Justiz

Rechtssatz für 1Ob600/86

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020172

Geschäftszahl

1Ob600/86

Entscheidungsdatum

01.10.1986

Rechtssatz

Ist eine Personengesellschaft vorkaufsberechtigt, der juristische Persönlichkeit nicht zukommt, so kommt es nur auf den am längsten Lebenden dieser Gemeinschaft an.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020172

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_002

Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob87/93 1Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027159

Geschäftszahl

1Ob600/86; 3Ob87/93; 1Ob626/94; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w

Entscheidungsdatum

05.08.1999

Norm

ABGB §1305
  1. ABGB § 1305 heute
  2. ABGB § 1305 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Bestimmung des Paragraph 1305, ABGB findet nur auf materiellrechtliche Ansprüche, nicht aber auf Rechtspflegeansprüche Anwendung. Die Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Möglichkeiten stellt daher nicht schlechthin einen Rechtfertigungsgrund dar.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: JBl 1987,102
  • 3 Ob 87/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 87/93
    nur: Die Bestimmung des § 1305 ABGB findet nur auf materiellrechtliche Ansprüche Anwendung. (T1) Veröff: SZ 66/141
  • 1 Ob 626/94
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 626/94
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027159

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_008

Rechtssatz für 1Ob600/86 4Ob2319/96z 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023666

Geschäftszahl

1Ob600/86; 4Ob2319/96z; 7Ob13/01i

Entscheidungsdatum

14.02.2001

Norm

ABGB §1295 IIf7c
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Verletzung nachwirkender Vertragspflichten bedeutet eine positive Vertragsverletzung, die bei schuldhaftem Verhalten schadenersatzpflichtig macht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/159 = JBl 1987,102 = EvBl 1987/49 S 210
  • 4 Ob 2319/96z
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2319/96z
  • 7 Ob 13/01i
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 13/01i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0023666

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_007

Rechtssatz für 1Ob600/86 1Ob228/02i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022775

Geschäftszahl

1Ob600/86; 1Ob228/02i

Entscheidungsdatum

25.10.2002

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Das Verfahrensrecht kann nicht als Institution verstanden werden, schlauen und bedenkenlosen Rechtsgenossen die Möglichkeit zu verschaffen, die materiellen Rechte ihrer Partner zu durchkreuzen oder ohne sachliche Rechtfertigung eigene materielle Vorteile zu erzielen. Wer Verfahrenshandlungen nur setzt, um auf die Gegenseite Druck auszuüben, mißbraucht das Verfahren und die Behörden in sittenwidriger Weise, was Schadenersatzpflichten zur Folge hat.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211
  • 1 Ob 228/02i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
    Auch; Beisatz: Die Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Möglichkeiten bildet nicht schlechthin einen Rechtfertigungsgrund. Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, verpflichtet zum Schadenersatz. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022775

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_004

Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob509/89 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022804

Geschäftszahl

1Ob600/86; 3Ob509/89; 3Ob1530/92; 4Ob168/93; 1Ob1571/95; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 7Ob57/00h; 5Ob261/02x; 8Ob3/07k; 6Ob156/08x; 7Ob185/11y; 9ObA52/12f; 3Ob90/13a; 6Ob129/16p

Entscheidungsdatum

29.11.2016

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. Eine Haftung tritt aber nicht ein, wenn der Schädiger gar nicht erkennen kann, dass die Anrufung des Gerichtes einem anderen von Nachteil sein kann.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 3 Ob 509/89
    Entscheidungstext OGH 18.01.1989 3 Ob 509/89
    nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T1)
    Beisatz: Diese Erwägungen gelten auch für die Beurteilung von Handlungen in der Phase der Vorbereitung eines Verfahrens. (T2) Veröff: JBl 1989,789 (Knötzl)
  • 3 Ob 1530/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 1530/92
    Auch
  • 4 Ob 168/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 168/93
    Auch; SZ 67/10
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
    nur: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T3)
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 57/00h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 57/00h
    Auch; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T4)
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden nicht per se § 1305 ABGB unterstellt und unabhängig von der materiellrechtlichen Situation als Rechtfertigungsgrund für eine Schadenszufügung angesehen. (T5)
  • 8 Ob 3/07k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 3/07k
    Auch; Veröff: SZ 2007/58
  • 6 Ob 156/08x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 156/08x
    Vgl; Veröff: SZ 2008/104
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
    nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt aussichtslos erscheinen muss und ein Verfahren geführt wird, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, liegt Rechtsmittelmissbrauch vor. (T6)
    Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T7)
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Auch; Beisatz: Derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Prozessstandpunkt wenn auch nur geringe, aber doch gewisse Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Gerichte zu klären. (T8)
  • 3 Ob 90/13a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 90/13a
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 129/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
    Auch; Beisatz: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt schlechthin aussichtslos scheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022804

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_005

Rechtssatz für 1Ob508/76 1Ob547/78 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013395

Geschäftszahl

1Ob508/76; 1Ob547/78; 1Ob658/78 (1Ob660/78); 1Ob522/79; 1Ob614/79; 1Ob827/82; 2Ob534/84; 1Ob600/86; 1Ob716/86; 2Ob589/87; 2Ob586/87; 1Ob683/88; 8Ob24/88; 6Ob6/90; 10Ob1522/96; 3Ob2032/96m; 7Ob13/01i; 5Ob82/03z; 5Ob249/12x; 6Ob211/17y

Entscheidungsdatum

21.12.2017

Rechtssatz

Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht, die unter Umständen sogar die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles erfordert.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 508/76
    Entscheidungstext OGH 28.01.1976 1 Ob 508/76
    Veröff: EvBl 1976/224 S 466
  • 1 Ob 547/78
    Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 547/78
    nur: Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. (T1) Veröff: VersR 1979,289 = EvBl 1979/3 S 18
  • 1 Ob 658/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 658/78
    nur T1; Veröff: SZ 51/103
  • 1 Ob 522/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 522/79
    Ähnlich; nur T1
  • 1 Ob 614/79
    Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79
    nur T1
  • 1 Ob 827/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 827/82
    Auch; Veröff: SZ 56/3 = RZ 1985/11 S 64
  • 2 Ob 534/84
    Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 534/84
    nur: Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht. (T2) Veröff: JBl 1985,165 = SZ 57/45
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; nur T1; Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
  • 1 Ob 716/86
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 716/86
    Auch; Veröff: JBl 1987,782 = SZ 60/50
  • 2 Ob 589/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 2 Ob 589/87
    nur: Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. (T3)
  • 2 Ob 586/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 586/87
    Auch; Veröff: BankArch 1988,623
  • 1 Ob 683/88
    Entscheidungstext OGH 30.11.1988 1 Ob 683/88
    nur T3
  • 8 Ob 24/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 24/88
    nur T1
  • 6 Ob 6/90
    Entscheidungstext OGH 26.04.1990 6 Ob 6/90
    nur T1
  • 10 Ob 1522/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 1522/96
    nur T3; Beisatz: Dies gilt auch für das Verhalten bei Beendigung eines Bestandverhältnisses. (T4)
  • 3 Ob 2032/96m
    Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2032/96m
    nur: Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht, die unter Umständen sogar die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles erfordert. (T5) Veröff: SZ 70/114
  • 7 Ob 13/01i
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 13/01i
    Auch; nur T3
  • 5 Ob 82/03z
    Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 82/03z
    Auch; nur: Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht, die unter Umständen sogar die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles erfordert. (T6); Beisatz: Gerade von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird verlangt, dass sie Gemeinschaftsinteressen wahrnehmen und aktiv um die Abwehr von Schäden für die Gemeinschaft bemüht sind. (T7); Beisatz: Unter diesem Aspekt können beispielsweise auch Arrondierungen des Gemeinschaftsgutes gegen den Willen einer Minderheit durchgesetzt werden. (T8); Veröff: SZ 2003/95
  • 5 Ob 249/12x
    Entscheidungstext OGH 14.02.2013 5 Ob 249/12x
    Vgl; nur T5; nur T6; Veröff: SZ 2013/18
  • 6 Ob 211/17y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 211/17y
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Miteigentümer bilden einerseits eine sachenrechtliche (Miteigentümer‑)Gemeinschaft; sie sind andererseits durch ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis miteinander verbunden. Zwischen den Miteigentümern besteht eine – freilich nicht zu überspannende – wechselseitige Treuepflicht, die weiter geht als jene zwischen Vertragspartnern. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013395

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2018

Dokumentnummer

JJR_19760128_OGH0002_0010OB00508_7600000_001

Rechtssatz für 4Ob148/84 (4Ob149/84) 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022859

Geschäftszahl

4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 1Ob1571/95; 3Ob161/97s; 10Ob104/00t; 10ObS142/07s; 3Ob29/18p

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Da die Vermutung für eine gutgläubige Anrufung des Gerichtes spricht, ist auch Paragraph 1298, ABGB, nach welchem der säumige Schuldner zu behaupten und zu beweisen hat, dass er an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert war, hier nicht anwendbar; in einem solchen Fall muss vielmehr der Kläger beweisen, dass der Beklagte den Vorprozess schuldhaft geführt hat (JBl 1955,278).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
  • 10 Ob 104/00t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
    Auch
  • 10 ObS 142/07s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
    Vgl auch; Beisatz: Antrag nach § 408 ZPO. (T1)
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022859

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19860114_OGH0002_0040OB00148_8400000_002

Rechtssatz für 1Ob520/78 1Ob639/78 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013970

Geschäftszahl

1Ob520/78; 1Ob639/78; 1Ob522/79; 6Ob747/79; 5Ob662/80; 4Ob558/81; 5Ob565/81; 1Ob662/83; 8Ob130/83; 1Ob603/84; 2Ob64/84; 2Ob637/84; 1Ob600/86; 1Ob43/86; 3Ob501/87; 8Ob676/88; 2Ob603/89; 1Ob38/89; 7Ob636/91; 1Ob626/94; 1Ob152/02p; 1Ob124/05z; 2Ob38/17b; 9Ob2/18m; 5Ob103/19m

Entscheidungsdatum

27.11.2019

Norm

ABGB §861
ABGB §878
ABGB §918 IIa
ABGB §1295 IIf7g
  1. ABGB § 861 heute
  2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 878 heute
  2. ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 918 heute
  2. ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluß wird nämlich die Einflußmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Für die Berücksichtigung solcher Schutzpflichten spricht auch das allgemeine Interesse an möglichst reibungsloser Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 520/78
    Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 520/78
    Veröff: JBl 1979,201 = SZ 51/26
  • 1 Ob 639/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 639/78
    Veröff: ZVR 1979/74 S 81 = EvBl 1979/1 S 16 = JBl 1979,433
  • 1 Ob 522/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 522/79
    nur: Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. (T1) Veröff: SZ 52/15
  • 6 Ob 747/79
    Entscheidungstext OGH 28.11.1979 6 Ob 747/79
    Beisatz: Benützung eines Eislaufplatzes. (T2)
  • 5 Ob 662/80
    Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 662/80
    nur T1
  • 4 Ob 558/81
    Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 558/81
    nur T1; Veröff: SZ 54/179 = RZ 1982/49 S 194
  • 5 Ob 565/81
    Entscheidungstext OGH 09.02.1982 5 Ob 565/81
  • 1 Ob 662/83
    Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 662/83
    nur: Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluß wird nämlich die Einflußmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. (T3) Veröff: RdW 1984,12
  • 8 Ob 130/83
    Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 130/83
    nur T1
  • 1 Ob 603/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 603/84
    nur T1
  • 2 Ob 64/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 64/84
    nur T3
  • 2 Ob 637/84
    Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 637/84
    Auch; Veröff: ZVR 1985/145 S 276
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
  • 1 Ob 43/86
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 43/86
    nur T1
  • 3 Ob 501/87
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 Ob 501/87
    Auch; Veröff: JBl 1989,105
  • 8 Ob 676/88
    Entscheidungstext OGH 07.12.1988 8 Ob 676/88
    Beisatz: Hier: Der Generalimporteur eines Rasenmähers darf sich ohne gewissenhafte Prüfung auch des neuesten Modells nicht darauf verlassen, daß die vom Produzenten vor Jahren gegebene Zusicherung, alle Rasenmäher seien technisch überprüft, auch für dieses Modell zutrifft. (T4) Veröff: WBl 1989,129
  • 2 Ob 603/89
    Entscheidungstext OGH 28.03.1990 2 Ob 603/89
    Veröff: JBl 1991,457
  • 1 Ob 38/89
    Entscheidungstext OGH 07.03.1990 1 Ob 38/89
  • 7 Ob 636/91
    Entscheidungstext OGH 16.01.1992 7 Ob 636/91
    Veröff: JBl 1992,593
  • 1 Ob 626/94
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 626/94
    Vgl; nur T1; Beisatz: Die Übergabe einer Löschungserklärung an die Liegenschaftseigentümerin erhielt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Nebenverpflichtung, den Pfandgläubiger bei der Löschung des Pfandrechtes vor jedem Schaden zu bewahren. (T5)
  • 1 Ob 152/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 152/02p
    Beisatz: Überdies beansprucht jeder den anderen Teil in Verfolgung seiner eigenen Interessen, sodass ihm auch erhöhte Sorgfaltspflichten zumutbar sind. (T6); Veröff: SZ 2003/49
  • 1 Ob 124/05z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 124/05z
    nur T1
  • 2 Ob 38/17b
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 38/17b
    Veröff: SZ 2017/117
  • 9 Ob 2/18m
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 2/18m
  • 5 Ob 103/19m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 103/19m
    nur T1; Beisatz: Ein sorgfältiger Vermieter wird in Wahrnehmung der Interessen seines Mieters eine bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt erkennbare Verjährung geltend machen. (T7); Veröff: SZ 2019/108

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0013970

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19780308_OGH0002_0010OB00520_7800000_001

Rechtssatz für 1Ob600/86; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020171

Geschäftszahl

1Ob600/86; 5Ob106/95; 5Ob74/20y

Entscheidungsdatum

18.06.2020

Rechtssatz

Die Unvererblichkeit hat den Zweck, der im Vorkaufsrecht enthaltenen Beschränkung des freien Verkehrs eine zeitliche Grenze zu setzen.

Anmerkung

Vgl aber RS0133206 zur KG

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
  • 5 Ob 106/95
    Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 106/95
    Beisatz: Hier: Untergang des Vorkaufsrechtes, wenn jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Grundbuch als Vorkaufsberechtigte ausweist, durch Verschmelzung erloschen ist (§ 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG). (T1)
  • 5 Ob 74/20y
    Entscheidungstext OGH 18.06.2020 5 Ob 74/20y
    Anm: Veröff: SZ 2020/53

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020171

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_001

Rechtssatz für 1Ob7/54 (1Ob8/54) 5Ob16/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022840

Geschäftszahl

1Ob7/54 (1Ob8/54); 5Ob16/71; 7Ob21/73; 4Ob573/78; 1Ob641/81 (1Ob642/81, 1Ob643/81); 7Ob549/82; 1Ob563/84; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 7Ob583/92; 4Ob168/93; 4Ob61/95; 1Ob1571/95; 10Ob1535/96; 6Ob167/98x; 6Ob305/98s; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 10Ob104/00t; 1Ob228/02i; 7Ob251/02s; 3Ob260/02k; 5Ob261/02x; 1Ob223/03f; 8Ob3/07k; 4Ob114/07d; 7Ob218/07w; 10ObS142/07s; 6Ob18/08b; 8ObA43/08v; 1Ob71/09m; 17Ob9/11i; 4Ob8/11x; 5Ob62/11w; 7Ob92/11x; 1Ob153/11y; 9ObA52/12f; 3Ob169/12t; 3Ob90/13a; 10Ob27/15s; 4Ob37/16v; 6Ob129/16p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p; 3Ob160/20f

Entscheidungsdatum

02.11.2020

Norm

ABGB §1295 Abs2 Ia7
ABGB §1295 Abs2 III
ABGB §1305
EO §37 Q
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1305 heute
  2. ABGB § 1305 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. EO § 37 heute
  2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (Paragraph 1297, ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß Paragraphen 1295, ff ABGB verpflichtet.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 7/54
    Entscheidungstext OGH 01.06.1955 1 Ob 7/54
  • 5 Ob 16/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 16/71
  • 7 Ob 21/73
    Entscheidungstext OGH 14.02.1973 7 Ob 21/73
  • 4 Ob 573/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 573/78
    Veröff: SZ 51/172
  • 1 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 641/81
    Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1)
    Veröff: NZ 1982,154
  • 7 Ob 549/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 7 Ob 549/82
    Auch
  • 1 Ob 563/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 563/84
    Beis wie T1; Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275
  • 2 Ob 647/84
    Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 647/84
    Beis wie T1
  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
    Auch
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 7 Ob 583/92
    Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 583/92
    Auch; Beisatz: Führt der Schuldner unter der Aufstellung falscher Tatsachenbehauptungen einen Prozess, wird ihm dies in der Regel als schuldhaftes Verhalten anzulasten sein. (T2)
    Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394
  • 4 Ob 168/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 168/93
    Beisatz: Das gleiche muss für eine Exekutionsführung gelten. (T3)
    Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505
  • 4 Ob 61/95
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 61/95
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Stattgebung des Klagebegehrens des Vorprozesses allein beweist noch nicht, dass den Beklagten (Geschädigten) an der Prozessführung ein Verschulden traf. (T4)
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 1535/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 Ob 1535/96
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 167/98x
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 167/98x
    Auch; Beisatz: In der Bestreitung der Forderung im Prozess liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sondern auch auf strittige Tatfragen ankommt, die entgegen den Behauptungen des säumigen Beklagten entschieden wurden. (T5)
  • 6 Ob 305/98s
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 6 Ob 305/98s
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
    Beis wie T5
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
  • 10 Ob 104/00t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
    Beisatz: Ist die konkrete Rechtslage bei gehöriger Aufmerksamkeit selbst aus der von seinen Interessen bestimmten und daher gewiss nicht objektiven Sicht eines Betroffenen so klar, dass dessen gegenteiliger Standpunkt als schlechthin aussichtslos erscheinen muss, so liegt in der Inanspruchnahme der Möglichkeiten eines Verfahrens, in dem in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, ein Rechtsmissbrauch, was vor allem dann zutrifft, wenn der später zur Leistung Verurteilte weiß oder doch hätte wissen müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder von vornherein unhaltbar ist. (T6) Beisatz: Die Klagsführung des Notgeschäftsführers gegen einen Gesellschafter, "die übernommenen Geschäftsunterlagen herauszugeben", kann nicht von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden. (T7)
  • 1 Ob 228/02i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 251/02s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 251/02s
    Auch
  • 3 Ob 260/02k
    Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 260/02k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ohne Verschulden besteht auch für Schäden aus abgeirrten Exekutionen keine Haftung. (T8)
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Vgl auch; Beisatz teilweise abweichend zu T5: Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren. Dies hat derjenige darzutun, der Schadenersatz wegen schuldhafter Prozessführung begehrt. (T9)
    Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden insofern privilegiert gegenüber einer sonstigen Schädigung behandelt, als sie nicht bereits dann ersatzpflichtig machen, wenn erkennbar war, dass daraus Nachteile für die Güter der anderen Prozesspartei erwachsen können, sondern erst dann, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste. (T10)
  • 1 Ob 223/03f
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 223/03f
    Vgl auch; Beisatz: Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist, sodass sein gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat. (T11)
  • 8 Ob 3/07k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 3/07k
    Auch; Veröff: SZ 2007/58
  • 4 Ob 114/07d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 114/07d
    Auch
  • 7 Ob 218/07w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 218/07w
    Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T12)
  • 10 ObS 142/07s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T13)
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl; Beis ähnlich wie T11
  • 8 ObA 43/08v
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 43/08v
    Vgl auch; Beisatz: Der Beklagten steht es grundsätzlich zu, ihre Interessen zu vertreten, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt. (T14)
  • 1 Ob 71/09m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 71/09m
    Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T15)
    Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs 2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst.(T16) Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T17)
  • 17 Ob 9/11i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährung des Anspruchs beginnt nicht vor Zustellung der endgültigen Entscheidung im missbräuchlich geführten Verfahren. (T18)
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Vgl auch; Beisatz: § 107 Abs 3 AußStrG 2005 steht dem nicht entgegen. (T19)
    Veröff: SZ 2011/48
  • 5 Ob 62/11w
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 62/11w
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T15
  • 7 Ob 92/11x
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 92/11x
    Auch; Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 153/11y
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 153/11y
    Auch
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T9
  • 3 Ob 169/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 169/12t
    Auch; Beis wie T11
  • 3 Ob 90/13a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 90/13a
  • 10 Ob 27/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s
    Vgl auch
  • 4 Ob 37/16v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 37/16v
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anzeige bei einer Behörde. (T20)
  • 6 Ob 129/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: An sich ist jedermann berechtigt, sich zur Durchsetzung eigener oder zur Abwehr fremder Ansprüche in einen Rechtsstreit einzulassen. (T21)
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T21
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
    Beis wie T1; Beis wie T12
  • 3 Ob 160/20f
    Entscheidungstext OGH 02.11.2020 3 Ob 160/20f
    Vgl; Beis wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0022840

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19550601_OGH0002_0010OB00007_5400000_002

Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob1530/92 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022854

Geschäftszahl

1Ob600/86; 3Ob1530/92; 1Ob1571/95; 1Ob228/02i; 5Ob261/02x; 7Ob218/07w; 6Ob18/08b; 1Ob71/09m; 1Ob227/11f; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p; 3Ob160/20f

Entscheidungsdatum

02.11.2020

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Wer Verfahrenshandlungen setzt, obwohl er weiß, dass dadurch ein Vertragspartner vermögensmäßige Nachteile erleiden kann, haftet schadenersatzrechtlich, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslos ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 3 Ob 1530/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 1530/92
    Vgl auch
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 1 Ob 228/02i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Auch
  • 7 Ob 218/07w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 218/07w
    Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl
  • 1 Ob 71/09m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 71/09m
    Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T2); Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst. (T3); Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T4)
  • 1 Ob 227/11f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 227/11f
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Auch
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
  • 3 Ob 160/20f
    Entscheidungstext OGH 02.11.2020 3 Ob 160/20f
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022854

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_006

Rechtssatz für 1Ob39/25; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021839

Geschäftszahl

1Ob39/25; 3Ob564/28; 1Ob7/70; 5Ob145/74; 5Ob4/76; 5Ob14/77; 1Ob600/86; 4Ob506/91; 5Ob2299/96s; 7Ob34/97v; 5Ob163/02k; 5Ob210/02x; 2Ob132/06k; 5Ob102/08y; 5Ob17/15h; 5Ob28/19g; 5Ob211/20w; 5Ob52/21i; 5Ob158/22d

Entscheidungsdatum

05.12.2022

Rechtssatz

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, kann nur gegen den Nachweis bewilligt werden, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigtem zum Kaufe angeboten wurde und dass er von dem Vorkaufsrechte keinen Gebrauch gemacht habe.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 39/25
    Entscheidungstext OGH 20.01.1925 1 Ob 39/25
    Veröff: SZ 7/17
  • 3 Ob 564/28
    Entscheidungstext OGH 03.07.1928 3 Ob 564/28
    Ähnlich; Veröff: SZ 10/163
  • 1 Ob 7/70
    Entscheidungstext OGH 29.01.1970 1 Ob 7/70
  • 5 Ob 145/74
    Entscheidungstext OGH 03.07.1974 5 Ob 145/74
    Ähnlich; Beisatz: Auch wenn ein Teil eines Grundstückes bei einem Grundstückstausch zum Zwecke der Arrondierung und Verbesserung der Besitzstruktur abgeschrieben und einem Grundstück des Tauschpartners zugeschrieben werden soll. (T1)
  • 5 Ob 4/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 4/76
    Veröff: SZ 49/46 = JBl 1976,484 = NZ 1978,124
  • 5 Ob 14/77
    Entscheidungstext OGH 12.07.1977 5 Ob 14/77
    Vgl; Beisatz: Vorkaufsrecht in Ansehung der Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft zugunsten eines anderen Gemeinschaftsmitgliedes. (T2)
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; Veröff: SZ 59/159
  • 4 Ob 506/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 506/91
    Vgl auch; Veröff: SZ 64/18 = EvBl 1991/88 S 384 = ecolex 1991,680 (Hoyer) = JBl 1991,518
  • 5 Ob 2299/96s
    Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 2299/96s
    Beisatz: Nachweis mit einverleibungsfähiger Urkunde erforderlich, allenfalls muss der Nachweis im Prozessweg geschaffen werden. (T3)
  • 7 Ob 34/97v
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 34/97v
    Vgl auch
  • 5 Ob 163/02k
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 163/02k
    Auch; Beisatz: Oder wenn kein Vorkaufsfall vorliegt. (T4)
    Veröff: SZ 2002/115
  • 5 Ob 210/02x
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 210/02x
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 132/06k
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 132/06k
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 102/08y
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 102/08y
    Beisatz: Abgesehen vom Fall der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten und dem Fall, dass kein Vorkaufsfall vorliegt. (T5)
  • 5 Ob 17/15h
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 17/15h
  • 5 Ob 28/19g
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 28/19g
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 211/20w
    Entscheidungstext OGH 10.12.2020 5 Ob 211/20w
    vgl; Beisatz wie T5
    Anm: Veröff: SZ 2020/120
  • 5 Ob 52/21i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 5 Ob 52/21i
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 5 Ob 158/22d
    Entscheidungstext OGH 05.12.2022 5 Ob 158/22d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0021839

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19250120_OGH0002_0010OB00039_2500000_001

Rechtssatz für 1Ob600/86; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020289

Geschäftszahl

1Ob600/86; 5Ob106/95; 5Ob124/03a; 5Ob74/20y; 10Ob25/23h

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Rechtssatz

Ein Vorkaufsrecht kann auch zugunsten einer juristischen Person eingeräumt werden. Es erlischt dann mit ihrem Untergang.

Anmerkung

Vgl aber RS0133206 zur KG

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
  • 5 Ob 106/95
    Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 106/95
    Beisatz: Der Umstand, daß jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Grundbuch als Vorkaufsberechtigte ausweist, durch Verschmelzung erloschen ist (§ 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG) kann daher nur dazu führen, auch das Vorkaufsrecht als untergegangen zu betrachten (unter Ablehnung der Argumentation in Fries in ecolex 1992,477). (T1)
  • 5 Ob 124/03a
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 124/03a
  • 5 Ob 74/20y
    Entscheidungstext OGH 18.06.2020 5 Ob 74/20y
    Anm: Veröff: SZ 2020/53
  • 10 Ob 25/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 10 Ob 25/23h
    vgl; Beisatz: Hier: Vorkaufsrecht einer Stadtgemeinde, das unbefristet für alle Arten der Veräußerung gelten soll - Unwirksamkeit nach § 38 WEG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020289

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_003

Rechtssatz für 5Ob662/80; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0018232

Geschäftszahl

5Ob662/80; 4Ob558/81; 8Ob523/81; 1Ob600/86; 1Ob716/86; 4Ob543/87; 1Ob694/87; 5Ob530/88; 1Ob698/89; 1Ob626/94; 10Ob1522/96; 4Ob2319/96z; 4Ob218/99h; 8Ob164/00a; 7Ob13/01i; 9Ob13/09s; 7Ob70/13i; 6Ob128/14p; 2Ob223/14d; 7Ob152/16b; 4Ob78/17z; 4Ob13/19v; 4Ob20/21a; 5Ob26/23v; 5Ob34/23w

Entscheidungsdatum

19.12.2023

Norm

ABGB §918 IIa
ABGB §1168a
ABGB §1295 IIf7h
  1. ABGB § 918 heute
  2. ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1168a heute
  2. ABGB § 1168a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dem anderen den ihm nach dem Vertrag zukommenden Vorteil zu erhalten und dafür zu sorgen, sodass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen; sie können unter Umständen verlangen, dass der eine Vertragsteil nach der Erfüllung aller Hauptleistungspflichten noch bestimmte Handlungen zum Vorteil des anderen Vertragsteils vornimmt oder solche Handlungen unterlässt, durch die dem anderen die ihm durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 662/80
    Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 662/80
  • 4 Ob 558/81
    Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 558/81
    nur: Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dem anderen den ihm nach dem Vertrag zukommenden Vorteil zu erhalten und dafür zu sorgen, sodass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen. (T1)
    Veröff: SZ 54/179 = RZ 1982/49 S 194
  • 8 Ob 523/81
    Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 523/81
    Vgl auch; nur: Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. (T2)
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/50 = JBl 1987,102
  • 1 Ob 716/86
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 716/86
    Auch; Veröff: SZ 60/50 = JBl 1987,782
  • 4 Ob 543/87
    Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 543/87
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Anwaltsmandat (T3)
  • 1 Ob 694/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 694/87
    nur T2
  • 5 Ob 530/88
    Entscheidungstext OGH 19.04.1988 5 Ob 530/88
  • 1 Ob 698/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 698/89
    Vgl
  • 1 Ob 626/94
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 626/94
    Vgl; nur T2; Beisatz: Jedes Schuldverhältnis begründet neben den Hauptleistungspflichten auch Pflichten zur wechselseitigen Rücksichtnahme, kurz die Verpflichtung zu einem Verhalten, wie es unter redlich und loyal denkenden Geschäftspartnern erwartet werden kann. (T4)
  • 10 Ob 1522/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 1522/96
    Vgl; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für das Verhalten bei Beendigung eines Bestandverhältnisses. (T5)
  • 4 Ob 2319/96z
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2319/96z
    nur: Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dafür zu sorgen, dass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen. (T6)
    Beisatz: Haftung eines Rechtsanwaltes für ungenügende Beratung über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus. (T7)
  • 4 Ob 218/99h
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 218/99h
    Auch; nur: Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dem anderen den ihm nach dem Vertrag zukommenden Vorteil zu erhalten und dafür zu sorgen, sodass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen; sie können unter Umständen verlangen, dass der eine Vertragsteil nach der Erfüllung aller Hauptleistungspflichten noch bestimmte Handlungen zum Vorteil des anderen Vertragsteils vornimmt oder solche Handlungen unterlässt, durch die dem anderen die ihm durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würden. (T8)
    Beisatz: Sie bestehen solange sich der Vertragspartner oder seine Güter in der Einflusssphäre des anderen Vertragspartners befinden. (T9)
  • 8 Ob 164/00a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 164/00a
  • 7 Ob 13/01i
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 13/01i
    Vgl auch
  • 9 Ob 13/09s
    Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 Ob 13/09s
    Vgl; nur T6; Beisatz: Nachvertragliche Pflichten haben von der Qualität des geschützten Rechtsguts abhängige, durch Interessenabwägung auszulotende Grenzen. (T10)
  • 7 Ob 70/13i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 70/13i
  • 6 Ob 128/14p
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 128/14p
    nur T6; Beis wie T9
  • 2 Ob 223/14d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 223/14d
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 152/16b
    Entscheidungstext OGH 13.10.2016 7 Ob 152/16b
    Auch
  • 4 Ob 78/17z
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 78/17z
    Beis wie T10
  • 4 Ob 13/19v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 13/19v
    Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Schutz- und Sorgfaltspflichten aufgrund eines nachvertraglichen Schuldverhältnisses müssen durch einen inneren Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gerechtfertigt sein. Bei der Prüfung, wann ein nachvertraglicher Kontakt in einen deliktischen Zufallskontakt übergeht, kommt es auf die zeitliche, örtliche und funktionale Nähe der schädigenden Handlung zu dem Vertragsverhältnis, ausgelegt nach der Übung des redlichen Verkehrs, an. (T11)
    Beisatz: Ansprüche aus der Verletzung nachvertraglicher Schutzpflichten gehen nicht deshalb unter, weil der Geschädigte deckungsgleiche Ansprüche aus vorvertraglicher Schutzpflichtverletzung gegen einen Dritten hat. (T12); Veröff: SZ 2019/47
  • 4 Ob 20/21a
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 20/21a
    Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Sturz auf der Terrasse einer Bäckerei nach dem Verlassen des Geschäfts. (T13)
  • 5 Ob 26/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.07.2023 5 Ob 26/23v
    nur T2
  • 5 Ob 34/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 5 Ob 34/23w
    Beisatz wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0018232

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19800909_OGH0002_0050OB00662_8000000_001