Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Fassung vom 18.03.2020

BGBl. II Nr. 107/2020Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 2020,

BGBl. II Nr. 108/2020 idF BGBl. II Nr. 166/2020 (VFB) Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 108 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2020, (VFB)

BGBl. II Nr. 148/2020Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 148 aus 2020,

BGBl. II Nr. 162/2020 idF BGBl. II Nr. 166/2020 (VFB)Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2020, (VFB)

BGBl. II Nr. 197/2020Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2020,

Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:Auf Grund von Paragraph 2, Ziffer eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, wird verordnet:

(Anm.: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 363/2020-25, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 22. Juli 2020, Recht erkannt:Anmerkung, Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juli 2020, römisch fünf 363/2020-25, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 22. Juli 2020, Recht erkannt:

I. § 1 war gesetzwidrig.römisch eins. Paragraph eins, war gesetzwidrig.

II. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Vgl. BGBl. II Nr. 351/2020.)römisch II. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. Vgl. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 351 aus 2020,.)

1. 1.Ziffer eins
   die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. 2.Ziffer 2
   die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. 3.Ziffer 3
   die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;
4. 4.Ziffer 4
   die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;
5. 5.Ziffer 5
   wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.