Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 2139/96s
  Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 ObA 2139/96s
• 9 ObA 33/97p
  Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 33/97p
  nur: Die Stellungnahme des Betriebsrates ist an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben. Klar und eindeutig muss die Stellungnahme aber zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. Nur Stellungnahmen, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen. (T1); Beisatz: Wendet sich der Betriebsrat nicht ausdrücklich gegen die Entlassung, sondern erklärt er nur, die Zustimmung zur Entlassung zu verweigern, so lässt die Stellungnahme einen Widerspruchswillen mit der erforderlichen Deutlichkeit nicht erkennen; sie ist daher nicht als ausdrücklicher Widerspruch zu werten. (T2)
• 9 ObA 148/99a
  Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 148/99a
  Beisatz: Eine bloße "Kenntnisnahme der Kündigungsabsicht" durch den Betriebsrat ist indifferent. (T3)
• 9 ObA 193/00y
  Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 193/00y
  nur: Nur Stellungnahmen, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen. (T4)
• 9 ObA 12/01g
  Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 12/01g
  Auch; nur: Die Stellungnahme des Betriebsrates ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Klar und eindeutig muß die Stellungnahme zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. (T5)
• 9 ObA 19/01m
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 19/01m
  nur T4
• 8 ObA 177/01i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
  Beisatz: Auf die Motive des Betriebsrates kommt es nicht an. (T6)
• 9 ObA 56/15y
  Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 56/15y
  Beisatz: Geprüft werden muss in jedem Fall, ob überhaupt eine klare und eindeutige Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Dieser Prüfung muss die gesamte Erklärung des Betriebsrats zugrunde gelegt werden. Eine vordergründige Zustimmung kann nämlich durch weitere Beifügungen in der Erklärung des Betriebsrats wieder in Frage stehen. (T7)
• 9 ObA 30/18d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 30/18d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 105/93
  Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 105/93
  Veröff: EvBl 1994/18 S 98
• 8 ObA 177/01i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
  Vgl auch; Beisatz: Bei Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigungabsicht ist Voraussetzung sowohl für die Klage des Betriebsrates als auch für die subsidiäre Klage des Arbeitnehmers das Verlangen des Arbeitnehmers um Anfechtung durch den Betriebsrat. (T1)
• 8 ObA 29/22f
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 ObA 29/22f
  Vgl; Beisatz Hier: Das Recht zur Anfechtung steht im Fall eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen die Kündigung primär dem Betriebsrat zu, während das Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers voraussetzt, dass er den Betriebsrat erfolglos aufgefordert hat, die Anfechtung vorzunehmen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 2/96
  Entscheidungstext OGH 14.02.1996 9 ObA 2/96
  Veröff: SZ 69/30
• 8 ObA 216/00y
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 216/00y
  Auch; Beisatz: An das "Verlangen" des Arbeitnehmers im Sinne des § 105 Abs 4 ArbVG an den Betriebsrat, die Kündigung anzufechten, sind keine besonderen formellen Ansprüche zu stellen. (T1)
• 8 ObA 177/01i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
  Vgl; Beis wie T1
• 9 ObA 191/01f
  Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 191/01f
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das (subsidiäre) Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den primär anfechtungsberechtigten Betriebsrat zunächst aufgefordert hat, die Anfechtung vorzunehmen. (T2)
  Beisatz: Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass auch so der Wille des Arbeitnehmers, die Beendigung anzufechten, deutlich zum Ausdruck kommt und durch die Einbindung des Betriebsrates auch sichergestellt ist, dass dieser auf seinem primären Anfechtungsrecht bestehen kann, wenn ihm dies angebracht erscheint. (T3)
• 8 ObA 127/04s
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 127/04s
  Auch; nur: Das Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers auf Anfechtung kann bereits vor Beginn der Anfechtungsfrist gestellt werden. (T4)
  Beisatz: Es ist zwischen der Frage der Einhaltung der formellen Fristen zur Anfechtung, die einer prozessualen Frist gleichzuhalten sind und den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht zu unterscheiden ist. Für die Beurteilung entscheidend ist dabei jeweils der Schluss der mündlichen Streitverhandlung. (T5)
  Beisatz: Hat nach einem Widerspruch des Betriebsrates der Arbeitnehmer verfrüht Klage erhoben, ist diese nicht zurückzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer das Anfechtungsrecht bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zustand. (T6)
• 8 ObA 29/22f
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 ObA 29/22f
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Wesentlich ist, dass aus den Erklärungen des Arbeitnehmers insgesamt hervorgeht, dass er möchte, dass seine Kündigung durch Ausübung des Anfechtungsrechts nach § 105 ArbVG wieder aufgehoben wird. (T7)
  Beisatz: Aus dem Wunsch der Klägerin, die Gründe ihrer Kündigung zu erfahren, muss nicht geschlossen werden, dass sie den Betriebsrat zum Tätigwerden auffordern wollte. (T8)
  
  
• 9 ObA 76/22z
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 ObA 76/22z
  Vgl; Beis wie T1
• 9 ObA 90/22h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2022 9 ObA 90/22h
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: Dieser „Wunsch“ kann sich insbesondere in (auch vor ausgesprochener Kündigung erfolgten) Erklärungen und Verhaltensweisen, wie etwa Gesprächen mit dem Betriebsrat und Befassung eines Vertreters der Arbeiterkammer, manifestieren. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

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