eigentümergemeinschaft nach § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Schlussrechnung über die Rücklage und Herausgabe des Überschusses an den neuen Verwalter ist vom individuellen Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Legung einer ordnungsgemäßen und richtigen Verwaltungsabrechnung nach § 20 Abs 3 WEG streng zu unterscheiden. (T11)
  • 5 Ob 9/10z
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 9/10z
    nur ähnlich T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9
  • 5 Ob 149/10p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
    Vgl
  • 3 Ob 63/13f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
    Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Die Zahlung der Reparaturrücklage ist eine reale Betriebsausgabe und mindert die sich aus den Mieteinnahmen ergebende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T12)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Auch; Beisatz: Die Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Rücklage ist allein legitimiert, den gemäß § 52 Abs 1 Z 6 WEG in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verwiesenen Antrag gemäß § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Verwalterschlussrechnung und Herausgabe des Überschusses zu stellen. Ist ein neuer Verwalter bestellt, hat zwar die Herausgabe der Rücklage ausschließlich an diesen als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu erfolgen; das ändert aber nichts an der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, für die der neue Verwalter lediglich nach der Vertretungsordnung des § 18 Abs 2 WEG als Organ einschreitet. (T13)
  • 2 Ob 188/14g
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 188/14g
    Vgl; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 5 Ob 6/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.03.2023 5 Ob 6/23b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110524

Im RIS seit

23.07.1998

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19980623_OGH0002_0050OB00093_98G0000_001

Rechtssatz für 8Ob175/77; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0104142

Geschäftszahl

8Ob175/77; 6Ob511/83; 7Ob52/83; 8Ob649/86; 6Ob700/87; 1Ob536/88; 2Ob677/87; 10Ob526/94; 4Ob518/96; 1Ob157/07f; 2Ob31/07h; 5Ob119/09z; 4Ob74/10a; 2Ob157/10t; 2Ob157/12w; 1Ob249/12t; 6Ob173/13d; 3Ob42/14v; 5Ob148/13w; 2Ob236/13i; 10Ob8/15x; 4Ob119/15a; 9Ob7/17w; 4Ob209/17i; 5Ob69/19m; 4Ob50/21p; 8Ob126/22w; 1Ob60/23i

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Rechtssatz

Nach Paragraph 1042, ABGB ist der Aufwand zu ersetzen, den ein anderer nach dem Gesetze hätte machen müssen. Nur soweit die Pflicht des anderen reicht, kann Ersatz gefordert werden.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 175/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 175/77
  • 6 Ob 511/83
    Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 511/83
  • 7 Ob 52/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1984 7 Ob 52/83
    Auch; Beisatz: § 1042 ist beim Bestehen einer eigenen Schuld höchstens anwendbar, soweit sie der fremden subsidiär war. (T1) Veröff: ZVR 1985/7 S 14
  • 8 Ob 649/86
    Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 649/86
    Beisatz: Erfüllt der Zahlende aber nur eine eigene Schuld, dann ist diese Gesetzesbestimmung nicht anwendbar. (T2)
  • 6 Ob 700/87
    Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 700/87
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 536/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 536/88
    Veröff: SZ 61/89 = ÖA 1990,47
  • 2 Ob 677/87
    Entscheidungstext OGH 30.08.1988 2 Ob 677/87
    nur: Nach § 1042 ABGB ist der Aufwand zu ersetzen, den ein anderer nach dem Gesetze hätte machen müssen. (T3)
    Beis wie T2; Beis wie T1
    Veröff: JBl 1988,785
  • 10 Ob 526/94
    Entscheidungstext OGH 10.10.1994 10 Ob 526/94
    nur T3
  • 4 Ob 518/96
    Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 518/96
    nur T3; Beisatz: Diese Tatbestandsvoraussetzung des § 1042 ABGB gilt im übrigen nach ständiger Rechtsprechung auch bei der Erfüllung fremder Vertragspflichten. (T4)
  • 1 Ob 157/07f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 157/07f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufwand für baubehördlich aufgetragene Instandsetzungsarbeiten an einer Liegenschaft. (T5)
    Beisatz: Der Ersteher eines Hauses, der dessen Baugebrechen behebt, erfüllt nämlich eine nach der Bauordnung ihn selbst treffende Verpflichtung, und nicht etwa eine Verpflichtung der Baubehörde. (T6)
    Beisatz: Da die Kläger somit keine fremde Schuld erfüllt haben, kommt ein Ersatzanspruch gemäß § 1042 ABGB gegen die Gemeinde nicht in Frage. (T7)
  • 2 Ob 31/07h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 31/07h
    Vgl
  • 5 Ob 119/09z
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 119/09z
    Auch
  • 4 Ob 74/10a
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 74/10a
    Vgl; Beisatz: Hier: Unterhalt. (T8)
  • 2 Ob 157/10t
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 157/10t
    Vgl; Veröff: SZ 2011/60
  • 2 Ob 157/12w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 157/12w
    nur T3; Beisatz: Hievon ist jede vom Gesetz anerkannte Verpflichtung, auch eine solche vertraglicher Natur, erfasst. (T9)
    Veröff: SZ 2012/135
  • 1 Ob 249/12t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 249/12t
    Auch; Beis wie T9
  • 6 Ob 173/13d
    Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 173/13d
  • 3 Ob 42/14v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 42/14v
    Auch; Beisatz: Der Umfang des Regressanspruchs ist zweifach begrenzt, und zwar einerseits mit der Leistung des Verkürzten und andererseits mit dem Umfang der Verpflichtung des Bereicherten. (T10)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Auch; Beisatz: Ist die Höhe des Überschusses nicht strittig, kann im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm § 31 Abs 3 WEG auch der bloße Herausgabeanspruch durchgesetzt werden. (T11)
  • 2 Ob 236/13i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 236/13i
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T9
  • 10 Ob 8/15x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 Ob 8/15x
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 119/15a
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 119/15a
    Veröff: SZ 2016/6
  • 9 Ob 7/17w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 7/17w
    Auch
  • 4 Ob 209/17i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 209/17i
  • 5 Ob 69/19m
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 69/19m
    Beis wie T10
  • 4 Ob 50/21p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 50/21p
    Beisatz: Hier: Verwendungsanspruch der Gemeinde auf Zahlung der Kosten der Herstellung des Wasseranschlusses. (T12)
  • 8 Ob 126/22w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 Ob 126/22w
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Aufgewendeten Kosten für die Errichtung einer Anlage auf fremdem Grund sind gemäß § 1042 ABGB ersatzfähig, sofern der Beklagte materiell-rechtlich selbst zu diesem Aufwand verpflichtet gewesen wäre. (T13)
    Beisatz: Nach § 858 Satz 2 ABGB steht es dem zur Errichtung einer Einfriedung verpflichteten Liegenschaftseigentümer grundsätzlich frei, auf welche konkrete Weise er seine Verpflichtung erfüllt. Dies kann aber nicht dazu führen, dass der nach § 1042 ABGB aufgrund einer Ersatzvornahme regressberechtigte Liegenschaftsnachbar nur auf die billigste mögliche Einfriedungslösung verwiesen wäre. (T14)
  • 1 Ob 60/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 1 Ob 60/23i
    Beisatz: Hier: Unterhaltspflicht und TMSG (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0104142

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2023

Dokumentnummer

JJR_19771130_OGH0002_0080OB00175_7700000_003

Rechtssatz für 6Ob214/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043903

Geschäftszahl

6Ob214/73; 1Ob124/74 (1Ob125/74); 4Ob81/74; 4Ob344/75; 8Ob167/76; 5Ob601/77; 8Ob80/78; 4Ob512/79; 1Ob759/78; 8Ob171/79; 8Ob301/79; 8Ob69/80; 7Ob40/80 (7Ob41/80); 3Ob29/81; 7Ob687/81; 7Ob592/82; 3Ob191/82; 6Ob568/82; 2Ob664/85; 7Ob1/90; 10ObS100/97x; 1Ob126/01p; 7Ob249/01w; 1Ob71/02a; 5Ob184/03z; 6Ob130/05v; 5Ob21/07k; 5Ob273/07v; 7Ob37/08d; 7Ob190/08d (7Ob251/08z); 3Ob53/09d; 5Ob167/10k; 3Ob99/10w; 3Ob151/09s; 3Ob2/11g; 9ObA77/10d; 5Ob118/12g; 3Ob63/13f; 2Ob79/13a; 5Ob148/13w; 3Ob74/14z; 3Ob178/14v; 9ObA80/16d; 4Ob75/19m; 3Ob230/19y; 4Ob228/21i; 10ObS59/22g; 10Ob17/23g; 3Ob40/23p

Entscheidungsdatum

06.09.2023

Norm

ZPO §519 Z3 D
AußStrG 2005 §64
  1. ZPO § 519 heute
  2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. Dass hiebei praktisch gegen den Rekurswerber entschieden wird, steht einer Stattgebung des Rekurses nicht entgegen, da der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nicht gilt.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 214/73
    Entscheidungstext OGH 25.10.1973 6 Ob 214/73
  • 1 Ob 124/74
    Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 124/74
  • 4 Ob 81/74
    Entscheidungstext OGH 29.04.1975 4 Ob 81/74
    Veröff: SozM IIIB,201 = Arb 9348
  • 4 Ob 344/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 344/75
    Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63
  • 8 Ob 167/76
    Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 167/76
  • 5 Ob 601/77
    Entscheidungstext OGH 12.07.1977 5 Ob 601/77
  • 8 Ob 80/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 80/78
    nur: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen. (T1)
  • 4 Ob 512/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 512/79
    nur T1; Beisatz: Jedoch nur dann, wenn der vorgenannte Rekursgrund auch tatsächlich ausgeführt wurde. (T2)
  • 1 Ob 759/78
    Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 759/78
    Veröff: SZ 52/133
  • 8 Ob 171/79
    Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 171/79
  • 8 Ob 301/79
    Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 301/79
    nur T1
  • 8 Ob 69/80
    Entscheidungstext OGH 26.06.1980 8 Ob 69/80
    nur T1
  • 7 Ob 40/80
    Entscheidungstext OGH 23.10.1980 7 Ob 40/80
  • 3 Ob 29/81
    Entscheidungstext OGH 16.09.1981 3 Ob 29/81
    nur T1; Veröff: SZ 54/125
  • 7 Ob 687/81
    Entscheidungstext OGH 05.11.1981 7 Ob 687/81
    nur: Der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nicht gilt. (T3)
  • 7 Ob 592/82
    Entscheidungstext OGH 21.10.1982 7 Ob 592/82
    nur T3
  • 3 Ob 191/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 191/82
    nur T3
  • 6 Ob 568/82
    Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 568/82
  • 2 Ob 664/85
    Entscheidungstext OGH 17.12.1985 2 Ob 664/85
    nur T1; Veröff: SZ 58/210
  • 7 Ob 1/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 1/90
    nur T3
  • 10 ObS 100/97x
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 10 ObS 100/97x
    nur T3
  • 1 Ob 126/01p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 126/01p
    nur T1
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    nur T3
  • 1 Ob 71/02a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 71/02a
  • 5 Ob 184/03z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
    Auch; Veröff: SZ 2003/144
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert eine Entscheidung in der Sache nicht. (T4)
  • 5 Ob 21/07k
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 21/07k
    Beis wie T4 nur: Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T5)
  • 5 Ob 273/07v
    Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 273/07v
    Vgl auch
  • 7 Ob 37/08d
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 7 Ob 37/08d
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 190/08d
    Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 190/08d
    Auch
  • 3 Ob 53/09d
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 53/09d
    Vgl; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/99
  • 5 Ob 167/10k
    Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 167/10k
    Vgl; Beisatz: Aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG hat der Oberste Gerichtshof eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist infolgedessen nicht auf der Erörterung jener Rechtsfragen beschränkt, derentwegen das Rekursgericht den Revisionsrekurs zugelassen hat oder die der Revisionsrekurswerber aufwarf. Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Tatsachenkomplexe der Nachprüfung nicht unterliegen, wenn sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind. (T6)
  • 3 Ob 99/10w
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 99/10w
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/2
  • 3 Ob 151/09s
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 151/09s
    Vgl auch
  • 3 Ob 2/11g
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 2/11g
    Auch
  • 9 ObA 77/10d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 77/10d
    nur T1
  • 5 Ob 118/12g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 118/12g
    Auch; Beisatz: Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. (T7)
  • 3 Ob 63/13f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
    Auch
  • 2 Ob 79/13a
    Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 79/13a
    Auch
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Beis wie T6
  • 3 Ob 74/14z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 74/14z
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 80/16d
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 80/16d
    Auch
  • 4 Ob 75/19m
    Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 75/19m
    Beis wie T2; Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/75
  • 3 Ob 230/19y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2020 3 Ob 230/19y
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6
  • 4 Ob 228/21i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 228/21i
    Vgl
  • 10 ObS 59/22g
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 59/22g
    Vgl
  • 10 Ob 17/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 10 Ob 17/23g
  • 3 Ob 40/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 06.09.2023 3 Ob 40/23p
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0043903

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19731025_OGH0002_0060OB00214_7300000_001

Rechtssatz für Prä290/55; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0035572

Geschäftszahl

Prä290/55; 1Ob156/56; 3Ob443/56 (3Ob444/56); 1Ob115/61; 5Ob122/61 (5Ob123/61); 3Ob234/54; 2Ob529/52; 6Ob291/64; 7Ob287/65; 7Ob317/65; 5Ob341/65 (5Ob351/65); 5Ob88/66; 5Ob223/66; 5Ob233/66; 1Ob424/61; 6Ob99/64; 7Ob199/66; 6Ob375/66; 6Ob163/66; 5Ob119/67; 1Ob231/67; 5Ob308/68; 6Ob271/69; 4Ob44/70; 1Ob120/70; 5Ob272/70; 1Ob57/71; 7Ob190/72; 1Ob141/72 (1Ob197/72); 7Ob38/73; 1Ob94/73; 7Ob184/73; 4Ob505/74; 7Ob48/74; 7Ob75/74; 6Ob7/75; 3Ob226/74; 1Ob103/75; 2Ob147/75; 6Ob72/75 (6Ob73/75); 4Ob344/75; 3Ob519/76; 4Ob389/76; 1Ob774/76; 4Ob1/77; 1Ob555/77; 6Ob612/77; 1Ob736/77; 8Ob61/79 (8Ob62/79); 8Ob131/78 (8Ob132/78); 6Ob651/79; 3Ob527/79; 6Ob737/79; 1Ob781/79; 2Ob152/79; 3Ob616/78; 3Ob642/79; 3Ob646/79; 6Ob585/80; 5Ob638/81; 1Ob725/81; 1Ob40/81; 6Ob599/81; 2Ob542/81; 6Ob561/82; 7Ob804/81; 4Ob404/81; 1Ob7/83 (1Ob8/83; 1Ob9/83); 5Ob18/83; 6Ob672/82; 4Ob342/82 (4Ob343/82); 4Ob573/83; 1Ob27/83; 4Ob558/82; 5Ob512/84; 3Ob601/84; 1Ob38/84; 6Ob567/85; 1Ob19/85; 1Ob633/85; 3Ob618/85 (3Ob619/85); 6Ob599/86; 1Ob19/87; 6Ob585/87; 3Ob71/87 (3Ob72/87); 10ObS74/87; 4Ob576/87; 8Ob627/87; 2Ob628/87; 4Ob541/88; 2Ob656/87; 4Ob541/89; 4Ob20/89 (4Ob1001/89); 10ObS260/89; 7Ob629/89; 9ObA366/89; 6Ob745/89; 8Ob1515/91; 4Ob169/90; 7Ob557/91; 1Ob30/91; 8Ob1526/92; 1Ob630/92; 3Ob115/92; 8Ob1002/93; 9ObA354/93; 9ObA169/94; 3Ob512/94; 8Ob525/93; 2Ob1524/95; 3Ob2185/96m; 10ObS23/96; 4Ob2314/96i; 1Ob2088/96g; 8Ob110/97b; 9ObA130/98b; 2Ob141/98v; 2Ob232/98a; 6Ob280/98i; 10ObS82/99b; 9Ob72/00d; 6Ob74/01b; 10ObS112/02x; 6Ob260/01f; 3Ob295/01f; 1Ob66/02s; 5Ob280/02s; 3Ob181/03v; 8Ob122/03d; 6Ob103/05y; 1Ob250/05d; 3Ob315/05b; 1Ob123/08g; 2Ob245/08f; 7Ob62/09g; 4Ob35/09i; 5Ob3/10t; 5Ob28/10v; 9ObA46/09v; 4Ob195/10w; 10Ob20/11f; 1Ob15/11d; 5Ob40/11k (5Ob51/11b); 5Ob49/12k; 10ObS49/12x; 4Ob150/12f; 5Ob249/12x; 9Ob30/13x; 5Ob148/13w; 8ObA3/14w; 4Ob45/14t; 1Ob98/15s; 3Ob251/15f; 1Ob142/17i; 2Ob12/17d; 6Ob6/18b; 8ObA4/18y; 6Ob203/19z; 10ObS118/21g; 8Ob15/23y; 6Ob158/23p

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

JN §42 Abs3 Ac
ZPO §7 Abs2
ZPO §240 Abs3 CIb
ZPO §471 Z7 E
ZPO §477 Abs1 C
ZPO §503 Z1 B1
ZPO §510 Abs2
  1. ZPO § 240 heute
  2. ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  3. ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  4. ZPO § 240 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 477 heute
  2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 510 heute
  2. ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Prozesshindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozesshindernis entgegensteht.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. - Anm: Hinweis auf die mittlerweile herrschende Rechtsprechung: siehe RS0114196.

Entscheidungstexte

  • Prä 290/55
    Entscheidungstext OGH 17.12.1955 Prä 290/55
    Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78
  • 1 Ob 156/56
    Entscheidungstext OGH 07.03.1956 1 Ob 156/56
  • 3 Ob 443/56
    Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 443/56
    Beisatz: Betrifft mangelnde Parteifähigkeit. (T1)
  • 1 Ob 115/61
    Entscheidungstext OGH 08.03.1961 1 Ob 115/61
    Beisatz: Auch bei Unzuständigkeit nach § 6 RatenG. (T2)
  • 5 Ob 122/61
    Entscheidungstext OGH 19.04.1961 5 Ob 122/61
    Beisatz: Gilt auch dann, wenn die Untergerichte darüber nur in den Gründen ausdrücklich entschieden haben. (T3)
  • 3 Ob 234/54
    Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 234/54
    Ähnlich; Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen kann von Amts wegen nicht behoben werden. (T4)
  • 2 Ob 529/52
    Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 529/52
    Ähnlich; Beis wie T4
  • 6 Ob 291/64
    Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 291/64
    Beisatz: Hier: Prozesshindernis der Streitanhängigkeit. (T5)
  • 7 Ob 287/65
    Entscheidungstext OGH 06.10.1965 7 Ob 287/65
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 7 Ob 317/65
    Entscheidungstext OGH 01.12.1965 7 Ob 317/65
    Beis wie T3
  • 5 Ob 341/65
    Entscheidungstext OGH 20.01.1966 5 Ob 341/65
    Veröff: MietSlg 18641
  • 5 Ob 88/66
    Entscheidungstext OGH 26.05.1966 5 Ob 88/66
  • 5 Ob 223/66
    Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 223/66
    Beisatz: Berufungsgericht hat die Einrede der entschiedenen Streitsache mit Beschluss verworfen. (T6)
  • 5 Ob 233/66
    Entscheidungstext OGH 03.11.1966 5 Ob 233/66
    Beis wie T3
  • 1 Ob 424/61
    Entscheidungstext OGH 29.11.1961 1 Ob 424/61
    Vgl aber
  • 6 Ob 99/64
    Entscheidungstext OGH 15.10.1964 6 Ob 99/64
    Vgl aber
  • 7 Ob 199/66
    Entscheidungstext OGH 30.11.1966 7 Ob 199/66
    Vgl aber
  • 6 Ob 375/66
    Entscheidungstext OGH 21.12.1966 6 Ob 375/66
    Vgl aber
  • 6 Ob 163/66
    Entscheidungstext OGH 21.12.1966 6 Ob 163/66
    Vgl aber
  • 5 Ob 119/67
    Entscheidungstext OGH 07.07.1967 5 Ob 119/67
    Beisatz: Die Frage, ob jemand zu Recht durch einen Kurator vertreten wird, ist in dritter Instanz unüberprüfbar, wenn das Berufungsgericht die deshalb erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat. (T7)
  • 1 Ob 231/67
    Entscheidungstext OGH 21.12.1967 1 Ob 231/67
    Veröff: VersR 1969,745
  • 5 Ob 308/68
    Entscheidungstext OGH 22.01.1969 5 Ob 308/68
    Beis wie T3
  • 6 Ob 271/69
    Entscheidungstext OGH 12.11.1969 6 Ob 271/69
  • 4 Ob 44/70
    Entscheidungstext OGH 09.06.1970 4 Ob 44/70
    Gegenteilig; Beis wie T3; Veröff: Arb 8786
  • 1 Ob 120/70
    Entscheidungstext OGH 02.07.1970 1 Ob 120/70
    Beis wie T3; Veröff: SZ 43/121
  • 5 Ob 272/70
    Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 272/70
    Beis wie T3
  • 1 Ob 57/71
    Entscheidungstext OGH 16.04.1971 1 Ob 57/71
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Einrede der entschiedenen Streitsache. (T8)
  • 7 Ob 190/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 7 Ob 190/72
  • 1 Ob 141/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 141/72
  • 7 Ob 38/73
    Entscheidungstext OGH 28.03.1973 7 Ob 38/73
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 1 Ob 94/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 94/73
  • 7 Ob 184/73
    Entscheidungstext OGH 24.10.1973 7 Ob 184/73
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtsweges. (T9)
  • 4 Ob 505/74
    Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 505/74
    Beis wie T3
  • 7 Ob 48/74
    Entscheidungstext OGH 04.04.1974 7 Ob 48/74
  • 7 Ob 75/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 7 Ob 75/74
    Beisatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. (T10)
  • 6 Ob 7/75
    Entscheidungstext OGH 27.02.1975 6 Ob 7/75
    Veröff: ZfRV 1976,63 (mit Glosse von Hoyer)
  • 3 Ob 226/74
    Entscheidungstext OGH 29.04.1975 3 Ob 226/74
    Beis wie T9
  • 1 Ob 103/75
    Entscheidungstext OGH 02.07.1975 1 Ob 103/75
    Vgl aber; Beisatz: Die Auffassungen darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichten geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt ob es einen gesetzlichen Vertreter hat, den OGH nicht binden. (T11)
    Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 S 155
  • 2 Ob 147/75
    Entscheidungstext OGH 04.09.1975 2 Ob 147/75
    Beisatz: Trotz Einrede abweisende Sachentscheidung ohne Entscheidung über Unzuständigkeitseinrede, daher amtswegige Prüfung. (T12)
  • 6 Ob 72/75
    Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Obgleich ein formeller Antrag der Gegenpartei vorlag. Hier: Prozessfähigkeit. (T13)
    Veröff: RZ 1976/111 S 220
  • 4 Ob 344/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 344/75
    Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63
  • 3 Ob 519/76
    Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 519/76
    Beis wie T3; Veröff: ZfRV 1977,230 (mit Glosse von Hoyer)
  • 4 Ob 389/76
    Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 389/76
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 1 Ob 774/76
    Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 774/76
    Beis wie T3
  • 4 Ob 1/77
    Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 1/77
    Beis wie T3
  • 1 Ob 555/77
    Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 555/77
  • 6 Ob 612/77
    Entscheidungstext OGH 02.05.1977 6 Ob 612/77
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 1 Ob 736/77
    Entscheidungstext OGH 22.12.1977 1 Ob 736/77
  • 8 Ob 61/79
    Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 61/79
  • 8 Ob 131/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 131/78
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mangelnde Parteifähigkeit. (T14)
  • 6 Ob 651/79
    Entscheidungstext OGH 14.11.1979 6 Ob 651/79
    Beis wie T3
  • 3 Ob 527/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 527/79
  • 6 Ob 737/79
    Entscheidungstext OGH 12.12.1979 6 Ob 737/79
    Beisatz: § 477 Abs 1 Z 3 ZPO (T15)
  • 1 Ob 781/79
    Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 781/79
    Beisatz: Rechtskraft. (T16)
  • 2 Ob 152/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 152/79
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 616/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1979 3 Ob 616/78
    Beis wie T3; Veröff: SZ 52/151 = JBl 1980,541
  • 3 Ob 642/79
    Entscheidungstext OGH 30.01.1980 3 Ob 642/79
    Beis wie T3; Veröff: SZ 53/16
  • 3 Ob 646/79
    Entscheidungstext OGH 19.03.1980 3 Ob 646/79
    Beis wie T3; Beis wie T9; Veröff: SZ 53/44
  • 6 Ob 585/80
    Entscheidungstext OGH 30.04.1980 6 Ob 585/80
    Beis wie T3; Veröff: SZ 53/73 = GesRZ 1980,146
  • 5 Ob 638/81
    Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 638/81
    Beis wie T3; Beisatz: In diesem Fall handelt es sich nämlich um einen ins Urteil aufgenommenen Beschluss (wenngleich Spruch und Begründung nicht gesondert sind), der in Rechtskraft erwuchs. (T17)
    Veröff: RZ 1982/1 S 9
  • 1 Ob 725/81
    Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 725/81
    Beis wie T3; Beisatz: Prozesshindernis § 6 Abs 1 KO, das von der Rechtsprechung als Mangel der Prozessfähigkeit angesehen wird. (T18)
  • 1 Ob 40/81
    Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 40/81
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 599/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81
    Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199
  • 2 Ob 542/81
    Entscheidungstext OGH 23.02.1982 2 Ob 542/81
    Auch; Beis wie T9
  • 6 Ob 561/82
    Entscheidungstext OGH 10.03.1982 6 Ob 561/82
    Beisatz: Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Vergleiches und auf Nichtigerklärung des Verfahrens rechtskräftig abgewiesen. (T19)
  • 7 Ob 804/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 804/81
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 4 Ob 404/81
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 404/81
    Beis wie T3; Beis wie T9; Veröff: ÖBl 1983,9
  • 1 Ob 7/83
    Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 7/83
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 5 Ob 18/83
    Entscheidungstext OGH 10.05.1983 5 Ob 18/83
    Beis wie T9
  • 6 Ob 672/82
    Entscheidungstext OGH 23.06.1983 6 Ob 672/82
    Vgl auch
  • 4 Ob 342/82
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 342/82
    Beisatz: Hier: Gehörige Vertretung durch die Finanzprokuratur. (T20)
    Veröff: ÖBl 1984,5
  • 4 Ob 573/83
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 4 Ob 573/83
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 1 Ob 27/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 27/83
    Veröff: SZ 56/133
  • 4 Ob 558/82
    Entscheidungstext OGH 08.11.1983 4 Ob 558/82
    Beis wie T5
  • 5 Ob 512/84
    Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 512/84
    Beisatz: Hier: Sachliche Unzuständigkeit. (T21)
  • 3 Ob 601/84
    Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 601/84
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 38/84
    Entscheidungstext OGH 17.04.1985 1 Ob 38/84
    Beis wie T9
  • 6 Ob 567/85
    Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 567/85
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 1 Ob 19/85
    Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 19/85
    Beis wie T9; Veröff: SZ 58/143
  • 1 Ob 633/85
    Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 633/85
    Beis wie T9; Veröff: JBl 1986,38
  • 3 Ob 618/85
    Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 618/85
    Beis wie T8
  • 6 Ob 599/86
    Entscheidungstext OGH 08.09.1986 6 Ob 599/86
    Auch; Veröff: EvBl 1987/168 S 622
  • 1 Ob 19/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob 19/87
  • 6 Ob 585/87
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 6 Ob 585/87
    Beis wie T3
  • 3 Ob 71/87
    Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 71/87
  • 10 ObS 74/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 74/87
    Veröff: SSV - NF 1/36
  • 4 Ob 576/87
    Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 576/87
    Beisatz: Gilt auch, wenn erste Instanz nur durch Sachentscheidung, zweite Instanz aber mit Beschluss entscheidet (hier: streitiger Rechtsweg). (T22)
  • 8 Ob 627/87
    Entscheidungstext OGH 18.12.1987 8 Ob 627/87
  • 2 Ob 628/87
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 628/87
  • 4 Ob 541/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 541/88
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Entscheidung der zweiten Instanz in den Gründen. (T23)
    Veröff: SZ 61/170 = RZ 1988/61 S 277
  • 2 Ob 656/87
    Entscheidungstext OGH 20.12.1988 2 Ob 656/87
    Veröff: SZ 61/278
  • 4 Ob 541/89
    Entscheidungstext OGH 27.06.1989 4 Ob 541/89
    Beisatz: Hier: Verwerfung einer "Nichtigkeitsberufung". (T24)
  • 4 Ob 20/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 20/89
    Beis wie T3
  • 10 ObS 260/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 260/89
    Beis wie T3
  • 7 Ob 629/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 629/89
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 366/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObA 366/89
    Beis wie T3; Veröff: SZ 63/43
  • 6 Ob 745/89
    Entscheidungstext OGH 15.03.1990 6 Ob 745/89
  • 8 Ob 1515/91
    Entscheidungstext OGH 14.02.1991 8 Ob 1515/91
    Auch
  • 4 Ob 169/90
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 169/90
  • 7 Ob 557/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 557/91
  • 1 Ob 30/91
    Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 30/91
    Auch; Veröff: SZ 64/92 = JBl 1992,35
  • 8 Ob 1526/92
    Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 1526/92
    Beis wie T3
  • 1 Ob 630/92
    Entscheidungstext OGH 26.11.1992 1 Ob 630/92
    Beis wie T3
  • 3 Ob 115/92
    Entscheidungstext OGH 24.02.1992 3 Ob 115/92
    Beis wie T3; Beis wie T22 nur: Gilt auch, wenn erste Instanz nur durch Sachentscheidung entscheidet. (T25)
  • 8 Ob 1002/93
    Entscheidungstext OGH 22.04.1993 8 Ob 1002/93
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 354/93
    Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 354/93
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/58
  • 9 ObA 169/94
    Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 169/94
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T9
  • 3 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 19.10.1994 3 Ob 512/94
    Beis wie T9
  • 8 Ob 525/93
    Entscheidungstext OGH 13.10.1994 8 Ob 525/93
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 2 Ob 1524/95
    Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 1524/95
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 2185/96m
    Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 2185/96m
  • 10 ObS 23/96
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Auch wenn die Vorinstanzen nur implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruches und Fällung einer Sachentscheidung entschieden haben. (T26)
  • 4 Ob 2314/96i
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2314/96i
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 2088/96g
    Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2088/96g
    Beisatz: Hier: Prozesshindernis der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit. (T27)
    Veröff: SZ 70/45
  • 8 Ob 110/97b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 8 Ob 110/97b
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T27
  • 9 ObA 130/98b
    Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 130/98b
    Vgl auch; Beisatz: Haben die Vorinstanzen das Vorliegen des Prozesshindernisses der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verneint, kann dieser Einwand in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. (T28)
  • 2 Ob 141/98v
    Entscheidungstext OGH 02.07.1998 2 Ob 141/98v
    Auch; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges. (T29)
  • 2 Ob 232/98a
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 232/98a
    Auch; Beisatz: Diese Bindung ist auch dann zu bejahen, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzungen auseinandergesetzt hat. (T30)
    Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T31)
  • 6 Ob 280/98i
    Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 280/98i
    Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 72/14
  • 10 ObS 82/99b
    Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 82/99b
    Auch; Beis wie T9
  • 9 Ob 72/00d
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 Ob 72/00d
    Auch; Beis wie T30
  • 6 Ob 74/01b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 74/01b
    Auch; Beisatz: Diese im § 42 Abs 3 JN ua für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt für alle Prozesshindernisse. (T32)
    Beis wie T16
  • 10 ObS 112/02x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 112/02x
    Auch; Beis ähnlich wie T30; Beis wie T9
  • 6 Ob 260/01f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 260/01f
    Vgl auch; Beisatz: Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nicht im Spruch, aber in den Entscheidungsgründen - ausdrücklich bejaht. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor. (T33)
  • 3 Ob 295/01f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 295/01f
    Beis wie T32; Beis wie T27
  • 1 Ob 66/02s
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 66/02s
    Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T30; Beis wie T33
  • 5 Ob 280/02s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 280/02s
    Auch; Beis wie T32
  • 3 Ob 181/03v
    Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 181/03v
    Auch; Beis wie T27
  • 8 Ob 122/03d
    Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 Ob 122/03d
    Auch; Beis wie T27
  • 6 Ob 103/05y
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 103/05y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T34)
  • 1 Ob 250/05d
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 250/05d
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs. (T35)
    Beisatz: Dies besagt aber nur, dass die Verfahrensart bindend feststeht, im Verfahren selbst muss aber „nach den sonst geltenden" (materiell-rechtlichen) „Bestimmungen" entschieden werden muss. (T36)
  • 3 Ob 315/05b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 315/05b
    Beis wie T8; Beis wie T26; Veröff: SZ 2006/45
  • 1 Ob 123/08g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 123/08g
    Beis wie T9; Veröff: SZ 2009/13
  • 2 Ob 245/08f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 245/08f
  • 7 Ob 62/09g
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 62/09g
    Auch; Beis wie T30; Beis ähnlich wie T33
  • 4 Ob 35/09i
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 35/09i
    Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, ist eine Prozessvoraussetzung, die amtswegig zu berücksichtigen ist, sofern noch keine bindende Entscheidung dieser Frage vorliegt. (T37)
    Beisatz: Hier: Zivilverfahren - außerstreitiges Kartellverfahren. (T38)
  • 5 Ob 3/10t
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 3/10t
    Vgl; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T33; Bem: Unbekämpfte Verwerfung der Einrede des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs durch das Erstgericht in den Gründen seiner Entscheidung. (T39)
  • 5 Ob 28/10v
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 28/10v
    Auch
  • 9 ObA 46/09v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 ObA 46/09v
    Beis wie T9
  • 4 Ob 195/10w
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 195/10w
    Vgl; Beis wie T9
  • 10 Ob 20/11f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 20/11f
    Vgl auch; Beis wie T39
  • 1 Ob 15/11d
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 15/11d
    Beis wie T9; Beis wie T30; Veröff: SZ 2011/43
  • 5 Ob 40/11k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 40/11k
    Auch; Beis ähnlich wie T37
  • 5 Ob 49/12k
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 49/12k
    Beis wie T9; Beis ähnlich wie T33
  • 10 ObS 49/12x
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 49/12x
    Auch; Veröff: SZ 2012/73
  • 4 Ob 150/12f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 150/12f
    Vgl auch; Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T17; Beis wie T23; Beis wie T29
  • 5 Ob 249/12x
    Entscheidungstext OGH 14.02.2013 5 Ob 249/12x
    Ähnlich; Beis ähnlich wie T37; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 838a ABGB. (T40); Veröff: SZ 2013/18
  • 9 Ob 30/13x
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 Ob 30/13x
    Auch
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Beis wie T29; Beisatz: Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell‑rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist. (T41)
  • 8 ObA 3/14w
    Entscheidungstext OGH 23.07.2014 8 ObA 3/14w
    Auch; Beis wie T28
  • 4 Ob 45/14t
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 45/14t
    Vgl auch
  • 1 Ob 98/15s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 98/15s
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17; Veröff: SZ 2015/116
  • 3 Ob 251/15f
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 251/15f
    Auch
  • 1 Ob 142/17i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 142/17i
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T17; Beisatz: Der Beklagte ist durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert. Hat er diesen nicht bekämpft, steht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bindend fest. (T42)
  • 2 Ob 12/17d
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 12/17d
    Beis wie T35
  • 6 Ob 6/18b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 6/18b
    Beis wie T30; Beis wie T33; Beisatz: Hier: § 8 Vereinsgesetz. (T43)
  • 8 ObA 4/18y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 ObA 4/18y
    Auch; Beis wie T9
  • 6 Ob 203/19z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 203/19z
    Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Die bloß implizite Bejahung in Form meritorischer Behandlung durch die Vorinstanzen reicht für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges nicht aus. (T44)
    Beisatz: Hier: Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T45)
  • 10 ObS 118/21g
    Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 118/21g
  • 8 Ob 15/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.03.2023 8 Ob 15/23y
    vgl
  • 6 Ob 158/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 158/23p
    vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T32

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0035572

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19551217_OGH0002_000PRA00290_5500000_002

Rechtssatz für 6Ob110/07f; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0123047

Geschäftszahl

6Ob110/07f; 4Ob217/13k; 5Ob148/13w; 7Ob151/23s

Entscheidungsdatum

24.01.2024

Rechtssatz

Nach Paragraph 1009, ABGB ist der Gewalthaber verpflichtet, dem Gewaltgeber alle persönlichen Vorteile herauszugeben, die ihm aus irgendeinem mit der Geschäftsführung im inneren Zusammenhang stehenden Grund zugekommen sind, weil in einem solchen Fall grundsätzlich die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass diese Vorteile auf die getroffenen Entscheidungen einen dem Geschäftsherrn nachteiligen Einfluss haben konnte. Nach Paragraph 1013, ABGB ist es dem Gewalthaber nicht erlaubt, ohne Willen des Machthabers in Rücksicht auf die Geschäftsverwaltung von einem Dritten Geschenke anzunehmen. Der Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn nach Paragraph 1009, ABGB geht dem Anspruch der Armenkasse vor. Unter das Verbot der Geschenkannahme fallen alle Arten von Vorteilen, insbesondere auch Provisionen. Der Vermögensverwalter hat grundsätzlich auch Retrozessionen an den Gewaltgeber herauszugeben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 110/07f
    Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f
  • 4 Ob 217/13k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 217/13k
    Vgl Auch; nur: Nach § 1009 ABGB ist der Gewalthaber verpflichtet, dem Gewaltgeber alle persönlichen Vorteile herauszugeben, die ihm aus irgendeinem mit der Geschäftsführung im inneren Zusammenhang stehenden Grund zugekommen sind, weil in einem solchen Fall grundsätzlich die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass diese Vorteile auf die getroffenen Entscheidungen einen dem Geschäftsherrn nachteiligen Einfluss haben konnte. (T1)
    Beisatz: Es ist nicht erkennbar, warum § 1009 ABGB nicht auch jenen Vorteil erfassen sollte, den der Machthaber aus der rechtswidrigen Verwertung von Geschäftsgeheimnissen des Machtgebers ‑ hier der Kundenlisten ‑ gezogen hat. (T2)
  • 5 Ob 148/13w
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 148/13w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Herausgabeanspruch der Eigentümergemeinschaft gegen deren Verwalter. (T3)
  • 7 Ob 151/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 7 Ob 151/23s
    vgl; Beisatz: Hier: Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB gegen Makler bei Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123047

Im RIS seit

07.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2024

Dokumentnummer

JJR_20071107_OGH0002_0060OB00110_07F0000_012

Entscheidungstext 5Ob148/13w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

Jus-Extra OGH-Z 5613 = Zak 2014/603 S 317 - Zak 2014,317 = EvBl 2014/148 S 1018 - EvBl 2014,1018 = wobl 2015,21/9 - wobl 2015/9 = v - immolex 2015,184 (Cerha) = MietSlg 66.516 = MietSlg 66.532

Geschäftszahl

5Ob148/13w

Entscheidungsdatum

20.05.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr.

 Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. Brenn und Mag. Wurzer als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Eigentümergemeinschaft des Hauses EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****, vertreten durch Dr. Hans Günther Medwed, Mag. Michael Medwed, Mag. Johann Sparowitz, Rechtsanwälte in Graz, gegen den Antragsgegner Dr. B*****, vertreten durch Schmidt & Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 6, WEG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 3, WEG, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 3. Mai 2013, GZ 7 R 6/13y-44, womit infolge Rekurses des Antragsgegners der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 29. November 2012, GZ 16 Msch 1/12w-40, aufgehoben wurde, den

Sachbeschluss

gefasst:

Spruch

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben.

Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass in der Hauptsache der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat:

„Der Antragsgegner ist verpflichtet, der Antragstellerin zu Handen des neuen Verwalters der Liegenschaft den Rücklagenüberschuss in Höhe von 22.540 EUR samt 4 % Zinsen seit 31. 8. 2010 binnen 14 Tagen herauszugeben.“

Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.848,32 EUR (darin enthalten 474,72 EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.824,88 EUR bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsverfahrens (darin enthalten 279,48 EUR USt, 148 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2005 Verwalter der Liegenschaft EZ ***** GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist.

In seiner Eigenschaft als Verwalter beauftragte er ein Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über den Sanierungsbedarf des Gebäudes. Für dieses Gutachten bezahlte er am 15. 1. 2003 22.000 EUR netto zuzüglich 4.400 EUR USt aus dem Rücklagenkonto der Eigentümergemeinschaft (Antragstellerin).

Als die Wohnungseigentümer erfuhren, dass die Einholung dieses Gutachtens mit Kosten verbunden war, beschwerten sie sich und drohten dem Antragsgegner mit der Kündigung des Verwaltervertrags. Daraufhin überwies der Antragsgegner am 31. 3. 2003 aus seinem eigenen Vermögen 26.400 EUR auf das Rücklagenkonto der Antragstellerin. Als der Verwaltervertrag in der Folge dennoch zum 31. 12. 2005 aufgekündigt wurde, entschloss sich der Antragsgegner im Jahr 2005, den Betrag von 26.400 EUR vom Rücklagenkonto der Antragstellerin zu beheben und für sich zu vereinnahmen, wobei er diese Position in die Jahresabrechnung für das Jahr 2005 aufnahm.

Über Antrag eines Wohnungseigentümers stellte das Bezirksgericht Leibnitz mit Sachbeschluss vom 31. 8. 2009 zu AZ 4 Msch 1/09h fest, dass die vom Antragsgegner gelegte Abrechnung für das Jahr 2005 ua im Ausmaß von 22.000 EUR netto, somit 26.400 EUR brutto, für die Kosten der Sanierungsplanung unrichtig sei und diese Ausgabe in der Abrechnung zu entfallen habe. Ferner stellte das Bezirksgericht Leibnitz fest, dass der Antragsgegner für das Jahr 2005 450,28 EUR netto (540,34 EUR brutto) für ein von ihm für das Jahr 2004 verzeichnetes Bauverwaltungshonorar, das der Antragsgegner bereits aus der Rücklage entnommen hatte, zu Unrecht verrechnet habe, weil der Verrechnung eines Bauverwaltungshonorars in diesem Umfang keine Vereinbarung zugrunde liege. Bezüglich dieser Positionen wurde der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Leibnitz durch die Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 7. 5. 2010, AZ 3 R 153/09f, bestätigt. Insoweit ist dieser Sachbeschluss in Rechtskraft erwachsen.

Nach Beendigung seiner Verwaltungstätigkeit am 31. 12. 2005 legte der Antragsgegner am 31. 1. 2006 eine Endabrechnung, in der der Stand der Reparaturrücklage zum 31. 12. 2005 mit 532.444,93 EUR angegeben wird. Das entsprach dem tatsächlichen Stand des in der Verfügungsgewalt der neuen Hausverwaltung gelangten Rücklagenkontos zum Zeitpunkt des Übergabe der Verwaltung. In der Verwalterendabrechnung verbuchte der Antragsgegner die in diesem Verfahren strittigen Positionen als Aufwendungen.

Mit der am 22. 9. 2010 im Streitverfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Mahnklage begehrte die Antragstellerin als Klägerin zunächst Zahlung von 26.950,34 EUR sA. Der Beklagte (nunmehr: Antragsgegner) habe in die Abrechnung für das Jahr 2005 eine Nettoposition von 22.000 EUR als „Kosten der Sanierungsplanung“ und eine Position für ein von ihm verrechnetes, insoweit durch das Verwaltungshonorar bereits abgedecktes Bauverwaltungshonorar im Umfang von 450,28 EUR netto (540,34 EUR brutto) zu Unrecht aufgenommen und die entsprechenden Beträge der Rücklage entnommen. Das sei durch die Entscheidung des Bezirksgerichts Leibnitz rechtskräftig festgestellt worden.

Im Zuge des Verfahrens schränkte die Antragstellerin ihr Begehren um die Umsatzsteuer aus der Position „Kosten der Sanierungsplanung“ auf 22.000 EUR netto, insgesamt somit auf ein Begehren von 22.540,34 EUR sA, ein.

Der Antragsgegner (zunächst Beklagter) wandte ein, bei der strittigen Position von 22.000 EUR netto handle es sich um einen von ihm gewährten Honorarnachlass. Er habe sich - das sei auch das Ergebnis des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Leibnitz gewesen - bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Dabei sei er von der internen - bedauerlicherweise gegenüber der Eigentümer-gemeinschaft nicht offen gelegten - Überlegung ausgegangen, dass er das Haus weitere zehn Jahre verwalten werde.

Das von der Antragstellerin erhobene Begehren in Ansehung der Position „Bauverwaltungshonorar“ bestritt der Antragsgegner inhaltlich nur im Hinblick auf die seiner Ansicht nach zu Unrecht begehrte Umsatzsteuer und im Hinblick auf den Verjährungseinwand, den er damit begründete, dass die Antragstellerin insgesamt Schadenersatzansprüche geltend mache, für die zum Zeitpunkt der Klageeinbringung die dreijährige Verjährungsfrist bereits abgelaufen sei.

Im Übrigen brachte der Antragsgegner vor, dass eine Bindungswirkung der im vorangegangenen außerstreitigen Wohnrechtsverfahren gefällten Entscheidung mangels Parteienidentität nicht bestehe.

Im Zuge der Erörterung der Zulässigkeit des Rechtswegs brachte die Klägerin und nunmehrige Antragstellerin ergänzend vor (S 2 in ON 19), dass sich der Anspruch auch auf eine vereinbarungswidrige Verrechnung und auf Schadenersatz gründe.

Mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 18. 8. 2011 (ON 20) sprach das zunächst angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass die Rechtssache im außerstreitigen Verfahren zu erledigen sei, erklärte das gesamte bisherige Verfahren mit Ausnahme der Mahnklage, die als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sei, für nichtig, hob die Kosten des (nichtigen) Verfahrens gemäß Paragraph 51, Absatz 2, ZPO gegenseitig auf, sprach seine sachliche Unzuständigkeit zur Behandlung des als Klage bezeichneten außerstreitigen Sachantrags aus und überwies die Rechtssache an das örtlich und sachlich zuständige Bezirksgericht Graz-Ost.

Im fortgesetzten Verfahren vor dem Erstgericht, das gemäß Paragraph 30, JN als zuständiges Gericht bestimmt wurde vergleiche ON 26), wiederholte der Antragsgegner seinen Verjährungseinwand mit dem Vorbringen, dass sowohl Schadenersatzansprüche als auch Ansprüche auf Zuhaltung einer vertraglichen Zusage in drei Jahren verjährten.

Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung von 22.540,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 31. 8. 2010 sowie zum Ersatz der mit 3.127,14 EUR bestimmten Verfahrenskosten.

Es vertrat die Auffassung, dass der Herausgabeanspruch der Eigentümergemeinschaft gegen den Verwalter einer 30-jährigen Verjährungsfrist unterliege. Auf inhaltliche Einwendungen des Antragsgegners sei nicht einzugehen, weil der rechtskräftige Sachbeschluss des Bezirksgerichts Leibnitz im Rahmen der Überprüfung der Jahresabrechnung nach Paragraph 34, Absatz eins, WEG dem Antragsgegner gegenüber Bindungswirkung entfalte. In diesem Sachbeschluss sei festgestellt worden, dass die verfahrensgegenständlichen Positionen zu Unrecht in die Verwalterabrechnung aufgenommen worden seien. Dem Antragsgegner als Verwalter könne diese Entscheidung entgegengehalten werden, zumal er am Verfahren selbst beteiligt gewesen sei. Verfahrensgegenstand sei die Verpflichtung des Antragsgegners zur Rückzahlung zu Unrecht aus der Rücklage entnommener Gelder. Diese Gelder seien einschließlich Umsatzsteuer entnommen worden, weshalb auch die begehrte Umsatzsteuer aus der Position „Bauverwaltungshonorar“ zuzusprechen sei.

Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Antragsgegner erhobenen Rekurs in der Hauptsache Folge, hob den erstgerichtlichen Sachbeschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Auf den vom Antragsgegner gegen den erstinstanzlichen Sachbeschluss ebenfalls erhobenen Kostenrekurs musste das Rekursgericht infolge seines Aufhebungsbeschlusses nicht eingehen.

Inhaltlich erachtete das Rekursgericht den vom Antragsgegner erhobenen Verjährungseinwand für unberechtigt: Die Antragstellerin erhebe keine vertraglichen, schadenersatz- oder bereicherungsrechtlichen Ansprüche, sondern begehre die Herausgabe des Rücklagenüberschusses iSd Paragraph 31, Absatz 3, WEG. Das Recht der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe und auf Rechnungslegung verjähre erst nach 30 Jahren.

Allerdings setze die Erlassung eines exekutionsfähigen Herausgabebeschlusses in einem Verfahren nach Paragraph 31, Absatz 3, WEG voraus, dass die Abrechnung Feststellungen über die Zahlungspflicht hinsichtlich des konkreten Überschusses zulasse. Zwar gingen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Antragsgegner in der Verwalterendabrechnung - entgegen dem im Verfahren zur Überprüfung der Jahresabrechnung 2005 ergangenen Sachbeschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 31. 8. 2009 - die Position „Bauverwaltungshonorar“ in Höhe von 540,34 EUR brutto und die Position „Gutachten über den Sanierungsbedarf“ in Höhe von 26.400 EUR brutto als Entnahmen gebucht habe. Ob aber der Antragsgegner diese strittigen Positionen zu Recht der Rücklage entnommen habe, lasse sich nicht abschließend beurteilen. Eine Bindungswirkung der im vorangegangenen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren getroffenen Entscheidung sei zu verneinen, weil im Vorverfahren nur die Wohnungseigentümer und der Antragsgegner Parteien gewesen seien; in diesem Verfahren hingegen die Eigentümergemeinschaft Antragstellerin sei. Es mangle daher für die Annahme einer Bindungswirkung an der erforderlichen Parteienidentität.

Den Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht mit der Begründung für zulässig, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehle, ob der rechtskräftige Sachbeschluss im Verfahren über die Richtigkeit der Abrechnung gemäß Paragraph 34, Absatz 3, WEG Bindungswirkung für das Verfahren auf Herausgabe des Überschusses entfalte.

Gegen die Rekursentscheidung wendet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses.

Der Antragsgegner bekämpft die aufhebende Rekursentscheidung mit seinem auf gänzliche Antragsabweisung gerichteten Revisionsrekurs.

Beide Parteien beantragen, die Revisionsrekurse der Gegenseite zurückzuweisen; hilfsweise, ihnen nicht Folge zu geben.

Beide Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig.

Da auch im Außerstreitverfahren das Verbot der reformatio in peius bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß Paragraph 70, Absatz 2, AußStrG nicht gilt (RIS-Justiz RS0123359; 5 Ob 65/12b), ist nicht nur der Revisionsrekurs der Antragstellerin sondern auch jener des Antragsgegners im Sinne einer Aufhebung der Rekursentscheidung und einer Wiederherstellung des dem Sachantrag stattgebenden erstgerichtlichen Sachbeschlusses in der Hauptsache berechtigt.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, der dem Vorverfahren als Partei beigezogene Antragsgegner sei an den über Antrag eines Wohnungseigentümers im Verfahren nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 3, WEG ergangenen Sachbeschluss gebunden.

Der Antragsgegner hält der Rekursentscheidung entgegen, dass Verjährung eingetreten sei, weil die Antragstellerin inhaltlich Schadenersatzansprüche geltend mache. Aber auch Bereicherungsansprüche unterlägen der dreijährigen Verjährungsfrist, weil dem Bereicherungsanspruch hier „ein Geschäft iSd Paragraph 1486, ABGB“ zugrunde liege.

Rechtliche Beurteilung

Dazu wurde erwogen:

1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS-Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist (1 Ob 197/99y EvBl 2000/156; 1 Ob 250/05d).

2. Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass eines Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss nach Paragraph 64, AußStrG eine allseitige Überprüfung der Rechtsansicht des Rekursgerichts vorzunehmen und ist daher nicht auf die Erörterung jener Rechtsfragen beschränkt, derentwegen der Revisionsrekurs zugelassen wurde oder die der Revisionsrekurswerber aufwirft (5 Ob 167/10k wobl 2011/77 = RIS-Justiz RS0043903 [T6]). Der Prüfungsumfang ist nur insoweit nicht unbegrenzt, als in sich geschlossene selbständige Rechtsfragen der Nachprüfung nicht unterliegen, weil sie nicht Gegenstand der Anfechtung sind (RIS-Justiz RS0043903; zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren 5 Ob 167/10k wobl 2011/77).

3. Nach den maßgeblichen Antrags-(ursprünglich Klage-)behauptungen (RIS-Justiz RS0005861; 5 Ob 224/09s) macht die Antragstellerin entgegen der im Revisionsrekurs des Antragsgegners vertretenen Auffassung inhaltlich keinen Schadenersatz-, sondern einen Herausgabeanspruch iSd Paragraph 31, Absatz 3, WEG geltend, der aus folgenden Überlegungen berechtigt ist:

3.1 Die Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Rücklage ist allein legitimiert, den gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 6, WEG in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verwiesenen Antrag gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WEG auf Legung der Verwalterschlussrechnung und Herausgabe des Überschusses zu stellen (5 Ob 93/98g wobl 1998/226 [Call]; 5 Ob 244/98p wobl 2000/38 [Call]; 5 Ob 268/08k; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 31, WEG Rz 31). Ist ein neuer Verwalter bestellt, hat zwar die Herausgabe der Rücklage ausschließlich an diesen als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu erfolgen (E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 31, WEG Rz 46); das ändert aber nichts an der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, für die der neue Verwalter lediglich nach der Vertretungsordnung des Paragraph 18, Absatz 2, WEG als Organ einschreitet (E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 31, WEG Rz 53 mwN).

3.2 Ein exekutionsfähiger Herausgabebeschluss setzt voraus, dass die Abrechnung Feststellungen über die Zahlungspflicht hinsichtlich des Überschusses zulässt (5 Ob 175/09k wobl 2009/136 [E. M. Hausmann] mwN). Die Abrechnung über die Rücklage für den Gesamtzeitraum der Verwaltertätigkeit soll die Eigentümergemeinschaft in die Lage versetzen, die Höhe des an sie herauszugebenden „Überschusses“ zu beurteilen. Unter „Überschuss“ ist jener Betrag zu verstehen, der von den Einzahlungen der Wohnungseigentümer nach Abzug der Aufwendungen für die Liegenschaft vorhanden sein muss (5 Ob 93/98g wobl 1998/226 [Call]; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 31, WEG Rz 43). Ist die Höhe des Überschusses nicht strittig, kann im Verfahren nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 6, WEG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 3, WEG auch der bloße Herausgabeanspruch durchgesetzt werden (5 Ob 4/93 wobl 1993/107 [Call]; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 31, WEG Rz 55).

3.3 Die Positionen „Kosten der Sanierungsplanung“ in Höhe von 22.000 EUR netto und „Bauverwaltungshonorar“ in Höhe von 540,34 EUR brutto stellen keine Aufwendungen dar, die die Rücklage vermindern.

3.3.1 Das wäre (nur) der Fall, wenn ein die Eigentümergemeinschaft betreffender Leistungsaustausch erfolgte, die Leistung also auf Basis einer wirksamen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage gegenüber dem dritten Leistungsempfänger beruhte (5 Ob 183/09m wobl 2010/72; vergleiche auch 5 Ob 27/09w).

3.3.2 Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis der Eigentümergemeinschaft zum Verwalter, der einen eigenen Aufwand verrechnet. Auch insoweit muss die verbuchte Ausgabe auf einem im Verhältnis Eigentümergemeinschaft/Verwalter tauglichen Rechtsgrund beruhen (5 Ob 119/09z wobl 2010/71).

3.3.3 Wurden Aufwendungen tatsächlich getätigt und liegt ihnen ein gesetzlicher oder vertraglicher Rechtsgrund zugrunde, könnten nur - etwa bei pflichtwidriger Beauftragung unnötiger oder konstengünstiger Arbeiten - allfällige Schadenersatzansprüche der Eigentümer-gemeinschaft gegen den Verwalter bestehen, die im streitigen Rechtsweg geltend zu machen wären (5 Ob 469/97z immolex 1998/137; 5 Ob 175/09k wobl 2009/136 [insoweit zust E. M. Hausmann]; Klicka in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 52, WEG Rz 22).

3.3.4 Der in der Jahresabrechnung 2005 verzeichneten Position „Kosten der Sanierungsplanung“ in Höhe von 22.000 EUR netto liegt unstrittig kein Leistungsaustausch zwischen dem mit der Sanierungsplanung beauftragten Unternehmen und der Antragstellerin zugrunde. Vielmehr wurde die Rechnung dieses Unternehmens bereits 2003 zunächst aus der Rücklage beglichen, wobei der Antragsgegner den Rechnungsbetrag im selben Jahr aus seinem eigenen Vermögen auf das Rücklagenkonto überwies. Er gestand im Verfahren zu, der Antragstellerin in diesem Umfang einen „Honorarnachlass“ gewährt zu haben. Dass dieser „Honorarnachlass“ unter der Bedingung des Weiterbestehens des Verwaltervertrags gestanden wäre, behauptet der Antragsgegner, der selbst vorbrachte, dieses sein Motiv für den „Honorarnachlass“ bedauerlicherweise nicht offen gelegt zu haben, ebenfalls nicht. Für die 2005 erfolgte Entnahme dieses Betrags vom Rücklagenkonto besteht somit schon nach dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners in diesem Verfahren kein Rechtsgrund.

Bei dieser Sachlage bedarf es daher keiner Auseinandersetzung mit der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage der Bindungswirkung des vorangegangenen Verfahrens über die Jahresrechnung 2005.

3.3.5 Das gilt ebenso für die Position „Bauverwaltungshonorar“ in Höhe von 540,34 EUR brutto. Der Antragsgegner behauptete nicht, dass der Verrechnung dieser Position in der Jahresabrechnung 2005 ein Rechtsgrund zugrunde lag. Er bestritt auch in diesem Umfang nur die Bindungswirkung des Vorverfahrens über die Jahresabrechnung 2005, legte aber nicht dar, inwiefern er der Rücklage berechtigt ein Bauverwaltungshonorar in dieser Höhe entnahm. Da er sich unstrittig den Bruttobetrag zuwendete, ist der Rücklagenüberschuss auch um diesen Bruttobetrag zu erhöhen. Allfällige nachfolgende umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen können bei dem hier zu schaffenden Herausgabetitel, der auf die Verhältnisse zum Entscheidungszeitpunkt abzustellen hat, nicht berücksichtigt werden.

3.4 Schließlich ist auch der Verjährungseinwand des Antragsgegners unberechtigt.

3.4.1 Der als vertraglicher Erfüllungsanspruch vergleiche Apathy in Schwimann IV³ Paragraph 1009, ABGB Rz 17; Strasser in Rummel³ Paragraph 1009, ABGB Rz 24) konzipierte Herausgabeanspruch beruht materiell-rechtlich auf der Verpflichtung des Verwalters als Gewalthaber der Eigentümergemeinschaft, den sich aus der Gesamtabrechnung ergebenden Überschuss herauszugeben. Die Herausgabepflicht bezieht sich nicht nur auf Vorteile, die etwa mit vom Machthaber vermittelten Geschäften zusammenhängen, sondern auch auf Vermögenswerte, die der Machthaber sich von vorn herein ohne Rechtsgrund zugeeignet hat (4 Ob 217/13k).

3.4.2 Die Herausgabepflicht des Verwalters ergab sich bis zum Inkrafttreten des WEG 1975 aus den Paragraphen 837,, 1009 und 1012 ABGB und ist seit diesem Zeitpunkt in den wohnungseigentumsrechtlichen Sondervorschriften (Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, WEG 1975; nunmehr Paragraph 31, Absatz 3, WEG 2002) verankert (RIS-Justiz RS0013767), die inhaltlich der allgemeinen zivilrechtlichen Rechnungslegungs- und Herausgabepflicht entsprechen vergleiche auch 5 Ob 11/08s immolex 2008/118 [Prader] zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Paragraphen 1002, ff ABGB auf den WEG-Verwalter als Machthaber) und diese lediglich durch verfahrensrechtliche Anordnungen ergänzen vergleiche etwa Paragraph 31, Absatz 3, Satz 2 WEG bzw die Verweisung derartiger Ansprüche in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren durch Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 6, WEG).

3.4.3 Sondervorschriften für die Verjährung des Herausgabeanspruchs enthält das WEG nicht. Der Herausgabeanspruch nach Paragraph 1009, ABGB verjährt aber als Erfüllungsanspruch nach herrschender Auffassung in 30 Jahren (7 Ob 2385/96b; 2 Ob 87/00h; 2 Ob 217/09i; Apathy in Schwimann IV³ Paragraph 1009, ABGB Rz 17; Strasser in Rummel³ Paragraph 1009, ABGB Rz 24; P. Bydlinski in KBB4 Paragraph 1009, ABGB Rz 4).

3.5 Daraus folgt zusammengefasst, dass schon nach dem wechselseitigen Vorbringen der Parteien unstrittig ein bisher noch nicht ausgefolgter, weiterer Rücklagenüberschuss in der vom Erstgericht angenommenen Höhe besteht, der vom Antragsgegner herauszugeben ist, ohne dass es der gesonderten (neuerlichen) Legung einer Verwalterschlussrechnung bedürfte. Lauf und Höhe des Zinsenbegehrens bestritt der Antragsgegner nicht.

Von Amts wegen war der Spruch des erstgerichtlichen Sachbeschlusses dahin zu verdeutlichen, dass die Herausgabe zu Handen des - unstrittig bereits bestellten - neuen Verwalters vergleiche 3.1) zu erfolgen hat.

4. Der Antragsgegner hat in seinem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung auch eine umfangreiche Kostenrüge erhoben, auf die infolge der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses in der Hauptsache einzugehen ist.

Die Kostenrüge ist teilweise berechtigt.

Die verzeichnete Bemessungsgrundlage wurde bereits vom Erstgericht zutreffend auf 12.000 EUR (im erstgerichtlichen Sachbeschluss lediglich irrtümlich mit „2.000 EUR“ bezeichnet) berichtigt (Paragraph 10, Ziffer 3, Litera b, Sub-Litera, a, a, RATG - die Liegenschaft umfasst mehr als 50 Wohnungseigentumsobjekte). Zu korrigieren ist der überhöht verzeichnete Ansatz für die Verhandlung am 3. 7. 2012 vergleiche ON 34; Verhandlungsdauer drei halbe Stunden).

Unberechtigt wendet sich hingegen der Antragsgegner gegen die Honorierung des Schriftsatzes vom 25. 7. 2012 (ON 36) nach TP 1 des RATG, mit welchem die Antragstellerin ihr Herausgabebegehren um die Umsatzsteuer aus 22.000 EUR (4.400 EUR) einschränkte. Diese Einschränkung war zur Vorbereitung der erst für 18. 10. 2012 anberaumten nächsten Verhandlung durchaus zweckentsprechend.

Unberechtigt ist schließlich auch der Vorwurf, die Antragseinschränkung müsse bei der Kostenentscheidung dahin berücksichtigt werden, dass der Antragstellerin bis zur Einschränkung lediglich 60 % ihrer Kosten zuzusprechen seien.

Dabei lässt der Antragsgegner außer Acht, dass die Kostenentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, WEG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 17, MRG nach Billigkeit zu treffen ist. Davon ausgehend hat das Erstgericht der Antragstellerin, die lediglich geringfügig unterlegen ist, wobei das zunächst auch erhobene Herausgabebegehren in Ansehung der Umsatzsteuer aus der Position von 22.000 EUR netto keinen messbaren Verfahrensaufwand verursachte, zu Recht vollen Kostenersatz zuerkannt.

Rechnerisch ergibt das die aus dem Spruch ersichtliche Kostenentscheidung hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten.

Der Antragstellerin, die mit ihrer Beantwortung zum Kostenrekurs des Antragsgegners überwiegend erfolgreich blieb, gebühren keine Kosten für ihre Replik (zum Streitverfahren vergleiche RIS-Justiz RS0119892 [T3, T4, T7, T9]; 2 Ob 162/10b). Dieser Auffassung ist jedenfalls für die hier zu treffende Billigkeitsentscheidung trotz im Streitverfahren auch ergangener gegenteiliger Entscheidungen vergleiche die Nachweise in 2 Ob 162/10b) zu folgen.

5. Für das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren entspricht es der Billigkeit, der voll obsiegenden Antragstellerin Kostenersatz zuzuerkennen. Für das Revisionsrekursverfahren verzeichnete die Antragstellerin eine zu korrigierende überhöhte Bemessungsgrundlage.

Schlagworte

Außerstreitiges Wohnrecht

Textnummer

E108061

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:0050OB00148.13W.0520.000

Im RIS seit

16.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2016

Dokumentnummer

JJT_20140520_OGH0002_0050OB00148_13W0000_000