Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Marktordnungsgesetz 2021, Fassung vom 18.04.2024

1. 1.Ziffer eins
   eine effiziente und effektive Durchführung und Abwicklung der gemeinsamen Marktorganisationen in Österreich sicherzustellen, dabei den in Artikel 39 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. Nr. C 290/1 vom 30.11.2009, S.1 aufgeführten Zielen, den Interessen des Verbraucherschutzes und den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung zu tragen. Insbesondere sind im Rahmen des Konsumentenschutzes die gesicherte Information und Transparenz, sowie der Schutz vor Täuschung und Wettbewerbsverletzungen, die Förderung der Tiergesundheit und der Schutz vor übertragbaren Krankheiten und Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln einzubeziehen. Im Bereich des Tierschutzes ist besonders Augenmerk darauf zu legen, dass tierfreundliche Haltungsformen zu unterstützen sind;
2. 2.Ziffer 2
   die im Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gemäß Verordnung (EU) 2021/2116 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1306/2013, ABl. Nr. L 435 vom 6.12.2021 S. 187 für die gemeinsame Agrarpolitik bereitgestellten Mittel umfassend auszuschöpfen,
3. 3.Ziffer 3
   den Rechtsrahmen für den Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP-Strategieplan), die Ziele und Grundsätze, denen die zu ergreifenden Fördermaßnahmen entsprechen, und die Grundsätze und Bestandteile betreffend Abwicklung, Verwaltung und Kontrolle in Durchführung der

   1. a)Litera a
      Verordnung (EU) 2021/2115 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, ABl. Nr. L 435 vom 6.12.2021 S. 1 und
   2. b)Litera b
      Verordnung (EU) 2021/2116

1. 1.Ziffer eins
   die Bestimmungen des AEUV samt Protokollen,
2. 2.Ziffer 2
   die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der zu ihnen gehörigen Akte mit Protokollen, die auf Grund des AEUV zustande gekommen sind oder zu dessen Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone abgeschlossen und rechtswirksam sind,
3. 3.Ziffer 3
   Rechtsakte der Union auf Grund oder im Rahmen der unter den Z 1 und 2 genannten Verträge sowie rechtsverbindliche Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union.Rechtsakte der Union auf Grund oder im Rahmen der unter den Ziffer eins und 2 genannten Verträge sowie rechtsverbindliche Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 4, BGBl. I Nr. 77/2022)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   Gewährleistung der Ernährungssicherheit und qualitativ hochwertigen, sicheren und nachhaltig erzeugten Lebensmittel,
2. 2.Ziffer 2
   Sicherstellung einer nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung sowie des Erhalts der Kulturlandschaft,
3. 3.Ziffer 3
   Schutz der natürlichen Ressourcen, insbesondere Boden, Wasser und Luft, Stärkung der Rolle der Landwirtschaft in Hinblick auf Umweltschutzaspekte, unter anderem auch durch Forcierung bodengebundener Tierhaltung, insbesondere hinsichtlich des Leistens von Beiträgen zur Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben und Strategien,
4. 4.Ziffer 4
   Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unter Fokussierung auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Kohlenstoffbindung sowie nachhaltiger Energie mittels standortangepasster land- und forstwirtschaftlicher Produktion unter Berücksichtigung des Klimaschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 106/2011 in der jeweils geltenden Fassung,Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unter Fokussierung auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Kohlenstoffbindung sowie nachhaltiger Energie mittels standortangepasster land- und forstwirtschaftlicher Produktion unter Berücksichtigung des Klimaschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2011, in der jeweils geltenden Fassung,
5. 5.Ziffer 5
   Schutz und Stärkung der Biodiversität in der Agrarlandschaft,
6. 6.Ziffer 6
   Stärkung des Tierschutzes, der Tiergesundheit und des Tierwohls in der Landwirtschaft,
7. 7.Ziffer 7
   Erhöhung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen sowie Unterstützung der landwirtschaftlichen Einkommen,
8. 8.Ziffer 8
   Fortführung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und sonstigen benachteiligten Gebieten durch gezielte Abgeltung von Erschwernissen und Berücksichtigung der Tierhaltung und
9. 9.Ziffer 9
   Stärkung der sozio-ökonomischen Vitalität und Nachhaltigkeit, der Geschlechtergerechtigkeit und der Wertschöpfung im ländlichen Raum unter Einhaltung der Sozial- und Arbeitsrechtsbestimmungen und gerechter Arbeitsbedingungen.

1. 1.Ziffer eins
   Einkommenswirksamkeit für die Land- und Forstwirtschaft und Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette,
2. 2.Ziffer 2
   ökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion sowie Leistung maßgeblicher Beiträge zum Ressourcen-, Biodiversitäts- und Klimaschutz einschließlich der Stärkung einer gesamtbetrieblichen Ökologisierung sowie
3. 3.Ziffer 3
   Erwirkung positiver Umweltauswirkungen und Stärkung des Tierwohls, insbesondere durch Förderung von Investitionen, die gehobene Standards berücksichtigen und eine bodengebundene Tierhaltung forcieren.

1. 1.Ziffer eins
   zuständige Behörde gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2021/2116,zuständige Behörde gemäß Artikel 8, der Verordnung (EU) 2021/2116,
2. 2.Ziffer 2
   Verwaltungsbehörde gemäß Art. 123 der Verordnung (EU) 2021/2115 undVerwaltungsbehörde gemäß Artikel 123, der Verordnung (EU) 2021/2115 und
3. 3.Ziffer 3
   bescheinigende Stelle gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) 2021/2116.bescheinigende Stelle gemäß Artikel 12, der Verordnung (EU) 2021/2116.

1. 1.Ziffer eins
   einer Person in Vertretung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,
2. 2.Ziffer 2
   fünf Personen in Vertretung der Interventionskategorien von Seiten des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,
3. 3.Ziffer 3
   einer Person in Vertretung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
4. 4.Ziffer 4
   einer Person in Vertretung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
5. 5.Ziffer 5
   einer Person in Vertretung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
6. 6.Ziffer 6
   einer Person in Vertretung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
7. 7.Ziffer 7
   je einer Person in Vertretung der für die Programmumsetzung eingerichteten programmverantwortlichen Landesstellen,
8. 8.Ziffer 8
   einer Person in Vertretung der in den Bundesländern für Naturschutz zuständigen Stellen,
9. 9.Ziffer 9
   einer Person in Vertretung des Bundesministers für Finanzen,
10. 10.Ziffer 10
    einer Person in Vertretung der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend,
11. 11.Ziffer 11
    einer Person in Vertretung der für Gleichbehandlungsfragen zuständigen Bundesstelle,
12. 12.Ziffer 12
    je einer Person in Vertretung der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Landwirtschaftskammer Österreich sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
13. 13.Ziffer 13
    je einer Person in Vertretung von zwei mit Umweltfragen befassten bundesweiten Dachorganisationen,
14. 14.Ziffer 14
    einer Person in Vertretung des Österreichischen Landarbeiterkammertages,
15. 15.Ziffer 15
    je einer Person in Vertretung des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes,
16. 16.Ziffer 16
    zwei Personen in Vertretung der Zahlstelle,
17. 17.Ziffer 17
    einer Person in Vertretung eines Dachverbandes für biologischen Landbau,
18. 18.Ziffer 18
    einer Person in Vertretung eines Verbandes für Berg- und Kleinbäuerinnen,
19. 19.Ziffer 19
    einer Person in Vertretung der Land- und Forstbetriebe Österreich,
20. 20.Ziffer 20
    vier Personen in Vertretung von tierischen und pflanzlichen Produktionsverbänden einschließlich Sonderkulturen,
21. 21.Ziffer 21
    einer Person in Vertretung eines forstlichen Verbandes,
22. 22.Ziffer 22
    einer Person in Vertretung der Almwirtschaft,
23. 23.Ziffer 23
    je einer Person in Vertretung für Fragen der Chancengleichheit von Frauen, von Jugendlichen und von Menschen mit Behinderung aus dem Nicht-Regierungsbereich,
24. 24.Ziffer 24
    einer Person in Vertretung der lokalen Aktionsgruppen,
25. 25.Ziffer 25
    einer Person in Vertretung der Nationalparke,
26. 26.Ziffer 26
    je einer Person in Vertretung einer wissenschaftlichen Einrichtung zu den Themen Klima und Umweltschutz sowie Tierwohl,
27. 27.Ziffer 27
    zwei Personen in Vertretung der höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalten,
28. 28.Ziffer 28
    je einer Person in Vertretung der EU-Strukturfonds EFRE, ESF und EMFAF und
29. 29.Ziffer 29
    einer Person in Vertretung des nationalen GAP-Netzwerkes gemäß Art. 126 der Verordnung (EU) 2021/2115.Netzwerkes gemäß Artikel 126, der Verordnung (EU) 2021/2115.

1. 1.Ziffer eins
   die Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit,
2. 2.Ziffer 2
   die ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit,
3. 3.Ziffer 3
   die ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte,
4. 4.Ziffer 4
   die Regelung für Klima, Umwelt und Tierwohl in Form von einjährigen flächen- oder tierbezogenen Agrarumwelt- oder Tierwohlmaßnahmen und
5. 5.Ziffer 5
   die gekoppelte Einkommensstützung für auf Almen aufgetriebene Rinder, Mutterschafe und -ziegen.

1. 1.Ziffer eins
   werden für den Sektor Obst und Gemüse in Form von

   1. a)Litera a
      Angebots-, Absatz- und Qualitätsmaßnahmen,
   2. b)Litera b
      umwelt- und klimarelevanten Maßnahmen,
   3. c)Litera c
      Beratungsmaßnahmen,
   4. d)Litera d
      Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung,
   5. e)Litera e
      Krisenvorsorge- und –bewältigungsmaßnahmen sowie
   6. f)Litera f
      Maßnahmen zur Verbesserung von Beschäftigungsbedingungen im Rahmen operationeller Programme für Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

   angeboten,
2. 2.Ziffer 2
   dienen im Sektor Bienenzuchterzeugnisse der Sicherung und Weiterentwicklung einer leistungsfähigen und gesunden Imkereiwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Bestäubungsfunktion von Honigbienen und Umweltaspekten und
3. 3.Ziffer 3
   werden für den Sektor Wein in Form von

   1. a)Litera a
      Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen,
   2. b)Litera b
      Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen,
   3. c)Litera c
      Informationsmaßnahmen im Binnenmarkt sowie
   4. d)Litera d
      Absatzförderung in Drittstaaten

   angeboten.

1. 1.Ziffer eins
   dienen bei Umwelt-, Klima- und anderen Bewirtschaftungsverpflichtungen als Leistungsabgeltungen, die sich auf Flächen- oder Tiereinheiten oder in begründeten Fällen auch auf andere Einheiten beziehen,
2. 2.Ziffer 2
   dienen zur Abgeltung von naturbedingten Benachteiligungen in ausgewiesenen Gebieten,
3. 3.Ziffer 3
   dienen zur Abgeltung von Benachteiligungen, die sich aus verpflichtenden Anforderungen im Rahmen von NATURA 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992 S. 7 oder im Rahmen der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.1.201 S. 7 oder im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. Nr. L 327 vom 22.12.2000 S. 1, ergeben,
4. 4.Ziffer 4
   können zur Unterstützung für materielle und immaterielle Investitionen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich, insbesondere für die landwirtschaftliche Urproduktion, Verarbeitung, Vermarktung, Diversifizierung, Waldbewirtschaftung und Infrastruktur, sowie im außerlandwirtschaftlichen Bereich, insbesondere zu den Themen Klima und Energie, natürliches Erbe, Tourismus, Verkehrsinfrastruktur und soziale Dienstleistungen, gewährt werden,
5. 5.Ziffer 5
   dienen der Unterstützung der Erstniederlassung von Junglandwirten und Existenzgründungen im ländlichen Raum,
6. 6.Ziffer 6
   können zur Unterstützung für Zusammenarbeit und Lebensmittelqualitätsregelungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und im ländlichen Raum gewährt werden,
7. 7.Ziffer 7
   können zur Unterstützung für Wissensaustausch und Information im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, im land- und forstwirtschaftlichen Umfeld und im ländlichen Raum gewährt werden,
8. 8.Ziffer 8
   dienen der Finanzierung der technischen Hilfe gemäß Art. 94 der Verordnung (EU) 2021/2115 unddienen der Finanzierung der technischen Hilfe gemäß Artikel 94, der Verordnung (EU) 2021/2115 und
9. 9.Ziffer 9
   werden für LEADER gemäß Art. 34 der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, ABl. Nr. L 231 vom 30.6.2021 S 159, bereitgestellt.werden für LEADER gemäß Artikel 34, der Verordnung (EU) 2021/1060 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, ABl. Nr. L 231 vom 30.6.2021 S 159, bereitgestellt.

1. 1.Ziffer eins
   natürliche Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 erster Fall des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 in der jeweils geltenden Fassung, pflichtversichert sind, sowienatürliche Personen, die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978, in der jeweils geltenden Fassung, pflichtversichert sind, sowie
2. 2.Ziffer 2
   juristische Personen und Personengesellschaften mit gemäß Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955 in der jeweils geltenden Fassung, festgestelltem landwirtschaftlichen Einheitswert.juristische Personen und Personengesellschaften mit gemäß Bewertungsgesetz 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955, in der jeweils geltenden Fassung, festgestelltem landwirtschaftlichen Einheitswert.

1. 1.Ziffer eins
   die in die einzelnen Fördermaßnahmen einbezogenen Personen (wie zum Beispiel Landwirt, Förderungswerber sowie Begünstigter),
2. 2.Ziffer 2
   die für die Abwicklung der Fördermaßnahmen maßgeblichen allgemeinen Förderbedingungen,
3. 3.Ziffer 3
   die Umrechnung in RGVE,
4. 4.Ziffer 4
   das Antragsjahr,
5. 5.Ziffer 5
   der Stichtag für den allfälligen Nachweis der Einhaltung von Förderbedingungen,
6. 6.Ziffer 6
   für tierbezogene Fördermaßnahmen die Modalitäten und welche Daten zu den Tieren für die Antragstellung herangezogen werden,
7. 7.Ziffer 7
   die ermittelte förderfähige Fläche bzw. das ermittelte förderfähige Tier und
8. 8.Ziffer 8
   die Regeln für die Übertragung des Betriebs nach Förderbeantragung.

1. 1.Ziffer eins
   die Heranziehung der Ergebnisse des Flächenmonitorings einschließlich reduzierter Sanktionssätze,
2. 2.Ziffer 2
   die Zurechenbarkeit von Verstößen bei zwischenzeitiger Übertragung des Betriebs oder von Flächen und
3. 3.Ziffer 3
   das Absehen von Sanktionen bei kleinen Sanktionsbeträgen,

1. 1.Ziffer eins
   Produktionserstattungen,
2. 2.Ziffer 2
   Übergangsvergütungen,
3. 3.Ziffer 3
   Denaturierungsprämien,
4. 4.Ziffer 4
   Nichtvermarktungsprämien,
5. 5.Ziffer 5
   Käuferprämien,
6. 6.Ziffer 6
   produktbezogenen Beihilfen,
7. 7.Ziffer 7
   Vergütungen für frühe Aufnahme von Marktordnungswaren,
8. 8.Ziffer 8
   Vergütungen im Zusammenhang mit der Destillation,
9. 9.Ziffer 9
   Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten,
10. 10.Ziffer 10
    Beihilfen für private Lagerhaltung,
11. 11.Ziffer 11
    Beihilfen zur Erleichterung des Absatzes,
12. 12.Ziffer 12
    Beihilfen für die Herstellung von Marktordnungswaren, die für bestimmte Zwecke verwendet werden und
13. 13.Ziffer 13
    sonstigen Vergünstigungen sowie Stützungsprogrammen

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 9, BGBl. I Nr. 77/2022)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   für die ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte 2,1% der Obergrenze,
2. 2.Ziffer 2
   für die Regelung für Klima, Umwelt und Tierwohl 25% der Obergrenze, wobei der konkrete Prozentsatz nach erfolgter Anrechnung der nach Art. 97 der Verordnung (EU) 2021/2115 zulässigen Einbeziehungsmöglichkeiten durch Verordnung festzulegen ist,für die Regelung für Klima, Umwelt und Tierwohl 25% der Obergrenze, wobei der konkrete Prozentsatz nach erfolgter Anrechnung der nach Artikel 97, der Verordnung (EU) 2021/2115 zulässigen Einbeziehungsmöglichkeiten durch Verordnung festzulegen ist,
3. 3.Ziffer 3
   für die ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit 10% der Obergrenze sowie die durch Anwendung der Kappung gemäß § 8a Abs. 4 frei werdenden Mittel undfür die ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit 10% der Obergrenze sowie die durch Anwendung der Kappung gemäß Paragraph 8 a, Absatz 4, frei werdenden Mittel und
4. 4.Ziffer 4
   für die gekoppelte Einkommensstützung für auf Almen aufgetriebene Rinder, Mutterschafe und -ziegen 2,66% der Obergrenze.

1. 1.Ziffer eins
   für höchstens 20 ha ermittelter förderfähiger Fläche der Betrag in vollem Ausmaß,
2. 2.Ziffer 2
   für die ermittelten förderfähigen Flächen, die 20 ha übersteigen, aber bis höchstens 40 ha der Betrag in halbem Ausmaß

1. 1.Ziffer eins
   der Erteilung von Lizenzen, Einfuhr- und Ausfuhrdokumenten und Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen (Abs. 1) hinsichtlich Marktordnungswaren,der Erteilung von Lizenzen, Einfuhr- und Ausfuhrdokumenten und Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen (Absatz eins,) hinsichtlich Marktordnungswaren,
2. 2.Ziffer 2
   der Einfuhr von Marktordnungswaren, wenn die Einfuhr auf bestimmte Qualitäten, Aufmachungen oder Verwendungsarten beschränkt ist, und
3. 3.Ziffer 3
   der Überwachung der Einhaltung gemeinsamer Mindestpreisregelungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren,

1. 1.Ziffer eins
   hat eine Verwaltungskontrolle für alle Elemente zu erfolgen, bei denen eine automatisierte Feststellung mit elektronischen Mitteln einschließlich Gegenkontrollen oder eine Überprüfung sinnvollerweise möglich ist,
2. 2.Ziffer 2
   ist bei flächen- und tierbezogenen Fördermaßnahmen (Invekos-Maßnahmen) das Ausmaß der beantragten Flächen und die Anzahl der beantragten Tiere sowie die Förderfähigkeit, die Einhaltung sonstiger Verpflichtungen und Auflagen bei beantragten Flächen und Tieren stichprobenweise vor Ort zu überprüfen, soweit eine Überprüfung mittels Flächenmonitoring gemäß Abs. 4 nicht möglich oder nicht zielführend ist,Maßnahmen) das Ausmaß der beantragten Flächen und die Anzahl der beantragten Tiere sowie die Förderfähigkeit, die Einhaltung sonstiger Verpflichtungen und Auflagen bei beantragten Flächen und Tieren stichprobenweise vor Ort zu überprüfen, soweit eine Überprüfung mittels Flächenmonitoring gemäß Absatz 4, nicht möglich oder nicht zielführend ist,
3. 3.Ziffer 3
   ist bei nicht in Z 2 genannten (im Folgenden: projektbezogenen) Fördermaßnahmen eine Überprüfung, ob das Projekt in Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde und die sonstigen Verpflichtungen und Auflagen eingehalten wurden, erforderlich undist bei nicht in Ziffer 2, genannten (im Folgenden: projektbezogenen) Fördermaßnahmen eine Überprüfung, ob das Projekt in Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt wurde und die sonstigen Verpflichtungen und Auflagen eingehalten wurden, erforderlich und
4. 4.Ziffer 4
   kann die Verwaltungskontrolle der Zahlungsanträge für projektbezogene Fördermaßnahmen nach Risikoeinschätzung stichprobenweise erfolgen.

1. 1.Ziffer eins
   bestimmte Anzeigen und Anträge ohne Nutzung des Online-Formulars eingereicht werden können,
2. 2.Ziffer 2
   im System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen die Identifizierung der Referenzparzellen und die Feststellung des Ausmaßes der förderfähigen Flächen gewährleistet ist und die Lage und das Ausmaß der Referenzparzelle im geografischen Informationssystem (GIS) mit Hilfe des orthorektifizierten Luft- oder Satellitenbildes grafisch und digital abgebildet und identifiziert werden,
3. 3.Ziffer 3
   das Flächenmonitoring für bestimmte Fördermaßnahmen, Auflagen und Verpflichtungen zur Anwendung kommt, der zeitliche Ablauf der zu setzenden Schritte, Art und Zeitpunkt der Einbeziehung der Antragsteller einschließlich der Methode ihrer Kommunikation mit der AMA festgelegt wird,
4. 4.Ziffer 4
   im Antrag, falls der Antragsteller einer Gruppe gemäß Art. 2 Z 11 der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. Nr. L 182 vom 29.6.2013 S. 19, angehört, Angaben zur Identifizierung dieser Gruppe zu machen sind,im Antrag, falls der Antragsteller einer Gruppe gemäß Artikel 2, Ziffer 11, der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. Nr. L 182 vom 29.6.2013 S. 19, angehört, Angaben zur Identifizierung dieser Gruppe zu machen sind,
5. 5.Ziffer 5
   Anträge innerhalb bestimmter Fristen einzureichen sind und Anträge und Anzeigen, die nach Ablauf der gesetzten Frist oder einer gesetzten Nachfrist gestellt werden, nicht mehr berücksichtigt werden können,
6. 6.Ziffer 6
   im Falle einer im Einflussbereich des Antragstellers gelegenen Nichtdurchführung einer Kontrolle keine Fördermittel gewährt werden dürfen,
7. 7.Ziffer 7
   abweichend von Abs. 3 für einzelne Fördermaßnahmen oder Sonderfälle unter Bedachtnahme auf das mit der Fördermaßnahme verbundene Risiko, das Ausmaß der durch andere Kontrollmittel abgedeckten Überprüfung der Förderbedingungen oder zwingende externe Rahmenbedingungen höhere oder niedrigere Kontrollsätze festgelegt werden,abweichend von Absatz 3, für einzelne Fördermaßnahmen oder Sonderfälle unter Bedachtnahme auf das mit der Fördermaßnahme verbundene Risiko, das Ausmaß der durch andere Kontrollmittel abgedeckten Überprüfung der Förderbedingungen oder zwingende externe Rahmenbedingungen höhere oder niedrigere Kontrollsätze festgelegt werden,
8. 8.Ziffer 8
   im Fall einer stichprobenweisen Verwaltungskontrolle gemäß Abs. 2 Z 4 durch andere Stellen als die Zahlstelle Vorgaben für deren Anwendung, insbesondere zum Vorliegen eines Systems, das mit dem in der Zahlstelle angewendeten vergleichbar ist, gemacht werden,im Fall einer stichprobenweisen Verwaltungskontrolle gemäß Absatz 2, Ziffer 4, durch andere Stellen als die Zahlstelle Vorgaben für deren Anwendung, insbesondere zum Vorliegen eines Systems, das mit dem in der Zahlstelle angewendeten vergleichbar ist, gemacht werden,
9. 9.Ziffer 9
   bei Vorliegen offensichtlicher Fehler jederzeit eine Berichtigung erfolgen kann,
10. 10.Ziffer 10
    eine Nichterfüllung einzelner oder aller Förderbedingungen zur Kürzung der Fördermittel oder zum Ausschluss aus der Fördermaßnahme führen kann, wobei bei den Fördervoraussetzungen zu unterscheiden ist, ob damit ein gänzlicher Ausschluss aus der Teilnahme oder eine prozentuelle Kürzung verbunden ist, und dies bei mehrjährigen Programmen ab Beginn des Förderzeitraums erfolgen kann,
11. 11.Ziffer 11
    bei Abweichung zwischen ermittelter und angemeldeter förderfähiger Fläche oder ermittelten und angemeldeten Tieren, die eine festzulegende Mindestschwelle übersteigt, die Beihilfe

    1. a)Litera a
       bei Flächen um das 1,5-fache der festgestellten Differenz gekürzt wird und
    2. b)Litera b
       bei Tieren stufenweise gekürzt wird, wobei bei höchstens 20 % Abweichung der einfache Prozentsatz der Abweichung und bei Abweichungen von mehr als 20 % ein entsprechend höherer Prozentsatz angewendet wird,
12. 12.Ziffer 12
    Verwaltungssanktionen (Kürzungen und Ausschlüsse) keine Anwendung finden, wenn der Antragsteller die zuständige Behörde überzeugen kann, dass er nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen trägt oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller keine Schuld trägt oder dem auftreibenden Landwirt keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.
13. 13.Ziffer 13
    im Falle nachträglicher Beanstandungen die gewährten Förderungen ganz oder teilweise zurückzufordern sind, wobei die Wiedereinziehung nicht fortgesetzt werden muss, wenn die Kosten der Wiedereinziehung den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten,
14. 14.Ziffer 14
    im Falle der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge Zinsen vorgeschrieben werden,
15. 15.Ziffer 15
    Ansprüche des Fördergebers gegen den Antragsteller mit Forderungen seinerseits unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts aufgerechnet werden können und
16. 16.Ziffer 16
    Ansprüche des Fördergebers gegen den Antragsteller auch gegenüber seinen solidarisch haftenden Nachfolgebewirtschaftern geltend gemacht bzw. mit deren Ansprüchen aufgerechnet werden und Ansprüche des Fördergebers gegenüber den solidarisch haftenden Nachfolgebewirtschaftern auch gegenüber dem Antragsteller geltend gemacht bzw. mit dessen Ansprüchen aufgerechnet werden.

1. 1.Ziffer eins
   Gegenstand der Förderung,
2. 2.Ziffer 2
   Förderwerber
3. 3.Ziffer 3
   persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung,
4. 4.Ziffer 4
   förderfähige Kosten.
5. 5.Ziffer 5
   Art und Ausmaß der Förderung,
6. 6.Ziffer 6
   das Verfahren (Inhalt des Förderantrags und der einzureichenden Unterlagen sowie des Zahlungsantrags, Entscheidung, Auszahlungsmodus, Berichtspflichten, Einstellung und Rückforderung) und
7. 7.Ziffer 7
   Geltungsdauer.

1. 1.Ziffer eins
   von den katasterführenden Stellen die Daten des Rebflächenverzeichnisses gemäß § 24 des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Daten des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen gemäß § 26 Weingesetz 2009 zur Einbeziehung der Daten in den Weinbaukataster als Bestandteil des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß Art. 65 der Verordnung (EU) 2021/2116 (im Folgenden Invekos),von den katasterführenden Stellen die Daten des Rebflächenverzeichnisses gemäß Paragraph 24, des Weingesetzes 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2009, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Daten des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen gemäß Paragraph 26, Weingesetz 2009 zur Einbeziehung der Daten in den Weinbaukataster als Bestandteil des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß Artikel 65, der Verordnung (EU) 2021/2116 (im Folgenden Invekos),
2. 2.Ziffer 2
   von den jeweils für die Einstufung zuständigen Stellen zur Einbeziehung in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen als Bestandteil des Invekos und zur Kontrolle der Einhaltung der Konditionalitätsvorschriften alle Daten betreffend

   1. a)Litera a
      Natura 2000-Gebiete, Naturdenkmäler sowie Verortung von für GLÖZ-Standards relevanten Lebensraumtypen einschließlich Vorgaben zum Einsatz von Pestiziden gemäß der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl. L Nr. 309 vom 24.11.2009 S. 71,
   2. b)Litera b
      die im Feuchtgebietsinventar sowie in der digitalen Bodenkarte des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft ausgewiesenen Feucht- und Torfflächen,
   3. c)Litera c
      die Schutz- und Schongebiete (§ 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG, BGBl. Nr. 215/1959, in Verbindung mit dem nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2021 – NGP oder dem jeweils aktuellen NGP) unddie Schutz- und Schongebiete (Paragraph 34, des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959,, in Verbindung mit dem nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2021 – NGP oder dem jeweils aktuellen NGP) und
   4. d)Litera d
      die im NGP 2021 oder im jeweils aktuellen NGP ausgewiesenen Wasserkörper,
3. 3.Ziffer 3
   von den Ländern alle Daten betreffend Höhenlage und Steilheit der Flächen (ALS) zur Einbeziehung in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen als Bestandteil des Invekos,
4. 4.Ziffer 4
   vom Bundesminister für Finanzen die für juristische Personen und Personengesellschaften verfügbaren Daten zum Einheitswert der von diesen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebe für die Einstufung als aktiver Landwirt,
5. 5.Ziffer 5
   von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen Daten über die sozialversicherungsrechtliche Erfassung im Rahmen der Unfallversicherung der Antragsteller gemäß § 217 Abs. 2c bis 5 BSVG für die Einstufung als aktiver Landwirt,von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen Daten über die sozialversicherungsrechtliche Erfassung im Rahmen der Unfallversicherung der Antragsteller gemäß Paragraph 217, Absatz 2 c bis 5 BSVG für die Einstufung als aktiver Landwirt,
6. 6.Ziffer 6
   vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die im Veterinärinformationssystem gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 291/2009, erfassten Daten zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Bienen zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen und Berechnung der zu gewährenden Förderungen,vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die im Veterinärinformationssystem gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2009,, erfassten Daten zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Bienen zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen und Berechnung der zu gewährenden Förderungen,
7. 7.Ziffer 7
   von den zur Vollziehung der in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 erfassten Rechtsnormen zuständigen Behörden alle Informationen, die bei der AMA für die Auswahl der Kontrollstichprobe für Maßnahmen gemäß § 6e erforderlich sind, undvon den zur Vollziehung der in Anhang römisch III der Verordnung (EU) 2021/2115 erfassten Rechtsnormen zuständigen Behörden alle Informationen, die bei der AMA für die Auswahl der Kontrollstichprobe für Maßnahmen gemäß Paragraph 6 e, erforderlich sind, und
8. 8.Ziffer 8
   von den Gerichten und Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz alle Informationen über den in Rechtskraft erwachsenen Ausgang von eingeleiteten Strafverfahren zu Verstößen, die bei landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß §§ 6e und 6f festgestellt wurden,von den Gerichten und Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz alle Informationen über den in Rechtskraft erwachsenen Ausgang von eingeleiteten Strafverfahren zu Verstößen, die bei landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Paragraphen 6 e und 6f festgestellt wurden,
9. 9.Ziffer 9
   von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Daten der Bestandsmeldungen gemäß § 29 Abs. 2 bzw. 3 des Weingesetzes 2009 zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen und zur Berechnung der zu gewährenden Förderungen der Maßnahme gemäß § 6c Abs. 3 Z 3 lit. b).von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Daten der Bestandsmeldungen gemäß Paragraph 29, Absatz 2, bzw. 3 des Weingesetzes 2009 zur Überprüfung der Fördervoraussetzungen und zur Berechnung der zu gewährenden Förderungen der Maßnahme gemäß Paragraph 6 c, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b,).

1. 1.Ziffer eins
   vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

   1. a)Litera a
      jeweils zum 31. März eines jeden Jahres die gemäß § 14 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 – BoSchätzG 1970, BGBl. Nr. 233/1970, in der jeweils geltenden Fassung, ermittelten Ertragsmesszahlen und die gemäß § 15 Abs. 2 BoSchätzG 1970 in den Schätzungsreinkarten geführten Ergebnisse der Bodenschätzung für die Feststellung der einzelbetrieblichen Erschwernis von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und anderen benachteiligten Regionen,jeweils zum 31. März eines jeden Jahres die gemäß Paragraph 14, des Bodenschätzungsgesetzes 1970 – BoSchätzG 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung, ermittelten Ertragsmesszahlen und die gemäß Paragraph 15, Absatz 2, BoSchätzG 1970 in den Schätzungsreinkarten geführten Ergebnisse der Bodenschätzung für die Feststellung der einzelbetrieblichen Erschwernis von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und anderen benachteiligten Regionen,
   2. b)Litera b
      alle zwei Jahre die Daten der digitalen Katastermappe als Bestandteil des Invekos sowie
2. 2.Ziffer 2
   jeweils zum 31. März eines jeden Jahres vom Bundesminister für Finanzen die gemäß § 15 Abs. 2 BoSchätzG 1970 in den Schätzungsreinbüchern festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung und die Daten gemäß § 15 Abs. 3 BoSchätzG 1970 für die Feststellung der einzelbetrieblichen Erschwernis von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und anderen benachteiligten Regionenjeweils zum 31. März eines jeden Jahres vom Bundesminister für Finanzen die gemäß Paragraph 15, Absatz 2, BoSchätzG 1970 in den Schätzungsreinbüchern festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung und die Daten gemäß Paragraph 15, Absatz 3, BoSchätzG 1970 für die Feststellung der einzelbetrieblichen Erschwernis von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und anderen benachteiligten Regionen

1. 1.Ziffer eins
          vom Zollamt Österreich an die AMA die erforderlichen Daten zum Zwecke der Abwicklung der Ein- und Ausfuhrlizenzen,
2. 2.Ziffer 2
   von den am Schulprogramm betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse teilnehmenden Schulen und Kindergärten die erforderlichen Daten zum Zwecke der Durchführung und Evaluierung des Schulprogramms,
3. 3.Ziffer 3
   vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die für die Abwicklung des Schulprogramms betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Daten der am Schulprogramm teilnehmenden Schulen,
4. 4.Ziffer 4
   von der jeweils zuständigen Landesregierung die für die Abwicklung des Schulprogramms betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erforderlichen Daten der am Schulprogramm teilnehmenden Kinderbetreuungseinrichtungen und
5. 5.Ziffer 5
   Daten gemäß Abs. 2 Z 2 lit. a und b für Zwecke der Kontrolle landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe gemäß Richtlinie (EU) 2018/2001.Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 2, Litera a und b für Zwecke der Kontrolle landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe gemäß Richtlinie (EU) 2018/2001.

1. 1.Ziffer eins
   Abwicklung von Landesvertragsnaturschutzprogrammen,
2. 2.Ziffer 2
   Ausschluss von Doppelförderungen im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
3. 3.Ziffer 3
   Dokumentation, Information und Führung von Landschaftsinventaren,
4. 4.Ziffer 4
   Erstellung von Landschaftspflege- und Detailplänen, Erhaltungs- und Gestaltungsplänen und
5. 5.Ziffer 5
   Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen gemäß Richtlinie 92/43/EWG und Richtlinie 2009/147/EG, insbesondere die Erstellung von Managementplänen sowie die Überwachung und Dokumentation des Erhaltungszustandes von Europaschutzgebieten.

1. 1.Ziffer eins
   von einer gesonderten oder wiederholten Vorlage von bereits vorhandenen oder anderweitig einholbaren Unterlagen absehen,
2. 2.Ziffer 2
   die Verwendung bestimmter Formblätter oder die Übermittlung auf elektronischem Weg vorschreiben oder die Möglichkeit von Internetanwendungen vorsehen, wobei für die Nutzung der elektronischen Medien die näheren Nutzungsbestimmungen durch die AMA kundzumachen sind,
3. 3.Ziffer 3
   Angaben aus elektronischen Datenbanken als Antrag ansehen, soweit dies in den Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts oder des GAP-Strategieplans zugelassen wird, und
4. 4.Ziffer 4
   innerhalb der in Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts oder des GAP-Strategieplans vorgegebenen Grenzen Bagatellgrenzen bestimmen, in denen von der Auszahlung und Rückforderung von Beträgen Abstand genommen werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   innerhalb des in unionsrechtlichen Bestimmungen enthaltenen zeitlichen Rahmens Fristen oder Termine festlegen,
2. 2.Ziffer 2
   innerhalb der in unionsrechtlichen Bestimmungen oder des GAP-Strategieplans enthaltenen Grenzen für Mindestantragsmengen oder -flächen Mengen oder Flächenausmaße bestimmen und
3. 3.Ziffer 3
   repräsentative Erträge, Höchstpreise, Sorten, den Katalog meldepflichtiger Waren und sonstige Mengen bestimmen, soweit diese aufgrund der unionsrechtlichen Bestimmungen oder des GAP-Strategieplans und der jeweils zugrunde zu legenden Maßstäbe bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

1. 1.Ziffer eins
   unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Lizenz, Erlaubnis, Genehmigung, Zulassung, Anerkennung, Bewilligung, Bescheinigung oder Fördermittel zu erlangen, die nach Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts hinsichtlich Marktordnungswaren oder des GAP-Strategieplans, nach Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von Bundesgesetzen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts und dazu erlassener Verordnungen erforderlich sind, oder
2. 2.Ziffer 2
   einer nach § 6d, § 6e, § 6g, § 7, § 8d, § 8f, § 8g, § 9, § 10, § 11, § 11a, § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 4 Z 3 oder § 22 erlassenen Verordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafbestimmung verweist, zuwiderhandelt odereiner nach Paragraph 6 d,, Paragraph 6 e,, Paragraph 6 g,, Paragraph 7,, Paragraph 8 d,, Paragraph 8 f,, Paragraph 8 g,, Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 11,, Paragraph 11 a,, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer 3, oder Paragraph 22, erlassenen Verordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafbestimmung verweist, zuwiderhandelt oder
3. 3.Ziffer 3
   einem Bundesgesetz zur Durchführung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts oder einer dazu erlassenen Verordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafbestimmung verweisen, zuwiderhandelt, oder
4. 4.Ziffer 4
   Geboten, Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung, des Anbaus, der Verwendung oder der Vermarktung von Marktordnungswaren, die in Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts oder des GAP-Strategieplans enthalten sind, zuwiderhandelt oder
5. 5.Ziffer 5
   Erzeugnisse, die entgegen Verboten oder Beschränkungen nach Z 4 gewonnen worden sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,Erzeugnisse, die entgegen Verboten oder Beschränkungen nach Ziffer 4, gewonnen worden sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

1. 1.Ziffer eins
   entgegen einer Vorschrift in Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts hinsichtlich Marktordnungswaren oder des GAP-Strategieplans oder in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder entgegen Bundesgesetzen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts und dazu erlassener Verordnungen oder entgegen § 23 oder § 26Strategieplans oder in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder entgegen Bundesgesetzen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts und dazu erlassener Verordnungen oder entgegen Paragraph 23, oder Paragraph 26,

   1. a)Litera a
      einer Melde-, Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht zuwiderhandelt,
   2. b)Litera b
      eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt,
   3. c)Litera c
      Geschäftsunterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Einsichtnahme in Geschäftspapiere oder sonstige Unterlagen nicht gestattet oder
   4. d)Litera d
      die Besichtigung von Grundstücken oder Räumen oder eine amtliche Überwachung der zweck- oder fristgerechten Verwendung nicht gestattet,
2. 2.Ziffer 2
   die Nachprüfung (§ 26) von Umständen, die nach Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts hinsichtlich Marktordnungswaren oder des GAPdie Nachprüfung (Paragraph 26,) von Umständen, die nach Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts hinsichtlich Marktordnungswaren oder des GAP-Strategieplans nach diesem Bundesgesetz, nach Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, nach einem Bundesgesetz zur Durchführung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts oder einer dazu erlassenen Verordnung erheblich sind, dadurch verhindert oder erschwert, dass er Bücher oder Aufzeichnungen, deren Führung oder Aufbewahrung ihm nach handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften, einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung, einem Bundesgesetz zur Durchführung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts oder einer dazu erlassenen Verordnung obliegt, nicht oder nicht ordentlich führt, nicht aufbewahrt oder verheimlicht.

1. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 8 Abs. 2 und 3 mit 1. Jänner 2005 undhinsichtlich Paragraph 8, Absatz 2 und 3 mit 1. Jänner 2005 und
2. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Juli 2007

1. 2.Ziffer 2
   das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 291/1985, BGBl. Nr. 183/1986, BGBl. Nr. 208/1986, BGBl. Nr. 329/1986, BGBl. Nr. 557/1986, BGBl. Nr. 138/1987, BGBl. Nr. 324/1987, BGBl. Nr. 578/1987, BGBl. Nr. 330/1988, BGBl. Nr. 357/1989, BGBl. Nr. 424/1990, BGBl. Nr. 380/1991, BGBl. Nr. 396/1991, BGBl. Nr. 373/1992, BGBl. Nr. 969/1993, BGBl. Nr. 664/1994, BGBl. Nr. 298/1995, BGBl. I Nr. 125/1998 und BGBl. I Nr. 108/2001 sowie den Kundmachungen BGBl. I Nr. 18/2006 und BGBl. I Nr. 156/2006.das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210 in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1985,, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1986,, Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1986,, Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1986,, Bundesgesetzblatt Nr. 557 aus 1986,, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1987,, Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1987,, Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1987,, Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1988,, Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1989,, Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1990,, Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1991,, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1991,, Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1992,, Bundesgesetzblatt Nr. 969 aus 1993,, Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1994,, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1995,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, sowie den Kundmachungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2006, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2006,.

1. 1.Ziffer eins
   die sich bis zum 31. Dezember 2007 verwirklicht haben, ist § 8 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2008 unddie sich bis zum 31. Dezember 2007 verwirklicht haben, ist Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2008, und
2. 2.Ziffer 2
   die sich bis zum 31. Dezember 2008 verwirklicht haben, ist § 8 Abs. 2 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2008die sich bis zum 31. Dezember 2008 verwirklicht haben, ist Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2008,