Justiz

Rechtssatz für 1Ob510/96 4Ob136/97x 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0102253

Geschäftszahl

1Ob510/96; 4Ob136/97x; 4Ob98/11g

Entscheidungsdatum

09.08.2011

Norm

ABGB §773a
  1. ABGB § 773a gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  2. ABGB § 773a gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
  3. ABGB § 773a gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  4. ABGB § 773a gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 656/1989

Rechtssatz

Die Pflichtteilsminderung gemäß Paragraph 773 a, ABGB muss mittels letztwilliger Anordnung des Erblassers erfolgen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 510/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 510/96
    Veröff: SZ 69/58
  • 4 Ob 136/97x
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 136/97x
    Auch; Beisatz: Dieser müsse darin jedoch nicht die verba legalia verwenden, es genüge, wenn die Auslegung des letzten Willens klar ergebe, dass die Minderung des Pflichtteils gewollt sei. Daraus wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht auf die vom Erblasser verwendete Formulierung oder darauf ankommt, dass dieser die Pflichtteilsminderung ausdrücklich verfügt. Entscheidend ist vielmehr, ob die nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung der letztwilligen Verfügung ergibt, dass die Pflichtteilsminderung dem Willen des Erblassers entspricht, wofür die beklagte Testamentserbin beweispflichtig ist. (T1)
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Vgl; Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB über den Entfall des Rechts zur Pflichtteilsminderung ist auch anzuwenden, wenn das Testament vor dessen Inkrafttreten (1. 7. 2001) errichtet worden ist. (T2); Veröff: SZ 2011/101

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102253

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19960311_OGH0002_0010OB00510_9600000_001

Rechtssatz für 4Ob98/11g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0127115

Geschäftszahl

4Ob98/11g

Entscheidungsdatum

09.08.2011

Norm

ABGB §773a Abs3
  1. ABGB § 773a gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  2. ABGB § 773a gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
  3. ABGB § 773a gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  4. ABGB § 773a gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 656/1989

Rechtssatz

Beim Entfall des Rechts auf Pflichtteilsminderung nach Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB sind minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln. Erfasst ist nur ein Verhalten, das der Erblasser nach dem 1. 7. 2001 (Inkrafttreten dieser Bestimmung) gesetzt hat.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Beisatz: Irrelevant ist, ob das Testament vor oder nach diesem Stichtag errichtet wurde. (T1)
    Beisatz: Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls wurde hier eine Verweigerung des Kontakts über den 1. 7. 2001 hinaus als gerechtfertigt angesehen. (T2); Veröff: SZ 2011/101

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127115

Im RIS seit

10.10.2011

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_20110809_OGH0002_0040OB00098_11G0000_001

Rechtssatz für 2Ob581/94 7Ob505/95 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021995

Geschäftszahl

2Ob581/94; 7Ob505/95; 6Ob52/05y; 1Ob155/04g; 6Ob136/10h; 4Ob98/11g; 6Ob226/14z

Entscheidungsdatum

19.03.2015

Norm

ABGB §773a
  1. ABGB § 773a gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  2. ABGB § 773a gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004
  3. ABGB § 773a gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  4. ABGB § 773a gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 656/1989

Rechtssatz

Entscheidend für die Frage, ob ein in einer Familie übliches Naheverhältnis vorliegt, ist eine "geistig - emotionale Beziehung", die auch eine gewisse Zeit gedauert haben muss.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 581/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 581/94
    Veröff: SZ 67/217
  • 7 Ob 505/95
    Entscheidungstext OGH 08.03.1995 7 Ob 505/95
  • 6 Ob 52/05y
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 52/05y
    Auch; Beisatz: Wie lange dieser „gewisse Zeitraum" sein muss hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
    Beisatz: Eineinhalb Jahre gemeinsamer Familienverband, danach vergebliche Bemühung um Kontakte - es besteht ein eine Pflichtteilsminderung ausschließendes Naheverhältnis iSd § 773a ABGB. (T2)
  • 1 Ob 155/04g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 155/04g
    Beisatz: Bei der Beurteilung des Bestehens familiärer Nahebeziehungen ist einerseits für den unehelichen Vater ein weniger strenger Maßstab anzulegen und andererseits das Umfeld der beteiligten Personen als wesentliches Kriterium in die Analyse einzubeziehen. (T3)
    Beisatz: Das Verleugnen der Tochter gegenüber Verwandten und Bekannten keinesfalls ein ausschlaggebendes Indiz für das Fehlen einer entsprechenden Nahebeziehung zum Kinde, weil es für dieses Verhalten zahlreiche, die unmittelbare Beziehung zum Kind nicht betreffende Gründe, wie etwa gesellschaftliche Rücksichtnahmen, geben kann. (T4)
    Beisatz: Die Frage der Unterhaltsleistung kann ein Indiz für das Verhältnis zum Kind sein. (T5)
    Beisatz: Hier: Bejahung des geforderten Naheverhältnisses (bei regelmäßigen Besuchen im Abstand von zwei bis drei Monaten bis etwa zum 18.Lebensjahr der Tochter) bei einer nicht unbeträchtlichen räumlichen Entfernung. (T6)
    Veröff: SZ 2005/136
  • 6 Ob 136/10h
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 136/10h
    Auch; Beisatz: Nach der ursprünglichen ebenso wie nach der derzeitigen Fassung des § 773a ABGB idF KindRÄG 2001 ist die gesamte Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bis zum Tod des Erblassers zu berücksichtigen. (T7)
    Beisatz: Eine „grundlose Ablehnung“ liegt immer dann vor, wenn keine von der Rechtsordnung gebilligten Gründe für die Ablehnung des persönlichen Verkehrs vorlagen. (T8)
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Vgl; Beis ähnlich wie T7; Veröff: SZ 2011/101
  • 6 Ob 226/14z
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 226/14z
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Bestimmung des § 773a Abs 3 ABGB ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen die letztwillige Verfügung vor dem 1. Juli 2001 errichtet wurde. (siehe bereits 6 Ob 136/10h und 4 Ob 98/11g). (T9)
    Beisatz: Für die Sanktion des § 773a Abs 3 ABGB, dass bei grundloser Ablehnung der Ausübung des Rechts auf den persönlichen Verkehr (auf persönliche Kontakte) durch den Erblasser das Recht auf Pflichtteilsminderung nicht zusteht, kommt es nur auf ein Verhalten des Erblassers an, das dieser nach dem 1. Juli 2001 gesetzt hat. (T10)
    Beisatz: Bei Anwendung des § 773a Abs 3 ABGB sind minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln. (T11)
    Beisatz: Die Ablehnung des Kontakts erfordert grundsätzlich zumindest den Versuch einer Kontaktaufnahme durch das jeweilige Gegenüber. Der Kontaktversuch des anderen muss aktiv abgelehnt werden. (T12)
    Beisatz: Hier: Es fehlt zwar am Versuch einer Kontaktaufnahme des pflichtteilsberechtigten Kindes nach dem 1. Juli 2001, allerdings war ihm aufgrund des Verhaltens des Erblassers vor dem 1. Juli 2001 nicht zumutbar, auch nach dem 1. Juli 2001 Kontakt zum Erblasser zu suchen. Deshalb fällt es ihm im vorliegenden Fall nicht zur Last, nach dem 1. Juli 2001 keinen Kontakt zu seinem Vater gesucht zu haben. (T13)
    Beisatz: Nach den entsprechenden § 773a Abs 3 ABGB anzuwendenden Beweislastregeln des § 771 ABGB wäre es am Erben gelegen, nachzuweisen, dass die „Enterbungsursache“ nach dem 1. Juli 2001 vorgelegen ist. Dazu gehört auch die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Annahme einer Situation, in der es dem pflichtteilsberechtigten Kläger zumutbar ist, wieder den persönlichen Kontakt mit dem Erblasser zu suchen. Soweit dies aufgrund einer massiven Ablehnung nicht als zumutbar erachtet werden kann, liegt es am Erben nachzuweisen, dass dieses Verhalten des Erblassers durch den zeitlichen Verlauf oder sonstige Umstände so an Bedeutung verloren hat, dass die Unzumutbarkeit weggefallen ist. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0021995

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2015

Dokumentnummer

JJR_19941124_OGH0002_0020OB00581_9400000_002

Rechtssatz für 8Ob41/87; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009634

Geschäftszahl

8Ob41/87; 2Ob83/89; 1Ob46/01y; 4Ob186/09w; 4Ob98/11g; 10Ob38/12d; 6Ob85/18w; 6Ob6/20f; 2Ob83/21a

Entscheidungsdatum

14.12.2021

Norm

ABGB §137 Abs2
  1. ABGB § 137 heute
  2. ABGB § 137 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 137 gültig von 01.01.2010 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
  4. ABGB § 137 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Rechtssatz

Die im Paragraph 137, Absatz 2, ABGB normierte gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt auch für volljährige Kinder.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 41/87
    Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 41/87
  • 2 Ob 83/89
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 83/89
    SZ 62/116
  • 1 Ob 46/01y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 46/01y
  • 4 Ob 186/09w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 186/09w
    Veröff: SZ 2009/166
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Vgl; Beisatz: Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. (T1); Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB. (T2); Veröff: SZ 2011/101
  • 10 Ob 38/12d
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 38/12d
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Daraus kann sich eine Verpflichtung zum persönlichen Kontakt ergeben. (T3); Veröff: SZ 2012/124
  • 6 Ob 85/18w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 85/18w
    Vgl; Beisatz: Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die (im Eltern-Kind-Verhältnis) unmittel­bare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht, im Erbrecht und (bei minderjährigen Kindern) im Obsorgerecht hat, sonst aber lex imperfecta ist. Denkbar sind Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche, allenfalls auch eine strafrechtliche Verfolgung. (T4)
  • 6 Ob 6/20f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 6/20f
  • 2 Ob 83/21a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 83/21a
    Anm: Veröff: SZ 2021/108

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0009634

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19870708_OGH0002_0080OB00041_8700000_001

Rechtssatz für 5Ob113/74; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047754

Geschäftszahl

5Ob113/74; 7Ob127/74; 5Ob72/75; 5Ob98/75; 1Ob588/76; 7Ob583/76; 5Ob613/76; 2Ob546/76; 5Ob547/77; 1Ob592/77; 4Ob519/77; 6Ob692/77; 7Ob505/77; 7Ob737/77; 3Ob547/78; 5Ob583/80; 5Ob703/80; 1Ob779/80; 5Ob708/81; 2Ob536/81; 1Ob756/81; 5Ob752/81; 5Ob668/82; 5Ob733/82; 7Ob520/83; 8Ob546/83; 5Ob524/84; 2Ob563/84; 8Ob609/84; 8Ob606/84; 1Ob688/84; 8Ob620/85; 7Ob683/85; 3Ob555/86; 8Ob652/86; 2Ob534/87; 2Ob595/87; 2Ob598/87; 3Ob522/87; 1Ob533/88; 5Ob522/88; 8Ob568/88 (8Ob569/88); 7Ob611/88; 2Ob585/88; 2Ob612/88 (2Ob613/88); 8Ob558/89; 6Ob648/89; 7Ob505/90; 8Ob596/91; 7Ob618/91; 4Ob1540/92; 2Ob541/93; 10Ob514/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 4Ob13/97h; 4Ob303/97f; 4Ob260/98h; 7Ob106/99k; 10Ob190/99k; 7Ob234/99h; 1Ob129/00b; 6Ob173/00k; 5Ob152/00i; 1Ob4/01x; 7Ob27/01y; 1Ob232/01a; 5Ob279/01t; 8Ob42/02p; 4Ob227/02i; 5Ob243/02z; 8Ob22/04z; 6Ob171/05y; 4Ob131/06b; 8Ob73/06b; 7Ob34/07m; 2Ob26/07y; 9Ob35/08z; 7Ob8/09s; 8Ob59/09y; 1Ob157/09h; 5Ob167/09h; 7Ob37/10g; 1Ob74/10d; 6Ob148/10y; 4Ob8/11x; 4Ob98/11g; 2Ob19/11z; 5Ob173/11v; 1Ob179/11x; 5Ob21/13v; 7Ob68/14x; 9Ob28/14d; 7Ob198/14i; 7Ob159/15f; 10Ob96/15p; 10Ob32/16b; 6Ob182/16g; 3Ob66/17b; 6Ob109/17y; 1Ob136/17g; 3Ob159/17d; 9Ob46/17f; 6Ob33/18y; 2Ob180/17k; 8Ob139/18a; 8Ob57/19v; 9Ob42/19w; 3Ob217/20p; 8Ob47/21a; 9Ob15/21b; 2Ob83/21a; 5Ob134/21y; 7Ob195/21h; 1Ob225/21a

Entscheidungsdatum

25.01.2022

Norm

ABGB §142 Da
ABGB §148 A
ABGB §170a
ABGB §170
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §186
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187
  1. ABGB § 142 heute
  2. ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. ABGB § 142 gültig von 12.01.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  4. ABGB § 142 gültig von 01.01.1978 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977
  1. ABGB § 148 heute
  2. ABGB § 148 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023
  3. ABGB § 148 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  4. ABGB § 148 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  5. ABGB § 148 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 170a gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977
  1. ABGB § 170 heute
  2. ABGB § 170 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 170 gültig von 01.07.1989 bis 01.07.1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 113/74
    Entscheidungstext OGH 29.05.1974 5 Ob 113/74
    Veröff: EvBl 1974/284 S 631
  • 7 Ob 127/74
    Entscheidungstext OGH 07.08.1974 7 Ob 127/74
  • 5 Ob 72/75
    Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 72/75
  • 5 Ob 98/75
    Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 98/75
    Beisatz: Im Konfliktfall ist dem Kindesrecht gegenüber dem Vaterrecht der Vorzug zu geben. (T1)
  • 1 Ob 588/76
    Entscheidungstext OGH 28.04.1976 1 Ob 588/76
    Vgl auch
  • 7 Ob 583/76
    Entscheidungstext OGH 29.04.1976 7 Ob 583/76
  • 5 Ob 613/76
    Entscheidungstext OGH 29.06.1976 5 Ob 613/76
    nur: Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet. (T2)
    Veröff: EFSlg 26615
  • 2 Ob 546/76
    Entscheidungstext OGH 11.11.1976 2 Ob 546/76
  • 5 Ob 547/77
    Entscheidungstext OGH 08.03.1977 5 Ob 547/77
    nur: Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. (T3)
    Beis wie T1
  • 1 Ob 592/77
    Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 592/77
  • 4 Ob 519/77
    Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 519/77
    nur T2
  • 6 Ob 692/77
    Entscheidungstext OGH 11.08.1977 6 Ob 692/77
    nur: Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet. (T4)
  • 7 Ob 505/77
    Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 505/77
    Vgl auch
  • 7 Ob 737/77
    Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 737/77
  • 3 Ob 547/78
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 3 Ob 547/78
    Vgl
  • 5 Ob 583/80
    Entscheidungstext OGH 22.04.1980 5 Ob 583/80
    nur T3; nur T4; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Mutterrecht (T5)
    Veröff: RZ 1982/16 S 57
  • 5 Ob 703/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 703/80
    nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Mutter (T6)
  • 1 Ob 779/80
    Entscheidungstext OGH 14.01.1981 1 Ob 779/80
    nur T3
  • 5 Ob 708/81
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 5 Ob 708/81
    nur T3; Beis wie T1
  • 2 Ob 536/81
    Entscheidungstext OGH 20.10.1981 2 Ob 536/81
    nur T3
  • 1 Ob 756/81
    Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 756/81
    nur T4; Beisatz: Weitere Entscheidungen nur mehr bei § 148 ABGB nF. (T5a)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T5) auf (T5a) - Juni 2017 (T5b)
  • 5 Ob 752/81
    Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 752/81
    Auch; nur T3; nur T4; Beisatz: Die auch durch vorbeugende Maßnahmen (zum Beispiel Beiziehung einer Pflegerin oder Fürsorgerin) nicht abwendbar sind. (T6a)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T6) auf (T6a) - Juni 2017 (T6b)
  • 5 Ob 668/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 668/82
    nur T3; Beis wie T1
  • 5 Ob 733/82
    Entscheidungstext OGH 05.10.1982 5 Ob 733/82
    nur T3
  • 7 Ob 520/83
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 520/83
  • 8 Ob 546/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 Ob 546/83
    nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Der Konflikt muss jedoch in seinen nachteiligen Auswirkungen auf das Kind jenes Maß überschreiten, das als natürliche Folge der Zerreißung des Familienbandes durch die Trennung der Eltern in Kauf genommen werden muss. (T7)
  • 5 Ob 524/84
    Entscheidungstext OGH 06.03.1984 5 Ob 524/84
    nur T3; nur T4; Beis wie T7
  • 2 Ob 563/84
    Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 563/84
    nur T3; nur T4; Beis wie T7
  • 8 Ob 609/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 609/84
    nur T3
  • 8 Ob 606/84
    Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 606/84
    Beis wie T7
  • 1 Ob 688/84
    Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 688/84
    nur T4
  • 8 Ob 620/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 620/85
    Auch; nur: Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. (T8)
  • 7 Ob 683/85
    Entscheidungstext OGH 12.12.1985 7 Ob 683/85
    Beisatz: Spannungen zwischen den Eltern hindern das Besuchsrecht nur, wenn sie das Kindeswohl gefährden. (T9)
  • 3 Ob 555/86
    Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 555/86
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 652/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 652/86
  • 2 Ob 534/87
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 534/87
  • 2 Ob 595/87
    Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 595/87
  • 2 Ob 598/87
    Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 598/87
  • 3 Ob 522/87
    Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 522/87
    nur T3
  • 1 Ob 533/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 533/88
    nur T3
  • 5 Ob 522/88
    Entscheidungstext OGH 05.04.1988 5 Ob 522/88
    nur T4; Beis wie T1; Beis wie T7
  • 8 Ob 568/88
    Entscheidungstext OGH 26.05.1988 8 Ob 568/88
    nur T3
  • 7 Ob 611/88
    Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 611/88
    nur T3
  • 2 Ob 585/88
    Entscheidungstext OGH 27.09.1988 2 Ob 585/88
    nur T3
  • 2 Ob 612/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 2 Ob 612/88
    nur T3
  • 8 Ob 558/89
    Entscheidungstext OGH 19.04.1989 8 Ob 558/89
    Auch; nur T4
  • 6 Ob 648/89
    Entscheidungstext OGH 07.09.1989 6 Ob 648/89
    nur T4
  • 7 Ob 505/90
    Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 505/90
    nur T2
  • 8 Ob 596/91
    Entscheidungstext OGH 29.08.1991 8 Ob 596/91
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 618/91
    Entscheidungstext OGH 28.11.1991 7 Ob 618/91
    Beisatz: Auch die durch Adoption begründeten familienrechtlichen Beziehungen unterliegen dem Schutz des Art 8 Abs 1 MRK. (T10) Veröff: EvBl 1992/80 S 370 = RZ 1993/29 S 79
  • 4 Ob 1540/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 4 Ob 1540/92
    Auch; nur T3; nur T4; Beisatz: Das Besuchsrecht kann immer nur vorübergehend oder bis auf weiters (nie jedoch für immer) untersagt werden. Für das Zutreffen der Voraussetzungen für die zeitweilige Untersagung sind stets die Umstände des Einzelfalles maßgebend. (T11)
  • 2 Ob 541/93
    Entscheidungstext OGH 08.07.1993 2 Ob 541/93
    nur T3
  • 10 Ob 514/94
    Entscheidungstext OGH 11.05.1994 10 Ob 514/94
    nur T3
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Auch; nur T3; Beis wie T7
  • 4 Ob 13/97h
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 4 Ob 13/97h
  • 4 Ob 303/97f
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 303/97f
    nur T2
  • 4 Ob 260/98h
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 260/98h
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 106/99k
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 106/99k
  • 10 Ob 190/99k
    Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 190/99k
    Auch
  • 7 Ob 234/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 7 Ob 234/99h
    nur T2
  • 1 Ob 129/00b
    Entscheidungstext OGH 25.05.2000 1 Ob 129/00b
    nur T4; nur T8
  • 6 Ob 173/00k
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 173/00k
    nur T3; Beisatz: Gegenüber mündigen Minderjährigen soll kein Zwang ausgeübt werden soll, wenn sie den persönlichen Verkehr mit dem antragstellenden Elternteil (selbst wenn es unbegründet sein sollte) ablehnen (stRspr: EFSlg 75.001; EFSlg 86.872; ÖA 1997, 168), weil eine anständige, von gegenseitiger Achtung und Zuneigung getragene Begegnung nicht erzwungen werden kann und ein mit Zwangsmitteln gegen den Willen des mündigen Minderjährigen durchgesetzter persönlicher Verkehr jedenfalls dem Kindeswohl widerspreche. (T12)
  • 5 Ob 152/00i
    Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Ob 152/00i
    nur T3; Beisatz: Das Besuchsrecht, das Recht des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf persönlichen Verkehr mit dem Kind, ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung das nicht beide Seiten gleich stark schützt, sondern bei dem das Interesse des Kindeswohls im Konfliktfall überwiegt. (T13)
  • 1 Ob 4/01x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 4/01x
    Auch; Beisatz: Das Wohl des Kindes ist die oberste Maxime des Pflegschaftsverfahrens. (T14)
  • 7 Ob 27/01y
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 27/01y
    Beis wie T1
  • 1 Ob 232/01a
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 232/01a
    nur T4; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 5 Ob 279/01t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 279/01t
    Auch; Beisatz: Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontaktes zwischen einem Elternteil und seinem Kind hat die Ausnahme zu sein; jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme muss genutzt werden. (T15)
  • 8 Ob 42/02p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 42/02p
    nur T3; nur T4; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 4 Ob 227/02i
    Entscheidungstext OGH 05.11.2002 4 Ob 227/02i
    Beis wie T1; Beisatz: Sogar im unverschuldeten Konfliktfall hat der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten. (T16)
    Beisatz: An diesen Grundsätzen ist auch nach Neufassung des § 148 ABGB durch das KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 keine Änderung eingetreten. (T17)
  • 5 Ob 243/02z
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 243/02z
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 22/04z
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 Ob 22/04z
    Auch; Beisatz: Oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung ist das Wohl und das Interesse des Kindes, sodass persönliche Animositäten der Eltern völlig zurückzutreten haben. (T18)
  • 6 Ob 171/05y
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 171/05y
    Auch; Beisatz: Das Besuchsrecht ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein allgemein anzuerkennendes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes Menschenrecht. (T19)
  • 4 Ob 131/06b
    Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 131/06b
    Beis wie T19
  • 8 Ob 73/06b
    Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 73/06b
    Beis wie T19
  • 7 Ob 34/07m
    Entscheidungstext OGH 08.03.2007 7 Ob 34/07m
    Beis wie T19
  • 2 Ob 26/07y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 26/07y
    nur T4; Beis wie T9
  • 9 Ob 35/08z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 Ob 35/08z
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 8/09s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 8/09s
    Auch; Veröff: SZ 2009/41
  • 8 Ob 59/09y
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 59/09y
    Auch; Beis wie T19; Beisatz: Das Verhalten des betreuenden Elternteils kann im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts dem Kindeswohl abträglich sein, wenn dieses Verhalten das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr mit dem nicht betreuenden Elternteil gefährdet. (T20)
  • 1 Ob 157/09h
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 157/09h
    Auch; nur T4
  • 5 Ob 167/09h
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 167/09h
    Auch
  • 7 Ob 37/10g
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 37/10g
    Auch
  • 1 Ob 74/10d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 74/10d
    nur: Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet. (T21)
  • 6 Ob 148/10y
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 148/10y
    Vgl; Beis wie T11
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Vgl auch; Beisatz: Verletzt ein Elternteil schuldhaft die sich aus § 145b ABGB ergebenden Pflichten und beeinträchtigt er dadurch die Eltern‑Kind‑Beziehung des anderen, können sich Schadenersatzansprüche ergeben. (T22)
    Veröff: SZ 2011/48
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Vgl; Beisatz: Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. (T23)
    Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB. (T24)
    Veröff: SZ 2011/101
  • 2 Ob 19/11z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 19/11z
    nur T3
  • 5 Ob 173/11v
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 173/11v
    Auch; Beis wie T19; Beisatz: Regelmäßige Besuchskontakte entsprechen in aller Regel auch dem Wohl des Kindes. (T25)
    Beisatz: Eine Aufenthaltsbestimmung, die die Ausübung des Besuchsrechts unmöglich macht, ist daher im Allgemeinen unzulässig. (T26)
    Beisatz: Eine gewisse Erschwerung bei der Ausübung des Besuchsrechts muss hingenommen werden. (T27)
  • 1 Ob 179/11x
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 179/11x
    nur T3; Beis wie T19
  • 5 Ob 21/13v
    Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 21/13v
    Auch; nur T3; nur T21; Beis wie T19
  • 7 Ob 68/14x
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 68/14x
    Beis wie T6; Beis wie T15; Beis wie T25
  • 9 Ob 28/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 Ob 28/14d
    Auch; Beisatz: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. Diese Pflicht trifft auch den obsorgeberechtigten Elternteil, der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören. (T28)
  • 7 Ob 198/14i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 198/14i
  • 7 Ob 159/15f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 159/15f
  • 10 Ob 96/15p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 Ob 96/15p
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 10 Ob 32/16b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 32/16b
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 182/16g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 182/16g
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T15
  • 3 Ob 66/17b
    Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 66/17b
  • 6 Ob 109/17y
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 109/17y
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 136/17g
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 136/17g
    Vgl auch; Beis wie T1; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; nur T21
  • 3 Ob 159/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 159/17d
    Auch
  • 9 Ob 46/17f
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 46/17f
    Auch; Beis wie T19; Veröff: SZ 2018/22
  • 6 Ob 33/18y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 33/18y
    Auch; nur T3; Beis wie T19; nur T21
  • 2 Ob 180/17k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 180/17k
    Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis wie T28 nur: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. (T29)
  • 8 Ob 139/18a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 139/18a
    Auch; Beis wie T19
  • 8 Ob 57/19v
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 Ob 57/19v
    Auch; Beis wie T15
  • 9 Ob 42/19w
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 42/19w
    Beis wie T19
  • 3 Ob 217/20p
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 217/20p
    Vgl; nur T3; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T19; nur T21
  • 8 Ob 47/21a
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 8 Ob 47/21a
    Vgl; Beis wie T19
  • 9 Ob 15/21b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 Ob 15/21b
    nur T3
  • 2 Ob 83/21a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 83/21a
    Anm: Veröff: SZ 2021/108
  • 5 Ob 134/21y
    Entscheidungstext OGH 09.12.2021 5 Ob 134/21y
    Beis wie T15
  • 7 Ob 195/21h
    Entscheidungstext OGH 12.01.2022 7 Ob 195/21h
    Vgl
  • 1 Ob 225/21a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 1 Ob 225/21a
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0047754

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19740529_OGH0002_0050OB00113_7400000_002

Rechtssatz für 4Ob186/09w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0125603

Geschäftszahl

4Ob186/09w; 4Ob8/11x; 4Ob98/11g; 10Ob38/12d; 5Ob21/13v; 9Ob28/14d; 3Ob86/16t; 6Ob85/18w; 2Ob180/17k; 2Ob83/21a; 2Ob66/23d

Entscheidungsdatum

20.04.2023

Norm

ABGB §16
ABGB §148 Abs1
ABGB §159 idF KindNamRÄG2013
MRK Art8 II2
  1. ABGB § 148 heute
  2. ABGB § 148 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023
  3. ABGB § 148 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  4. ABGB § 148 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  5. ABGB § 148 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 159 heute
  2. ABGB § 159 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 159 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004
  4. ABGB § 159 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  5. ABGB § 159 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Rechtssatz

Das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis begründet ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis, in dessen Schutzbereich auch das durch Paragraph 16, ABGB, Artikel 8, EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem persönlichen Kontakt und Zugang fällt. Das Zugangsrecht eines erwachsenen Kindes zu einem Elternteil ist zwar auch von Dritten zu respektieren, kann aber nur in Ausnahmefällen Dritten gegenüber gerichtlich erzwungen werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 186/09w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 186/09w
    Veröff: SZ 2009/166
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/48
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Vgl; Beisatz: Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. (T1)
    Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB. (T2)
    Veröff: SZ 2011/101
  • 10 Ob 38/12d
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 38/12d
    Beisatz: Hier: Zugangsrecht der Mutter zur volljährigen aber nicht geschäftsfähigen Tochter, die beim Vater als Sachwalter lebt. (T3); Veröff: SZ 2012/124
  • 5 Ob 21/13v
    Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 21/13v
    Auch; Beisatz: Hier: Hortbetreiber und Kontaktrecht. (T4)
  • 9 Ob 28/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 Ob 28/14d
    Vgl auch; Beisatz: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. Diese Pflicht trifft auch den obsorgeberechtigten Elternteil, der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören. (T5)
  • 3 Ob 86/16t
    Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 86/16t
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 85/18w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 85/18w
    Auch; Beisatz: Die Ausübung des Zugangsrechts setzt voraus, dass der zu Besuchende den gewünschten Besuchskontakt nicht ablehnt und dass das Recht auf eine Weise ausgeübt wird, durch die Rechte Dritter möglichst unberührt bleiben. (T6)
  • 2 Ob 180/17k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 180/17k
    Auch
  • 2 Ob 83/21a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 83/21a
    Anm: Veröff: SZ 2021/108
  • 2 Ob 66/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.04.2023 2 Ob 66/23d
    vgl; Beisatz: Hier: Duldungspflicht hinsichtlich des persönlichen Kontakts zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann durch die Betreiberin des die Klägerin betreuenden Pflegewohnheims. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125603

Im RIS seit

15.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_20091216_OGH0002_0040OB00186_09W0000_001

Rechtssatz für 7Ob540/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008715

Geschäftszahl

7Ob540/84; 10ObS322/89; 1Ob9/96; 1Ob2333/96m; 4Ob2309/96d; 1Ob90/98m; 4Ob235/00p; 9ObA186/01w; 10ObS119/01z; 9ObA218/01a; 10ObS10/02x; 6Ob35/02v; 10ObS23/02h; 10ObS125/02h; 8ObA23/02v; 8Ob63/02a; 8ObA190/02b; 6Ob94/03x; 1Ob135/02p; 8Ob139/03d; 6Ob310/04p; 10Ob57/06i; 4Ob192/06y; 4Ob188/06k; 9ObA63/07s; 4Ob177/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 5Ob49/09f; 10ObS6/10w; 4Ob57/10a; 2Ob73/10i; 6Ob262/10p; 5Ob235/10k; 4Ob98/11g; 10ObS103/11m; 4Ob141/11f; 4Ob174/11h; 1Ob48/12h; 7Ob84/12x; 3Ob234/12a; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 6Ob179/12k; 5Ob30/14v; 3Ob127/14v; 9Ob50/14i; 5Ob33/15m; 2Ob216/14z; 9ObA8/16s; 2Ob20/15b; 4Ob101/16f; 8Ob32/18s; 8Ob31/18v; 8Ob40/18t; 8Ob27/18f; 6Ob43/18v; 8Ob49/18s; 3Ob191/17k; 9Ob48/18a; 5Ob236/18v; 10ObS119/19a; 4Ob4/22z; 1Ob104/22h; 17Ob3/23z; 17Ob15/22p; 9ObA18/23x

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Rechtssatz

Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 540/84
    Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 540/84
    Veröff: EvBl 1985/34 S 153 = JBl 1985,236
  • 10 ObS 322/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 322/89
    Auch
  • 1 Ob 9/96
    Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 9/96
    nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T1)
    Veröff: SZ 69/186
  • 1 Ob 2333/96m
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2333/96m
    nur T1
  • 4 Ob 2309/96d
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2309/96d
    nur T1; Veröff: SZ 69/241
  • 1 Ob 90/98m
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 90/98m
    nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. (T2)
    Veröff: SZ 71/118
  • 4 Ob 235/00p
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 235/00p
    Auch; nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. (T3)
  • 9 ObA 186/01w
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 186/01w
    nur T1
  • 10 ObS 119/01z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2001 10 ObS 119/01z
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 218/01a
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 218/01a
    nur T1; Veröff: SZ 74/146
  • 10 ObS 10/02x
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 10/02x
    nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung. (T4)
    Beisatz: Die Wirkungen einer Gesetzesänderung ergreifen daher nicht Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden. (T5)
  • 6 Ob 35/02v
    Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 35/02v
    nur T2
  • 10 ObS 23/02h
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 23/02h
    nur T1; Veröff: SZ 2002/37
  • 10 ObS 125/02h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 125/02h
    nur T1
  • 8 ObA 23/02v
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 23/02v
    nur T1
  • 8 Ob 63/02a
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 63/02a
    Auch; nur T3; Beisatz: In Anbetracht der Übergangsbestimmungen zu den §§ 68a und 69b EheG ist die Rechtsprechung, dass bei Dauerrechtsverhältnissen, wie der wechselseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichten Tatbestände nach der neuen Gesetzeslage zu beurteilen wären, hinsichtlich dieser beiden Gesetzesbestimmungen nicht anzuwenden. (T6)
  • 8 ObA 190/02b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 8 ObA 190/02b
    nur T1
  • 6 Ob 94/03x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 94/03x
    Auch
  • 1 Ob 135/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 135/02p
    Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. Eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abschließend verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen. (T7)
  • 8 Ob 139/03d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 139/03d
    nur T1; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist neues materielles Recht, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T8)
    Beisatz: Diese Zweifelsregel kann jedoch durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden. (T9)
    Beisatz: § 12a FamLAG. (T10)
    Beisatz: Da die Herabsetzung der Geldunterhaltspflicht wegen Berücksichtigung der Familienbeihilfe aufgrund einer Gesetzesänderung und nicht aufgrund einer Rechtsprechungsänderung zu erfolgen hat, ist das Erkenntnis des VfGH B-1285/00 nicht rückwirkend auf nachträgliche Geltendmachung der Unterhaltsherabsetzung für den Zeitraum vor der Kundmachung des Erkenntnisses anzuwenden. (T11)
  • 6 Ob 310/04p
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 310/04p
    Vgl; Veröff: SZ 2005/42
  • 10 Ob 57/06i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 57/06i
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier zur Frage der Hemmung gemäß § 58a ÄrzteG. (T12)
  • 4 Ob 192/06y
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 192/06y
    Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2006/172
  • 4 Ob 188/06k
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufschlüsselungspflicht nach § 27 Abs 1 Z 6 KSchG auch für bereits bestehende Heimverträge. (T13); Veröff: SZ 2006/171
  • 9 ObA 63/07s
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 63/07s
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: § 37 Abs 1 BB-PG. (T14)
  • 4 Ob 177/07v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 177/07v
    Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2008/7
  • 4 Ob 225/07b
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 225/07b
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG nach Inkrafttreten UWG-Novelle 2007. (T15) Veröff: SZ 2008/32
  • 4 Ob 20/08g
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 20/08g
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 49/09f
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 49/09f
    Auch; Bem: Hier: Wirksamkeit einer Vereinbarung über einen vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssel im Lichte des § 19 Abs 1 Z 1 WEG 1975 StF. (T16)
  • 10 ObS 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 6/10w
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 6 Abs 3 KBGG. (T17)
  • 4 Ob 57/10a
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 57/10a
    Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Änderung von § 25 Abs 1 stmk NaturschutzG. (T18)
  • 2 Ob 73/10i
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
    Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T19)
  • 6 Ob 262/10p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 262/10p
    Auch; Beis wie T8 nur: Neues materielles Recht ist, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T20)
    Beisatz: Hier: § 4 Abs 1 lit h TirGVG 1996. (T21)
  • 5 Ob 235/10k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 235/10k
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Aufteilung der Betriebs‑ und Erhaltungskosten anhand der Rechtslage zum Abschlusszeitpunkt. (T22)
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Auch; nur: Für Dauersachverhalte gelten die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T23)
    Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 773 Abs 3 ABGB. (T24)
    Veröff: SZ 2011/101
  • 10 ObS 103/11m
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 103/11m
    Vgl auch
  • 4 Ob 141/11f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
    Vgl auch; Beisatz: Wurde aufgrund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Gesetzesverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen, weil dieses Gebot seinem Wesen nach ein in der Zukunft liegendes Verhalten erfassen soll und nur dann aufrecht bleiben kann, wenn das darin umschriebene Verhalten schon im Zeitpunkt des Verstoßes verboten war und nach neuer Rechtslage weiterhin verboten ist. (T25)
    Beisatz: Hier verstieß eine AGB‑Klausel gegen den später in Kraft getretenen § 100 TKG. (T26)
  • 4 Ob 174/11h
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 174/11h
    Vgl; Beisatz: Hier: Haftung des Prospektkontrollors nach dem InvFG 2011. (T27)
  • 1 Ob 48/12h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Haftung der Bank nach WAG 1997 und 2007 für Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten. (T28); Veröff: SZ 2012/136
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    Auch; Auch Beis wie T25; Veröff: SZ 2012/115
  • 3 Ob 234/12a
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 234/12a
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20
    Veröff: SZ 2013/28
  • 4 Ob 32/13d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 32/13d
    Auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 58/13b
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 58/13b
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 179/12k
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 179/12k
    Vgl; Beis wie T28
  • 5 Ob 30/14v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 127/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 127/14v
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T29)
    Veröff: SZ 2014/85
  • 9 Ob 50/14i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 50/14i
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T29; Beisatz: § 59 Abs 8 Wr BauO hat in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte festgelegt. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl 2013/35) ist diese Bestimmung entfallen. Nach dem neuen § 136 Wr BauO kann eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden. Eine explizite Übergangsbestimmung ist nicht vorhanden. Die vor dem 1.1.2014 begründete Kompetenz des ordentlichen Gerichts ist mit Geltungsbeginn der Novellierung der Wr BauO (mit 1.1.2014) nicht weggefallen. (T30)
    Bem: So bereits 3 Ob 127/14v; gegenteilig zu 4 Ob 103/14x. (T31)
  • 5 Ob 33/15m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 33/15m
    Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen des § 107 Abs 2 und 3 AußStrG idF KindNamRÄG 2013 eignen sich nicht zur Beurteilung eines auf der Grundlage einer anderen Gesetzesbestimmung (§ 215 Abs 1 Satz 2 ABGB aF) gestellten Antrags sowie des daraus resultierenden, zur Gänze vor dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 verwirklichten und abgeschlossenen Sachverhalts. (T32)
  • 2 Ob 216/14z
    Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 216/14z
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T30; Bem wie T31
  • 9 ObA 8/16s
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 8/16s
    Auch
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Vgl; Beis wie T25; Beis wie T26; Veröff: SZ 2016/22
  • 4 Ob 101/16f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 101/16f
    Auch; Beisatz: Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung stehende, den Vermieter treffende Erhaltungspflicht gestützt werden. (T33)
  • 8 Ob 32/18s
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 32/18s
    Auch
  • 8 Ob 31/18v
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 31/18v
    Auch
  • 8 Ob 40/18t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 40/18t
    Auch
  • 8 Ob 27/18f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 27/18f
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 43/18v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 43/18v
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 49/18s
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 49/18s
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T20; Veröff: SZ 2018/39
  • 9 Ob 48/18a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 Ob 48/18a
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Anwendung des ZaDiG (BGBl I 2009/66). (T34)
  • 5 Ob 236/18v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 236/18v
    Auch
  • 10 ObS 119/19a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2020 10 ObS 119/19a
  • 4 Ob 4/22z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 4/22z
    Vgl; Beis insb wie T7; Beisatz: Hier: Sicherung eines Unterlassungsanspruch nach UWG
    Fall, in dem das künftige Erlöschen des Anspruchs bereits aufgrund des bis zum Schluss der Tatsacheninstanz verwirklichten und festgestellten Sachverhalts feststeht, allerdings erst nach Erlassung des Titels wirksam wird. (T35)
  • 1 Ob 104/22h
    Entscheidungstext OGH 12.10.2022 1 Ob 104/22h
    nur T1; nur T3; nur T4; Beis wie T5
  • 17 Ob 3/23z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2023 17 Ob 3/23z
    Vgl; Beis wie T5
  • 17 Ob 15/22p
    Entscheidungstext OGH 14.02.2023 17 Ob 15/22p
    Vgl; Beis wie T5
  • 9 ObA 18/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 9 ObA 18/23x
    vgl; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0008715

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19840712_OGH0002_0070OB00540_8400000_001

Rechtssatz für 4Ob87/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0031419

Geschäftszahl

4Ob87/94; 4Ob106/94; 1Ob512/95 (1Ob513/95; 1Ob514/95); 5Ob2307/96t; 1Ob9/96; 1Ob2362/96a; 5Ob2425/96w; 5Ob2001/96t; 5Ob2986/96t; 1Ob193/00i; 8ObA303/00t; 6Ob16/01y; 1Ob261/01s; 10ObS261/01g; 10ObS294/01k; 10ObS24/02f; 10ObS51/02a; 10ObS226/01k; 10ObS43/02z; 2Ob71/02h; 10ObS60/02z; 10ObS134/02g; 10ObS135/02d; 10ObS136/02a; 8ObA185/01s; 7Ob81/02s; 10ObS246/02b; 8ObA165/02a; 9ObA139/02k; 4Ob71/03z; 6Ob94/03x; 6Ob91/03f; 4Ob123/03x; 1Ob46/03a; 4Ob48/04v; 10ObS16/04g; 2Ob184/05f; 6Ob309/05t; 10ObS132/05t; 10ObS62/06z; 10ObS124/06t; 10ObS135/07m; 1Ob186/07w; 4Ob86/08p; 6Ob263/04a; 10ObS23/09v; 4Ob53/09m; 10ObS31/10x; 4Ob57/10a; 10Ob45/10f; 10Ob70/10g; 10ObS172/10g; 4Ob98/11g; 10ObS87/11h; 10ObS181/10f; 10ObS156/11f; 10ObS77/12i; 10ObS146/12m; 7Ob212/12w; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 2Ob164/12z; 10ObS141/13b; 4Ob184/14h; 3Ob172/15p; 1Ob21/16v; 9ObA134/15v; 8ObA16/17m; 9ObA33/17v; 1Ob62/18a; 9Ob89/18f; 9ObA63/19h; 8ObA31/19w; 8ObA33/19i; 8ObA9/19k; 9ObA59/21y; 9ObA95/21t; 6Ob173/21s; 10ObS96/23z; 8ObA47/23d; 8ObA84/23w; 5Ob33/23y

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Rechtssatz

Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 87/94
    Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 87/94
  • 4 Ob 106/94
    Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob 106/94
    Veröff: SZ 67/161
  • 1 Ob 512/95
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 512/95
    nur: Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. (T1)
    Beisatz: Vgl, EvBl 1977/219, JBl 1976,481. (T2)
  • 5 Ob 2307/96t
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2307/96t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ist der Geschäftsraummieter vor dem 1. März 1994 verstorben, kann § 46a Abs 2 MRG nicht angewendet werden. (T3)
    Veröff: SZ 69/225
  • 1 Ob 9/96
    Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 9/96
    Veröff: SZ 69/186
  • 1 Ob 2362/96a
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2362/96a
    Auch; Veröff: SZ 69/238
  • 5 Ob 2425/96w
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 2425/96w
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 2001/96t
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2001/96t
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 17 Abs 1 und § 25 Abs 1 BundesbahnG 1992. (T4)
  • 5 Ob 2986/96t
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2986/96t
    Vgl auch; nur T1
  • 1 Ob 193/00i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 193/00i
    nur T1; Beisatz: Hier: Die aus welchem Grund auch immer erfolgte Rechtsänderung (Erlassung der Kärntner Wasserschongebietsverordnung 1998) kann an der einmal rechtmäßig bewirkten "sukzessiven Zuständigkeit" des Gerichts im Sinn des § 117 Abs 4 WRG nichts ändern. (T5)
  • 8 ObA 303/00t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 303/00t
    nur T1
  • 6 Ob 16/01y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 16/01y
  • 1 Ob 261/01s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 261/01s
    Vgl auch; Beisatz: Eine Änderung der materiellen Rechtslage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz ist im Rechtsmittelverfahren nur dann maßgebend, wenn die neuen Bestimmungen nach dem bedeutsamen Übergangsrecht schon auf die im anhängigen Rechtsstreit zu klärenden materiellrechtlichen Fragen anwendbar wären. (T6)
    Veröff: SZ 74/187
  • 10 ObS 261/01g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 261/01g
    Vgl auch; Beisatz: Die Änderung der Rechtslage ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in dritter Instanz, zu beachten. (T7) Beisatz: Hier: Aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (§ 294 Abs 1 ASVG). (T8)
  • 10 ObS 294/01k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 294/01k
    nur T1
  • 10 ObS 24/02f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 24/02f
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 51/02a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 51/02a
    Vgl auch; Beisatz: Ändert sich die Rechtslage nach dem Urteil der ersten oder zweiten Instanz, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob Übergangsvorschriften regeln, welche Norm nun anzuwenden ist. (T9)
    Beisatz: Hier: Änderung des § 1 Z 1 KGEG durch BGBl 2002/40. (T10)
  • 10 ObS 226/01k
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 226/01k
    nur T1
  • 10 ObS 43/02z
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 43/02z
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 2 Ob 71/02h
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 2 Ob 71/02h
    Vgl aber; Beisatz: Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (T11)
    Beisatz: Hier: § 159 StGB. (T12)
  • 10 ObS 60/02z
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 60/02z
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 134/02g
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 134/02g
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 135/02d
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 135/02d
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 136/02a
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 136/02a
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 185/01s
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s
    Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/67
  • 7 Ob 81/02s
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 81/02s
  • 10 ObS 246/02b
    Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 246/02b
    nur T1; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10
  • 8 ObA 165/02a
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 8 ObA 165/02a
    Auch
  • 9 ObA 139/02k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 139/02k
    Auch
  • 4 Ob 71/03z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 71/03z
    Beisatz: Bei einem eine Gesetzesbestimmung aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hängt die Auswirkung auf anhängige Verfahren vom Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs ab. (T13)
    Beisatz: Hier: § 39 Abs 6a WGG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2002. (T14)
    Beisatz: Hier: Rückwirkung der Aufhebung angeordnet. (T15)
  • 6 Ob 94/03x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 94/03x
    nur: Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist. (T16)
  • 6 Ob 91/03f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 91/03f
    Beis wie T6
  • 4 Ob 123/03x
    Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 123/03x
  • 1 Ob 46/03a
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 46/03a
    Beisatz: Hier: § 1333 Abs 3 ABGB in der Fassung des ZinsRÄG 2002. (T17)
  • 4 Ob 48/04v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 48/04v
    Beis wie T13; Beisatz: Hier: Änderungen von § 2 Abs 2 BBetrG durch die Asylrechtsnovelle 2003 (BGBl I Nr 101/2003). (T18)
  • 10 ObS 16/04g
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 16/04g
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 184/05f
    Entscheidungstext OGH 19.01.2006 2 Ob 184/05f
    Auch; nur T16
  • 6 Ob 309/05t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 309/05t
    Beisatz: Hier: Eine Änderung der Rechtslage kann auch in einer bindenden Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs bestehen. (T19)
  • 10 ObS 132/05t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 132/05t
    nur T1; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall bestimmt die Übergangsbestimmung des § 627 Abs 2 ASVG ausdrücklich, dass auf Antrag der Witwe (des Witwers), der bis längstens zum 31. Dezember 2008 zu stellen ist, die Abs 3 - 5 des § 264 ASVG in der Fassung des SVÄG 2006, BGBl I 2006/130, auch auf Versicherungsfälle des Todes anzuwenden sind, die nach dem 1. Juni 2004 und vor dem 1. Jänner 2006 eingetreten sind. (T20)
  • 10 ObS 62/06z
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 62/06z
    nur T1; Beis wie T20
  • 10 ObS 124/06t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 124/06t
    nur T1
  • 10 ObS 135/07m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 135/07m
    Auch; nur T16; Beis wie T7; Beisatz: In Betracht kommen eine gesetzliche Übergangsbestimmung, aber auch der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes. (T21)
    Beisatz: Hier: Aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (§ 148i Abs 1 BSVG). (T22)
  • 1 Ob 186/07w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 186/07w
    Veröff: SZ 2008/39
  • 4 Ob 86/08p
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 86/08p
    Auch; nur T16; Beisatz: Hier: GewRÄG 2001. (T23)
  • 6 Ob 263/04a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 263/04a
    Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T24)
    Beisatz: Hier: Während des Rekursverfahrens eingetretene Rechtsänderung durch EU-Erweiterung. Unterhaltsvorschuss in Österreich lebender Kinder polnischer Staatsangehörigkeit für Zeitspannen vor und nach dem EU-Beitritt Polens. (T25)
  • 10 ObS 23/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 23/09v
    nur T16; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Hier: Änderung der EinstV zum stmkPGG mit dem Landesgesetz LGBl 2007/40. (T26)
  • 4 Ob 53/09m
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 53/09m
    Auch; Beisatz: Hier: Authentisch interpretierte Bestimmungen. (T27)
    Veröff: SZ 2009/118
  • 10 ObS 31/10x
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 ObS 31/10x
    Auch; Beis wie T27
  • 4 Ob 57/10a
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 57/10a
    Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Änderung von § 25 Abs 1 stmk NaturschutzG. (T28)
  • 10 Ob 45/10f
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 10 Ob 45/10f
    Auch; Veröff: SZ 2010/120
  • 10 Ob 70/10g
    Entscheidungstext OGH 19.10.2010 10 Ob 70/10g
    Auch
  • 10 ObS 172/10g
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 10 ObS 172/10g
    Auch; Veröff: SZ 2011/95
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Vgl; Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 773 Abs 3 ABGB. (T29)
    Veröff: SZ 2011/101
  • 10 ObS 87/11h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 87/11h
    Auch
  • 10 ObS 181/10f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 181/10f
    Auch
  • 10 ObS 156/11f
    Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 ObS 156/11f
    Auch
  • 10 ObS 77/12i
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 77/12i
    Auch
  • 10 ObS 146/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 146/12m
    Auch; nur T16; Beisatz: Es ist somit im Sinn der dargelegten Rechtsprechung auch im gegenständlichen Weitergewährungsverfahren die durch das Inkrafttreten der „Härtefallregelung“ nach § 255 Abs 3a und Abs 3b ASVG bewirkte Rechtsänderung zu berücksichtigen. Die vom erkennenden Senat in den Entscheidungen 10 ObS 77/12i und 10 ObS 156/11f vertretene gegenteilige Rechtsansicht wird nicht aufrechterhalten. (T30)
  • 7 Ob 212/12w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 212/12w
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: zu § 337 Abs 1 und 3 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 10/2012. (T31)
  • 4 Ob 32/13d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 32/13d
    Auch; Beis wie T24
  • 4 Ob 58/13b
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 58/13b
    Auch; Beis wie T24
  • 2 Ob 164/12z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
    Auch; Beisatz: Hier: Korrektur der Bezeichnung des Bestandobjekts nach elektronischer Datenumschreibung vom Eisenbahnbuch ins Grundbuch. (T32)
  • 10 ObS 141/13b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 141/13b
    nur T16
  • 4 Ob 184/14h
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 4 Ob 184/14h
    Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 907 Abs 18 UGB. (T33)
  • 3 Ob 172/15p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 172/15p
    Auch; Beis wie T31
  • 1 Ob 21/16v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v
    Vgl; Beis wie T24
  • 9 ObA 134/15v
    Entscheidungstext OGH 23.12.2016 9 ObA 134/15v
  • 8 ObA 16/17m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 ObA 16/17m
  • 9 ObA 33/17v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 33/17v
  • 1 Ob 62/18a
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 62/18a
    Beisatz: Hier: Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG. (T34)
    Veröff: SZ 2018/34
  • 9 Ob 89/18f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 89/18f
    Beis wie T7
  • 9 ObA 63/19h
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 ObA 63/19h
  • 8 ObA 31/19w
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 31/19w
  • 8 ObA 33/19i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 33/19i
    Beisatz: Hier: 2. Dienstrechts‑Novelle 2019. (T35)
    Beisatz: Besteht im Hinblick auf die neue Rechtslage Erörterungsbedarf, ist die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück zu verweisen. (T36)
  • 8 ObA 9/19k
    Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 ObA 9/19k
    Beis wie T35; Beis wie T36
  • 9 ObA 59/21y
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 ObA 59/21y
    nur T1
  • 9 ObA 95/21t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2021 9 ObA 95/21t
    nur T1; Beisatz: Hier: Bestimmung iZm der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - § 121 K-LVBG 1994 idF LGBl 2021/82. (T37)
  • 6 Ob 173/21s
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 6 Ob 173/21s
    Beisatz: Änderung des TKG. (T38)
  • 10 ObS 96/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.08.2023 10 ObS 96/23z
  • 8 ObA 47/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.11.2023 8 ObA 47/23d
    nur T1
    Beisatz: Hier: § 94c Abs 3 Z 4 und Abs 4 VBG mit BGBl I 137/2023. (T39)
  • 8 ObA 84/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 ObA 84/23w
    nur T1; Beisatz wie T39
  • 5 Ob 33/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.02.2024 5 Ob 33/23y
    nur T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13; Beisatz wie T36

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0031419

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_001

Entscheidungstext 4Ob98/11g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

Ondreasova, Zak 2011/689 S 367 - Ondreasova, Zak 2011,367 = Zak 2011/702 S 375 - Zak 2011,375 = NZ 2011/111 S 337 - NZ 2011,337 = EF-Z 2012/21 S 40 - EF-Z 2012,40 = Jus-Extra OGH-Z 5060 = iFamZ 2012/33 S 37 - iFamZ 2012,37 = ecolex 2011/418 S 1098 - ecolex 2011,1098 = JEV 2011,129/26 - JEV 2011/26 = RZ 2012,40 EÜ18 - RZ 2012 EÜ18 = Hawel, EF-Z 2012/34 S 55 - Hawel, EF-Z 2012,55 = JBl 2012,172 = EvBl 2012/43 S 306 - EvBl 2012,306 = EFSlg 130.986 = SZ 2011/101

Geschäftszahl

4Ob98/11g

Entscheidungsdatum

09.08.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** K*****, vertreten durch Dr. Peter Borowan und andere Rechtsanwälte in Spittal/Drau, gegen die beklagte Partei R***** T*****, vertreten durch Mag. Paul Wolf, Rechtsanwalt in St. Veit/Glan, wegen 8.040,12 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 2. März 2011, GZ 4 R 165/10g-63, womit infolge Berufung der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. August 2010, GZ 29 Cg 120/08b-53, teilweise als nichtig aufgehoben und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der am 6. 12. 1936 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn, die Beklagte die eheliche Tochter des am 6. 2. 1908 geborenen und am 7. 11. 2007 verstorbenen J***** P***** (in der Folge: Vater), der auch eine uneheliche Tochter hatte. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß Paragraph 153, AußStrG. Mit Notariatsakt vom 19. 10. 1989 übergab der Vater der Beklagten eine Liegenschaft und behielt sich als „Gegenleistung für diese Übergabe“ ein lebenslanges Fruchtgenussrecht für sich und seine Ehefrau vor; die Übernehmerin räumte dem Übergeber und seiner Ehefrau ein Belastungs- und Veräußerungssverbot ein. Am 13. 8. 1990 errichtete der Vater ein Testament, mit dem er die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte und seine beiden außerehelichen Kinder auf die Hälfte des gesetzlichen Pflichtteils beschränkte, weil zwischen ihnen und dem Erblasser „zu keiner Zeit irgendein familiärer Kontakt im Sinne des Erbrechtsänderungsgesetzes bestanden“ habe.

Der Vater hat für den Kläger Unterhalt geleistet. Die Mutter hat dem Kläger verschwiegen, wer sein Vater ist. Als der Kläger von der Schwester seiner Mutter 1957 - der Kläger war damals 21 Jahre alt - erstmals erfuhr, wer sein Vater ist, hat er sofort Kontakt zu ihm gesucht, ihn besucht und ihm seine Lebensgefährtin vorgestellt. Der Kläger war in der Folge bemüht, eine gute Beziehung mit seinem Vater aufzubauen und besuchte ihn während eines längeren Zeitraums ungefähr acht Mal. Anlässlich eines Besuchs 1988 ersuchte ihn die Ehefrau seines Vaters, „Abstand zu halten“ und weitere Besuche zu unterlassen. Letztmalig hatte der Kläger Kontakt zu seinem Vater, als er auf einer Baustelle in der Nähe des Hauses des Vaters beschäftigt war; während dieser Zeit besuchte ihn der Vater öfters und sprach mit ihm. Damals ersuchte der Vater den Kläger, ihn nicht mehr aufzusuchen, weil seine Ehefrau dies nicht wünsche. Wenn sein Vater es gewollt hätte, hätte der Kläger Kontakt zu ihm gehalten. Der Kläger hat seinen Vater nie gebeten, ihm Geld zu geben. Das Vorbringen der Beklagten, der Vater sei ab November 1999 pflegebedürftig gewesen, hat der Kläger nicht substantiiert bestritten.

Die Beklagte hat Investitionen in die ihr vom Vater übergebene Liegenschaft getätigt (ua Einbau einer Zentralheizung und Anschaffung eines Kachelofens). Der Sachverständige DI K***** M***** hat den Verkehrswert der Liegenschaft im Auftrag des Klägers zum Bewertungsstichtag 5. 2. 2008 mit 84.000 EUR ermittelt. Die Beklagte war einverstanden, dass dieser Sachverständige die Liegenschaft schätzt und hat den Verkehrswert mit 84.000 EUR anerkannt. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug am Todestag des Vaters unter Zugrundelegung ihres Zustands im Oktober 1989 67.500 EUR. Der Wert des Fruchtgenussrechtes des Übergebers und seiner Ehefrau betrug im Zeitpunkt der Liegenschaftsübergabe am 19. 10. 1989 14.900 EUR.

Der Kläger begehrte von der Beklagten mit Klage vom 16. 4. 2008 zunächst 14.000 EUR sA als Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge Schenkung einer Liegenschaft des Vaters an die Beklagte. Der Wert der übergebenen Liegenschaft betrage 84.000 EUR; dieser Liegenschaftsbewertung habe sich die Beklagte unterworfen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers betrage daher 14.000 EUR. Eine Pflichtteilsminderung komme nicht in Betracht, weil der Kläger seinen Vater mehrfach besucht habe, ein ständiger Kontakt jedoch von seinem Vater und dessen Ehefrau abgelehnt worden sei. Nach Zahlung der Beklagten von 7.000 EUR am 23. 4. 2008 schränkte der Kläger sein Begehren um diesen Betrag ein, dehnte es aber gleichzeitig um 1.040,12 EUR an vorprozessualen Kosten seiner rechtskundigen Vertretung aus und begehrte zuletzt 8.040,12 EUR sA.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Über den unpräjudiziell gezahlten Betrag hinaus stehe dem Kläger kein weiterer Anspruch zu. Der Erblasser habe den Pflichtteil des Klägers auf die Hälfte gemindert. Zwischen Vater und Sohn habe zu keiner Zeit ein familiärer Kontakt bestanden. Die Beklagte habe sich der Liegenschaftsbewertung durch den Privatgutachter nicht unterworfen. Dieser Gutachter habe nicht berücksichtigt, dass infolge Belastung der Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht nur eine gemischte Schenkung vorliege und die Beklagte erhebliche Investitionen in die Liegenschaft getätigt habe. Sie habe ihren Vater von November 1999 bis zu seinem Tod aufopfernd gepflegt; die Übergabe der Liegenschaft an sie sei „infolge Novation als in Erfüllung einer sittlichen Pflicht des Verstorbenen zu qualifizieren“, weshalb zumindest die Hälfte des Übergabevermögens unter Paragraph 785, Absatz 3, ABGB falle.

Auf den Einwand nach Paragraph 785, Absatz 3, ABGB replizierte der Kläger, die Beklagte habe weder ihn noch seine außereheliche Schwester von der Pflegebedürftigkeit des Vaters informiert; beide hätten sich an Pflegeleistungen für den Vater beteiligt, weshalb die von der Beklagten erbrachten Pflegeleistungen nicht auf die Pflichtteilsergänzung anzurechnen seien. Die Liegenschaft sei viele Jahre vor der Erkrankung des Vaters an die Beklagte übergeben worden.

Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 1.763,50 EUR sA und wies das Mehrbegehren ab. Die vorprozessualen Kosten anwaltlicher Vertretung seien notwendig gewesen und zuzusprechen. In der Hauptsache könne dem Kläger nicht zur Last gelegt werden, wenn die Kontakte zu seinem Vater, um die er sich intensiv bemüht habe, vom Vater und seinen Verwandten verhindert worden seien. Dem Kläger stehe daher ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe eines Sechstels des Verkehrswerts der Liegenschaft abzüglich des Werts des Fruchtgenussrechts zu, somit 8.763,50 EUR. Nach Abzug der geleisteten Zahlung von 7.000 EUR verbliebe ein restlicher Anspruch von 1.763,50 EUR.

Das Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung des Klägers das angefochtene Urteil und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit über das Leistungsbegehren auf Zahlung vorprozessualer Kosten von 1.040,12 EUR sA abweisend entschieden wurde, als nichtig auf und wies die Klage in diesem Umfang zurück; im Übrigen gab es der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren von 7.000 EUR sA ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB nur im Fall grundloser Verweigerung des persönlichen Kontakts mit einem minderjährigen Kind oder auch im Fall der Verweigerung von Kontakten gegenüber einem Volljährigen zur Anwendung komme. Die Pflichtteilsminderung auf die Hälfte setze voraus, dass der Erblasser und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis gestanden seien, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht. Entscheidend für diese nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Frage sei eine „geistig-emotionale Beziehung“, die auch eine gewisse Zeit gedauert haben müsse. Der Elternteil müsse zumindest zeitweise am Wohlergehen und Werden des Kindes Anteil genommen haben; eine bloß punktuell bestehende Nahebeziehung reiche hingegen nicht aus, um eine Pflichtteilsminderung auszuschließen. Der Erblasser habe zwar Unterhalt für den Kläger bezahlt, bis zu dessen 21. Lebensjahr aber keinen Kontakt zu ihm gehalten. Auch danach habe es über einen langen Zeitraum nur wenige punktuelle Besuchskontakte gegeben. Damit fehle ein Naheverhältnis, wie es zwischen einem unehelichen Vater und seinem Sohn gewöhnlich bestehe. Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB, am 1. 7. 2001 ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten, nehme dem Erblasser das Recht auf Pflichtteilsminderung, wenn er die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos ablehne. Der Wortlaut des Gesetzes unterscheide zwar nicht zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern; zum Recht auf Kontakt verwiesen die Gesetzesmaterialien aber auf Paragraph 148, Absatz eins, ABGB, der das Besuchsrecht bei Minderjährigen regle. Dies sei ein deutliches Indiz auf den teleologischen Hintergrund der Bestimmung: Es gehe nicht um volljährige Kinder, sondern um den Schutz Minderjähriger, die ein Recht auf Beziehung mit ihren Eltern hätten. Bestehe kein Recht iSd Paragraph 148, Absatz eins, ABGB, wie dies unter Erwachsenen der Fall sei, bleibe die Weigerung eines Elternteils auf Kontakte mit seinem volljährigen Kind sanktionslos. Dem Kläger stehe deshalb nur der halbe Pflichtteil zu. Diesen Schenkungspflichtteilsanspruch des Klägers (ein Zwölftel) habe die Beklagte mit ihrer Zahlung von 7.000 EUR erfüllt, selbst wenn der Berechnung - wie vom Kläger gefordert - der vom Privatsachverständigen mit 84.000 EUR ermittelte Verkehrswert der Liegenschaft zugrundegelegt werde. Daher komme es auf die Frage einer Bindung der Beklagten an diese Wertermittlung (im Sinne einer Schiedsgutachterabrede) ebenso wenig an wie auf die Auswirkungen der von der Beklagten getätigten Investitionen oder des Fruchtgenussrechts bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Schenkungspflichtteils.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt.

1. Paragraph 773 a, Absatz eins, ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 656 aus 1989, (ErbRÄG 1989) ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem 1. 1. 1991 gestorben ist (Art römisch III Ziffer eins,). Dies trifft im Anlassfall (Todestag des Vaters: 7. 11. 2007) zu. Die Bestimmung lautet:

Standen ein Elternteil und sein Kind zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht, so mindert sich der Pflichtteil dieses Elternteils oder seiner Vorfahren dem Kind und seinen Nachkommen gegenüber und der des Kindes und seiner Nachkommen dem Elternteil und seinen Vorfahren gegenüber, wenn es der Erblasser anordnet, auf die Hälfte.

Die - in hier nicht relevanten Punkten abweichende - Fassung des Paragraph 773 a, Absatz eins, ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 58 aus 2004, (FamErbRÄG 2004) ist nicht anwendbar, weil die letztwillige Verfügung am 13. 8. 1990, somit nicht nach dem 31. 12. 2004 errichtet wurde (Art römisch IV Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, FamErbRÄG 2004).

2. Der mit Bundesgesetzblatt 135 aus 2000, (KindRÄG 2001) neu hinzugefügte Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB trat nach der allgemeinen Anordnung des Art römisch XVIII Paragraph eins, Absatz eins, „mit 1. 7. 2001 in Kraft“; ausdrückliche Übergangsbestimmungen fehlen. Die neue Bestimmung lautet:

Das Recht auf Pflichtteilsminderung steht nicht zu, wenn der Erblasser die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat.

3. Die Erläuterungen des Gesetzgebers (RV 296 21. GP zum KindRÄG 2001) führen zu Paragraph 773 a, ABGB aus:

„Der geltende Paragraph 773 a, sieht die Möglichkeit einer Pflichtteilsminderung für den Fall vor, dass zwischen Erblasser und Noterben kein oder nur ein sehr loser persönlicher Kontakt bestanden hat. Wenn sich zwei Menschen dazu entschließen, keine Kontakte zueinander haben zu wollen, ist das zu akzeptieren. Wenn aber ein Beteiligter den Kontakt wünscht, der andere - trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtungen dazu - (resultierend aus Paragraph 137 a und Paragraph 148, Absatz eins,) - aber diese Kontakte ohne Grund überhaupt ablehnt, soll dieses Verhalten nicht auch noch dadurch „belohnt“ werden, dass er den anderen überdies durch Schmälerung der erbrechtlichen Ansprüche bestrafen kann. Konsequenterweise gilt dies sowohl im Verhältnis des Elternteils als Erblasser zum Kind als auch umgekehrt. Der Vorschlag soll allzu vorschnellen Ablehnungen des persönlichen Verkehrs durch den nicht betreuenden Elternteil aber auch durch das Kind vorbeugen helfen.“

4. Nach der Entscheidung 6 Ob 136/10h ist Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB auch auf solche Testamente anzuwenden, die vor dem 1. 7. 2001 verfasst worden sind. Der Senat schließt sich der überzeugenden Begründung dieser Entscheidung an: Schon die ursprüngliche Fassung des Paragraph 773 a, ABGB, die darauf abstellte, dass „zu keiner Zeit“ ein entsprechender Kontakt bestand, bezog sich nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Vielmehr ist nach der ursprünglichen ebenso wie nach der hier anzuwendenden Fassung des Paragraph 773 a, ABGB die gesamte Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bis zum Tod des Erblassers zu berücksichtigen. Gerade vor dem Hintergrund der Erwägungen des Gesetzgebers der Novelle 2001, die einer vorschnellen Ablehnung des persönlichen Verkehrs durch den nicht betreuenden Elternteil entgegenwirken wollte, zeigt sich, dass ein Abstellen auf den unter Umständen deutlich vor dem Todeszeitpunkt liegenden Zeitpunkt der Verfassung der letztwilligen Verfügung nicht sachgerecht wäre und dem Willen des Gesetzgebers nicht entspräche. Bei gegenteiliger Auslegung könnte die Neuregelung des Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB nur für jene Fälle Auswirkungen entfalten, in denen die letztwillige Verfügung nach dem 1. 7. 2001 errichtet wurde, würde also alle vorher errichteten Testamente nicht mehr erfassen und daher auch das Verhalten der Beteiligten nicht mehr motivieren können. Für eine derart eingeschränkte Intention des Verfassers geben die Gesetzesmaterialien aber nicht den geringsten Anhaltspunkt. Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB ist daher im Anlassfall anzuwenden, obwohl die letztwillige Verfügung schon am 13. 8. 1990 errichtet worden ist.

5. Zu fragen ist allerdings weiters, ob der Entfall des Minderungsrechts nach Paragraph 773 a, ABGB auch mit einem Verhalten begründet werden kann, das der Erblasser vor Juli 2001, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung, gesetzt hat. Dazu ist vorerst der Zweck dieser Bestimmung zu klären.

6. Spitzer (Änderungen im Erbrecht durch das KindRÄG 2001, NZ 2003, 353, 355 ff) führt zum Zweck des Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien aus, das Gesetz bestrafe nunmehr missbilligtes Verhalten des Erblassers. Verhindere nämlich der Erblasser das Entstehen eines Naheverhältnisses dadurch, dass er schon den persönlichen Umgang grundlos ablehne, ersticke er also die Bemühungen des Noterben, ein Verhältnis aufzubauen, im Keim, solle er für dieses Verhalten nicht auch noch „belohnt“ werden. Die Regelung sei um des Falles wegen geschaffen worden, dass sich ein Elternteil weigere, zu seinem minderjährigen Kind in ein Verhältnis zu treten. Das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr (Paragraph 148, Absatz eins, ABGB) stehe daher im Mittelpunkt des Paragraph 773 a, ABGB. Der Ausschluss des Minderungsrechts bei „Verschulden“ des Erblassers als rechtspolitische Entscheidung sei gutzuheißen und leuchte auch durchaus ein: Wer trotz bestehender gesetzlicher Verpflichtung und entgegen dem Wunsch des eigenen Kindes keinen Umgang mit seinem Kind haben wolle, brauche eine besondere Rechtfertigung, um das Minderungsrecht zu behalten. Im ihr zugedachten Anwendungsbereich zwischen Eltern und Kindern „funktioniere“ die Norm, weil sich etwa der Vater eines außerehelichen Kindes nicht mehr durch beharrliche Verweigerung des Kontakts der Zahlung des vollen Pflichtteils entziehen kann.

7. Der Senat stimmt diesen Ausführungen zu, zumal im Schrifttum einhellig vertreten wird, dass mit Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB das Besuchsrecht des Kindes gestärkt werden sollte (Nachweise bei Scheuba in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge, 221 FN 231).

8. Zeitgleich mit Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB ist am 1. 7. 2001 mit dem KindRÄG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 135 aus 2000,, auch Paragraph 148, ABGB in Kraft gesetzt worden, welche Bestimmung das zuvor umstrittene Recht eines Kindes auf den persönlichen Verkehr mit seinen Eltern erstmals gesetzlich verankert hat (Kletečka in Koziol/Welser I13 541).

9. Hat der Gesetzgeber demnach das erstmals zum 1. 1. 1991 eingeführte Recht eines Erblassers, den Noterben auf den halben Pflichtteil zu setzen, zum 1. 7. 2001 für den Fall beschränkt, dass der Erblasser die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem Noterben grundlos abgelehnt hat und zur Begründung dieser Maßnahme in den Materialien ausdrücklich auf Paragraph 148, ABGB hingewiesen, kann diese Sanktion unerwünschten Verhaltens nur in einem Verhalten des Erblassers begründet sein, dass dieser nach dem 1. 7. 2001 gesetzt hat. Bei gegenteiliger Auslegung würde nämlich ein Verhalten des Erblassers sanktioniert, das einem Normunterworfenen vor Einführung der fraglichen Bestimmung zwar unter ethischen Gesichtspunkten anfechtbar erscheinen konnte, aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers bis dahin aber unbedenklich war.

10. Dieses Auslegungsergebnis stimmt auch mit der allgemeinen Regel des Paragraph 5, ABGB überein. Danach wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte, sofern die Übergangsvorschriften nichts Gegenteiliges bestimmen, keinen Einfluss. Einmalige Handlungen und Zustände, aber auch mehrgliedrige und dauernde Sachverhalte, die zur Gänze in die Geltungszeit eines Gesetzes fallen, sind nach diesem Gesetz zu beurteilen. Für Dauersachverhalte gelten die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten (RIS-Justiz RS0008715). Bei Dauerrechtsverhältnissen (im Anlassfall: dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern) ist im Falle einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Gesetzes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen (4 Ob 57/10a; RIS-Justiz RS0031419 [T24, T25]). Daraus folgt, dass die grundlose Ablehnung des persönlichen Verkehrs durch den Vater bis zum 1. Juli 2001 rechtlich unerheblich war. Zu prüfen bleibt, ob die nach diesem Zeitpunkt fortgesetzte Verweigerung persönlichen Kontakts dazu führt, dass den Vater die Berufung auf Paragraph 773, Absatz eins, ABGB verwehrt war.

11. Spitzer (Änderungen im Erbrecht durch das KindRÄG 2001, NZ 2003, 353, 359) zieht aus dem teleologischen Hintergrund des Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB den Schluss, diese Norm sei auf den Schutz Minderjähriger zu beschränken, die ein Recht auf eine Beziehung zu ihren Eltern hätten. Weigere sich ein Elternteil hingegen, ein Naheverhältnis gegenüber seinem bereits volljährigen Kind aufzubauen, spreche vieles dafür, dies sanktionslos zu lassen. Dieser Auffassung hat sich Samek (Das österreichische Pflichtteilsrecht samt Anfechtungsrecht, 29 f) angeschlossen.

Eccher (in Schwimann³, Paragraph 773 a, Rz 5), Likar-Peer (in Ferrari/Likar-Peer, Erbrecht, 375), Scheuba (in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge, 221) und Zankl (Entwicklungen im Erbrecht, FS Welser 1236, und Erbrecht7 101) unterscheiden im gegebenen Zusammenhang hingegen nicht zwischen minderjährigen und erwachsenen Kindern.

12. Nach Auffassung des Senats sind bei Anwendung des Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB minderjährige und erwachsene Kinder gleich zu behandeln.

Mag auch das Motiv für den Gesetzgeber bei Einführung der genannten Bestimmung - wie der Verweis auf Paragraph 148, Absatz eins, ABGB in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage nahelegt - die Stärkung des Rechtes des minderjährigen Kindes auf persönlichen Verkehr mit seinen Eltern gewesen sein, ist die gesetzliche Neuregelung des Rechtes auf Pflichtteilsminderung doch letztlich in einer Textfassung erfolgt, die den Entfall dieses Rechtes nicht davon abhängig macht, dass das vom Gesetz missbilligte Verhalten gegenüber einem noch minderjährigen Noterben gesetzt worden sei.

Dazu kommt die systematische Überlegung, dass Paragraph 773 a, Absatz 3, ABGB eine erbrechtliche Norm ist, in welchem Kontext eine unterschiedliche Behandlung minderjähriger und großjähriger Kinder einer besonderen Anordnung und Begründung bedürfte.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, dass das mit wechselseitigen Rechten und Pflichten verbundene Rechtsband zwischen Eltern und Kindern stets auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst (RIS-Justiz RS0047754), lebenslang andauert vergleiche etwa die Unterhaltspflicht des Kindes nach Paragraph 143, Absatz eins, ABGB) und ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis ist, das auch von Dritten - ohne zeitliche Schranken - zu respektieren ist (4 Ob 186/09).

13. Das Recht des Erblassers auf Pflichtteilsminderung ist daher - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht schon deshalb entfallen, weil der Kläger 2001 nicht mehr minderjährig war. Damit ist aber für den Standpunkt des Klägers noch nichts gewonnen.

14. Im Juli 2001 stand der Kläger im 65. Lebensjahr, sein Vater im 94. Lebensjahr. Bis dahin hatte der Kläger das Ersuchen seines Vaters, ihn nicht mehr aufzusuchen, weil seine Ehefrau dies nicht wünsche, respektiert. Unter diesen Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Bedachtnahme auf das hohe Alter der Beteiligten, den schlechten Gesundheitszustand des pflegebedürftigen Vaters und die lange Zeitspanne, in der zwischen Vater und Sohn bis dahin keine regelmäßigen Kontakte stattgefunden haben, wie sie zwischen Eltern und Kindern üblich sind, ist die auch ab Juli 2001 fortgesetzte Weigerung des Vaters, persönlichen Verkehr mit dem Kläger aufzunehmen, gerechtfertigt. Er hat damit sein Recht auf Pflichtteilsminderung nicht verwirkt.

15. Den (geminderten) Schenkungspflichtteilsanspruch des Beklagten in Höhe von einem Zwölftel hat die Beklagte mit ihrer Zahlung von 7.000 EUR erfüllt, selbst wenn man der Berechnung den vom Privatsachverständigen ermittelten (höheren) Verkehrswert der Liegenschaft zugrundelegt. Die Revision erweist sich daher im Ergebnis als nicht berechtigt, ohne dass es auf die im Rechtsmittel als sekundäre Verfahrensmängel aufgezeigten Fragen der Bemessungsgrundlage ankäme.

16. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraphen 40,, 50 Absatz eins, ZPO. Die Beklagte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

Schlagworte

Familienrecht

Textnummer

E98211

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:0040OB00098.11G.0809.000

Im RIS seit

14.09.2011

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2013

Dokumentnummer

JJT_20110809_OGH0002_0040OB00098_11G0000_000