Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Außerstreitgesetz, Fassung vom 16.04.2024

1. 1.Ziffer eins
   der Antragsteller,
2. 2.Ziffer 2
   der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei Bezeichnete,
3. 3.Ziffer 3
   jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde, sowie
4. 4.Ziffer 4
   jede Person oder Stelle, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften in das Verfahren einzubeziehen ist.

1. 1.Ziffer eins
   einen gesetzlichen Vertreter (Kurator) zu bestellen, wenn

   1. a)Litera a
      dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist (§ 277 Abs. 2 ABGB);dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist (Paragraph 277, Absatz 2, ABGB);
   2. b)Litera b
      an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie infolge der Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen hätte, insbesondere das zuzustellende Schriftstück eine Ladung enthält;
2. 2.Ziffer 2
   für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu sorgen, wenn

   1. a)Litera a
      eine Partei noch nicht geboren ist (§ 277 Abs. 1 Z 2 ABGB);eine Partei noch nicht geboren ist (Paragraph 277, Absatz eins, Ziffer 2, ABGB);
   2. b)Litera b
      die Person oder der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist und ohne einen solchen Vertreter die Partei oder ein Dritter in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt werden könnten (§ 277 Abs. 1 Z 1, 3, 4 und Abs. 3 ABGB);die Person oder der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist und ohne einen solchen Vertreter die Partei oder ein Dritter in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt werden könnten (Paragraph 277, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 4 und Absatz 3, ABGB);
   3. c)Litera c
      sich bei der Partei Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 271 ABGB ergeben;sich bei der Partei Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 271, ABGB ergeben;
   4. d)Litera d
      eine Partei aus anderen Gründen eines gesetzlichen Vertreters für das Verfahren bedarf.

1. 1.Ziffer eins
   durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint;
2. 2.Ziffer 2
   die begründete Besorgnis besteht, dass sie zur Störung der Verhandlung oder zur Erschwerung der Erhebung des Sachverhalts führen könnte;
3. 3.Ziffer 3
   dies im Interesse einer schutzberechtigten Person erforderlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die unvertretene Partei stirbt oder die Fähigkeit verliert, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln;
2. 2.Ziffer 2
   der gesetzliche Vertreter der Partei stirbt oder die Vertretungsbefugnis verliert, und die Partei weder selbständig vor Gericht handeln kann, noch durch eine mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist;
3. 3.Ziffer 3
   der Rechtsanwalt oder Notar stirbt oder die Fähigkeit verliert, die Vertretung der Partei fortzuführen, soweit eine solche Vertretung gesetzlich geboten ist;
4. 4.Ziffer 4
   ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der Insolvenzordnung dies vorsehen;
5. 5.Ziffer 5
   das Gericht infolge eines Krieges oder eines anderen vergleichbar schwerwiegenden Ereignisses seine Amtstätigkeit einstellt.

1. 1.Ziffer eins
   eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses den Gegenstand eines anderen anhängigen oder eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde bildet, die Lösung der Vorfrage im anhängigen Verfahren nicht ohne einen erheblichen Verfahrensaufwand möglich und mit der Unterbrechung keine unzumutbare Verzögerung verbunden ist,
2. 2.Ziffer 2
   sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlung und Aburteilung für die Entscheidung im anhängigen Verfahren voraussichtlich von maßgeblichem Einfluss ist, oder
3. 3.Ziffer 3
   eine Partei infolge eines Krieges oder eines anderen vergleichbar schwerwiegenden Ereignisses an einer Verfahrensbeteiligung verhindert ist und zugleich die Besorgnis besteht, dass die abwesende Partei dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung des Gerichtes und der Sache;
2. 2.Ziffer 2
   den Vor- und Familiennamen der Parteien, ihre Anschrift und ihre Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort ihrer Geburt sowie ihre Staatsbürgerschaft;
3. 3.Ziffer 3
   den Gegenstand des Verfahrens;
4. 4.Ziffer 4
   den Spruch;
5. 5.Ziffer 5
   die Begründung.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,

1. 1.Ziffer eins
   einen verfahrensleitenden Beschluss, soweit er selbständig anfechtbar ist;
2. 2.Ziffer 2
   eine Strafverfügung;
3. 3.Ziffer 3
   die Zurückweisung eines Rechtsmittels (§ 67);die Zurückweisung eines Rechtsmittels (Paragraph 67,);
4. 4.Ziffer 4
   einen Beschluss, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erhebungen auf Grund der Aktenlage ergibt, dass dieser aufzuheben und der allenfalls zugrunde liegende verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen oder dass er im Sinne des Rekursbegehrens zur Gänze abzuändern ist.

1. 1.Ziffer eins
   er unzulässig oder - soweit nicht § 46 Abs. 3 anzuwenden ist soweit nicht Paragraph 46, Absatz 3, anzuwenden ist - verspätet ist;
2. 2.Ziffer 2
   er - trotz durchgeführten Verbesserungsverfahrens - nicht die notwendige Form oder den notwendigen Inhalt hat.

1. 1.Ziffer eins
   einer Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist,
2. 2.Ziffer 2
   eine Partei in dem Verfahren nicht oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde oder
3. 3.Ziffer 3
   entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde,

1. 1.Ziffer eins
   ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,
2. 2.Ziffer 2
   anstelle eines Richters ein Rechtspfleger entschieden hat oder
3. 3.Ziffer 3
   das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

1. 1.Ziffer eins
   dass der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist;dass der Revisionsrekurs nach Paragraph 62, Absatz 2, jedenfalls unzulässig ist;
2. 2.Ziffer 2
   falls Z 1 nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 1 zulässig ist.falls Ziffer eins, nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach Paragraph 62, Absatz eins, zulässig ist.

1. 1.Ziffer eins
   über den Kostenpunkt,
2. 2.Ziffer 2
   über die Verfahrenshilfe sowie
3. 3.Ziffer 3
   über die Gebühren.

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung des Beschlusses, gegen welchen der Revisionsrekurs gerichtet ist;
2. 2.Ziffer 2
   die bestimmte Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung und die Erklärung, ob die Aufhebung oder welche Abänderung des Beschlusses beantragt wird;
3. 3.Ziffer 3
   das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Revisionsrekursgründe erwiesen werden sollen;
4. 4.Ziffer 4
   soweit der Revisionsrekurs auf § 66 Z 4 gestützt wird, ohne Weitläufigkeit die Gründe, aus welchen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint;soweit der Revisionsrekurs auf Paragraph 66, Ziffer 4, gestützt wird, ohne Weitläufigkeit die Gründe, aus welchen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint;
5. 5.Ziffer 5
   die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars;
6. 6.Ziffer 6
   bei einem außerordentlichen Revisionsrekurs gesondert die Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 62 Abs. 1 der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird.bei einem außerordentlichen Revisionsrekurs gesondert die Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach Paragraph 62, Absatz eins, der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird.

1. 1.Ziffer eins
   ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 gegeben ist;ein Fall der Paragraphen 56,, 57 Ziffer eins, oder 58 gegeben ist;
2. 2.Ziffer 2
   das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war;
3. 3.Ziffer 3
   der Beschluss des Rekursgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde legt, welche mit den Akten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht;
4. 4.Ziffer 4
   der Beschluss des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht.

1. 1.Ziffer eins
   einem Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit das Rekursgericht ausgesprochen hat (ordentlicher Revisionsrekurs), mit der Zustellung der Gleichschrift des Revisionsrekurses durch das Gericht erster Instanz;
2. 2.Ziffer 2
   einer Zulassungsvorstellung, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts, dass den anderen aktenkundigen Parteien die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde;
3. 3.Ziffer 3
   einem außerordentlichen Revisionsrekurs mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, dass den anderen aktenkundigen Parteien die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde.

1. 1.Ziffer eins
   beim Rekursgericht, wenn dieses den anderen aktenkundigen Parteien nach § 63 Abs. 5 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen;beim Rekursgericht, wenn dieses den anderen aktenkundigen Parteien nach Paragraph 63, Absatz 5, freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen;
2. 2.Ziffer 2
   beim Obersten Gerichtshof, wenn dieser den anderen aktenkundigen Parteien nach § 71 Abs. 2 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen;beim Obersten Gerichtshof, wenn dieser den anderen aktenkundigen Parteien nach Paragraph 71, Absatz 2, freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen;
3. 3.Ziffer 3
   sonst beim Gericht erster Instanz.

1. 1.Ziffer eins
   die Partei in dem vorangegangenen Verfahren nicht vertreten war,
2. 2.Ziffer 2
   die Partei eines gesetzlichen Vertreters bedarf und nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde,
3. 3.Ziffer 3
   ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,
4. 4.Ziffer 4
   die Voraussetzungen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ZPO vorliegen,die Voraussetzungen nach Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 ZPO vorliegen,
5. 5.Ziffer 5
   eine Partei eine über die Sache früher ergangene, bereits rechtskräftige Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des dem abzuändernden Beschluss zugrunde liegenden Verfahrens Recht schafft, oder
6. 6.Ziffer 6
   die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte.

1. 1.Ziffer eins
   die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (§ 73 Abs. 1 Z 1 und 2),die Entscheidung der Partei wirksam zugestellt wurde (Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins und 2),
2. 2.Ziffer 2
   die Partei von dem Ausschließungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Z 3),die Partei von dem Ausschließungsgrund Kenntnis erlangt hat (Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 3,),
3. 3.Ziffer 3
   das strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (§ 73 Z 4) oderdas strafgerichtliche Urteil oder der die Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens aussprechende Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (Paragraph 73, Ziffer 4,) oder
4. 4.Ziffer 4
   die Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (§ 73 Abs. 1 Z 5 und 6).die Partei imstande war, die rechtskräftige Entscheidung zu benützen oder die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen (Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 5 und 6).

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung des Beschlusses, dessen Abänderung begehrt wird;
2. 2.Ziffer 2
   die Gründe, weshalb die Abänderung beantragt wird;
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der Frist nach § 74 ergibt.Angaben über die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der Frist nach Paragraph 74, ergibt.

1. 1.Ziffer eins
   Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt § 359 EO sinngemäß;Geldstrafen, auch um vertretbare Handlungen zu erzwingen; für deren Ausmaß und Rückzahlung gilt Paragraph 359, EO sinngemäß;
2. 2.Ziffer 2
   die Beugehaft, die nur bei unvertretbaren Handlungen, bei Duldungen oder Unterlassungen bis zur Gesamtdauer von einem Jahr verhängt werden darf;
3. 3.Ziffer 3
   die zwangsweise Vorführung;
4. 4.Ziffer 4
   die Abnahme von Urkunden, Auskunftssachen und anderen beweglichen Sachen;
5. 5.Ziffer 5
   die Bestellung von Kuratoren, die auf Kosten und Gefahr eines Säumigen vertretbare Handlungen vorzunehmen haben.

1. 1.Ziffer eins
   die ausdrückliche Anerkennung der Vaterschaft,
2. 2.Ziffer 2
   Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Beruf, Anschrift und Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft des Anerkennenden sowie tunlichst einen Hinweis auf die Eintragung in dessen Geburtenbuch und
3. 3.Ziffer 3
   – soweit bekannt – Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Beruf und Anschrift des Kindes und der Mutter sowie tunlichst einen Hinweis auf die Eintragung in deren Geburtenbuch.

1. 1.Ziffer eins
   ist eine Verbindung nach Abs. 1 nur zulässig, wenn der Antrag auf Feststellung der Abstammung vor der Entscheidung erster Instanz über die Feststellung der Nichtabstammung gestellt worden ist;ist eine Verbindung nach Absatz eins, nur zulässig, wenn der Antrag auf Feststellung der Abstammung vor der Entscheidung erster Instanz über die Feststellung der Nichtabstammung gestellt worden ist;
2. 2.Ziffer 2
   hat das Gericht die Partei, welche die Feststellung der Abstammung begehrt, ohne dass ein Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung gestellt wurde, über die Rechtslage zu belehren und das Verfahren erforderlichenfalls auf längstens zwei Jahre zu unterbrechen;
3. 3.Ziffer 3
   wird der Beschluss, mit dem die Feststellung ausgesprochen wird, nicht vor der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Nichtabstammung ausgesprochen wird, wirksam.

1. 1.Ziffer eins
   den Ausspruch über die Bewilligung der Annahme an Kindes statt;
2. 2.Ziffer 2
   den Ausspruch über das Erlöschen der Rechtsbeziehungen des Wahlkindes zu einem leiblichen Elternteil und über den Zeitpunkt, mit dem dieses Erlöschen wirksam wird, sofern eine Einwilligung in dieses Erlöschen vorliegt;
3. 3.Ziffer 3
   Vor- und Familiennamen der Wahleltern und des Wahlkindes, Tag und Ort deren Geburt, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sowie einen Hinweis auf die entsprechenden Eintragungen in den Personenstandsbüchern;
4. 4.Ziffer 4
   den Tag des Wirksamwerdens der Annahme;
5. 5.Ziffer 5
   auf Antrag sonstige Angaben, die zur vollständigen Erfassung der Annahme an Kindes statt durch ausländische Personenstandsbehörden erforderlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   das minderjährige Kind unter sinngemäßer Anwendung des § 105 unddas minderjährige Kind unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 105, und
2. 2.Ziffer 2
   der Kinder- und Jugendhilfeträger.

1. 1.Ziffer eins
   sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;
2. 2.Ziffer 2
   das rechtliche Gehör einer der Parteien nicht gewahrt wurde, es sei denn, sie ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;
3. 3.Ziffer 3
   die Entscheidung mit einer österreichischen oder einer früheren, die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllenden Entscheidung unvereinbar ist;
4. 4.Ziffer 4
   die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre.

1. 1.Ziffer eins
   Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Beruf und Wohnort der Ehegatten;
2. 2.Ziffer 2
   den Tag der Eheschließung und die Behörde, vor der die Ehe geschlossen worden ist, samt einem Hinweis auf die diesbezügliche Eintragung im Ehebuch;
3. 3.Ziffer 3
   auf Antrag einer Partei sonstige Angaben, die zur vollständigen Erfassung der Ehescheidung durch ausländische Personenstandsbehörden erforderlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   sie den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;
2. 2.Ziffer 2
   das rechtliche Gehör eines der Ehegatten nicht gewahrt wurde, es sei denn, er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;
3. 3.Ziffer 3
   die Entscheidung mit einer österreichischen oder einer früheren die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllenden Entscheidung unvereinbar ist, mit der die betreffende Ehe getrennt, geschieden, für ungültig erklärt oder das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist;
4. 4.Ziffer 4
   die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre.

1. 1.Ziffer eins
   können sich die Parteien nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen;
2. 2.Ziffer 2
   ist den Parteien auf Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung ohne Begründung oder eine Urkunde, in der der Umfang der Betrauung mit der Obsorge umschrieben ist, auszustellen;
3. 2a.Ziffer 2 a
   ist § 31 Abs. 6 auf die Anhörung des Kinder- und Jugendhilfeträgers und die Erstattung und Erörterung von Berichten der Familiengerichtshilfe sinngemäß anzuwenden.ist Paragraph 31, Absatz 6, auf die Anhörung des Kinder- und Jugendhilfeträgers und die Erstattung und Erörterung von Berichten der Familiengerichtshilfe sinngemäß anzuwenden.
4. 3.Ziffer 3
   können angefochtene Beschlüsse auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abgeändert werden, wenn dies das Wohl des betroffenen Minderjährigen verlangt;
5. 4.Ziffer 4
   findet ein Abänderungsverfahren nicht statt.

1. 1.Ziffer eins
   der verpflichtende Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung;
2. 2.Ziffer 2
   die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren;
3. 3.Ziffer 3
   die Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression;
4. 4.Ziffer 4
   das Verbot der Ausreise mit dem Kind und
5. 5.Ziffer 5
   die Abnahme der Reisedokumente des Kindes.

1. 1.Ziffer eins
   eine gerichtliche Entscheidung vorliegt;
2. 2.Ziffer 2
   eine Vereinbarung vor Gericht geschlossen wurde oder
3. 3.Ziffer 3
   die Obsorge vor dem Standesbeamten bestimmt worden ist.

1. 1.Ziffer eins
   sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;
2. 2.Ziffer 2
   das rechtliche Gehör des Antragsgegners im Ursprungsstaat nicht gewahrt wurde, es sei denn, er ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;
3. 3.Ziffer 3
   die Entscheidung mit einer späteren österreichischen oder einer späteren ausländischen Obsorge- oder Besuchsrechtsentscheidung, die die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung in Österreich erfüllt, unvereinbar ist;
4. 4.Ziffer 4
   die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts für die Entscheidung international nicht zuständig gewesen wäre.

1. 1.Ziffer eins
   die betroffene Person von der Anregung (§ 117) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat oderdie betroffene Person von der Anregung (Paragraph 117,) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat.

1. 1.Ziffer eins
   den Ausspruch, dass für die betroffene Person ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wird;
2. 2.Ziffer 2
   die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Erwachsenenvertreter zu besorgen hat;
3. 3.Ziffer 3
   die Bezeichnung der Person des Erwachsenenvertreters;
4. 4.Ziffer 4
   den konkreten Zeitpunkt, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (§ 128) undden konkreten Zeitpunkt, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (Paragraph 128,) und
5. 5.Ziffer 5
   den Ausspruch über die Kosten.

1. 1.Ziffer eins
   über die Erneuerung der Erwachsenenvertretung und
2. 2.Ziffer 2
   zur Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, wenn diese auf die Zustimmung zu einzelnen oder Arten von medizinischen Behandlungen, die Entscheidung über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes oder auf einzelne oder Arten von Angelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes erweitert werden soll,

1. 1.Ziffer eins
   die Genehmigung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters zu einer medizinischen Behandlung der betroffenen Person,
2. 2.Ziffer 2
   die Ersetzung der von einem solchen Vertreter verweigerten Zustimmung sowie
3. 3.Ziffer 3
   die Genehmigung der Zustimmung des Erwachsenenvertreters oder Vorsorgebevollmächtigten zu einer Forschung an der betroffenen Person, die diese ablehnt,

1. 1.Ziffer eins
   sie den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht oder
2. 2.Ziffer 2
   das rechtliche Gehör der betroffenen Person nicht gewahrt wurde oder
3. 3.Ziffer 3
   die Entscheidung mit einer späteren österreichischen Maßnahme zum Schutz eines Erwachsenen (§ 131a Z 2) oder einer späteren Entscheidung zum Schutz eines Erwachsenen (§ 131a Z 1), die die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllt, unvereinbar ist oderdie Entscheidung mit einer späteren österreichischen Maßnahme zum Schutz eines Erwachsenen (Paragraph 131 a, Ziffer 2,) oder einer späteren Entscheidung zum Schutz eines Erwachsenen (Paragraph 131 a, Ziffer eins,), die die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllt, unvereinbar ist oder
4. 4.Ziffer 4
   die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts für die Entscheidung international nicht zuständig gewesen wäre.

1. 1.Ziffer eins
   die Auskünfte zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt, erforderlich sind oder
2. 2.Ziffer 2
   die vertretene Person gesetzlich zur Mitwirkung an einem behördlichen Verfahren verpflichtet ist, die gewünschten Auskünfte für die angegebenen Zwecke erforderlich sind und die Behörde die Informationen nicht mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise erhalten kann.

1. 1.Ziffer eins
   Vor- und Familiennamen, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Tag und Ort der Geburt und des Todes des Verstorbenen, seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort und alle übrigen für die Zuständigkeit erheblichen Umstände;
2. 2.Ziffer 2
   das hinterlassene Vermögen samt Rechten und Verbindlichkeiten;
3. 3.Ziffer 3
   die Begräbniskosten und die Person, die sie allenfalls vorgestreckt hat;
4. 4.Ziffer 4
   die Urkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, sonstige letztwillige Verfügungen) und deren Widerruf, Vermächtnis-, Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung sowie den Vor- und Familiennamen und die Anschrift der Zeugen mündlicher letztwilliger Verfügungen;
5. 5.Ziffer 5
   Vor- und Familiennamen, Anschrift und Tag der Geburt der gesetzlichen und der auf Grund einer letztwilligen Verfügung berufenen Erben;
6. 6.Ziffer 6
   Vor- und Familiennamen, Anschrift und Tag der Geburt derjenigen, deren gesetzlicher Vertreter der Verstorbene war.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2015,)

1. 1.Ziffer eins
   durch Befragung von Auskunftspersonen;
2. 2.Ziffer 2
   durch Abfragen im Grundbuch und Firmenbuch und, soweit erforderlich, in anderen öffentlichen Registern und Datenbanken.

1. 1.Ziffer eins
   zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO;zunächst in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 46 und 47 IO;
2. 2.Ziffer 2
   sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden;
3. 3.Ziffer 3
   schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen.

1. 1.Ziffer eins
   die Gegenstände, die übergeben werden;
2. 2.Ziffer 2
   Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Personen, denen die Gegenstände an Zahlungs statt überlassen werden;
3. 3.Ziffer 3
   welche Forderungen dadurch berichtigt werden sollen;
4. 4.Ziffer 4
   allenfalls zur bücherlichen Durchführung erforderliche sonstige Angaben.

1. 1.Ziffer eins
   Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift des Erbansprechers;
2. 2.Ziffer 2
   die Berufung auf einen Erbrechtstitel;
3. 3.Ziffer 3
   die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft anzutreten;
4. 4.Ziffer 4
   die ausdrückliche Erklärung, ob dies unbedingt oder mit dem Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars (bedingte Erbantrittserklärung) geschehe.

1. 1.Ziffer eins
   wenn eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wurde;
2. 2.Ziffer 2
   wenn Personen, die als Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen, minderjährig sind oder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen;
3. 3.Ziffer 3
   wenn die Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB) bewilligt wurde;wenn die Absonderung der Verlassenschaft (Paragraph 812, ABGB) bewilligt wurde;
4. 4.Ziffer 4
   soweit auf eine Nacherbschaft Bedacht zu nehmen ist oder letztwillig eine Privatstiftung errichtet wurde;
5. 5.Ziffer 5
   wenn die Verlassenschaft dem Staat als erblos zufallen könnte (§ 184);wenn die Verlassenschaft dem Staat als erblos zufallen könnte (Paragraph 184,);
6. 6.Ziffer 6
   soweit eine dazu berechtigte Person oder der Verlassenschaftskurator dies beantragt;
7. 7.Ziffer 7
   wenn das Erbstatut die Haftung des Erben auf den Wert der Verlassenschaft beschränkt oder der Erbe durch Erklärung die Haftung darauf beschränkt.

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung der Verlassenschaft durch Vor- und Familiennamen des Verstorbenen, den Tag seiner Geburt und seines Todes und seinen letzten Wohnsitz;
2. 2.Ziffer 2
   die Bezeichnung der Erben durch Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift;
3. 3.Ziffer 3
   den Erbrechtstitel, die Erbquoten und den Hinweis auf ein allfälliges Erbteilungsübereinkommen;
4. 4.Ziffer 4
   die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (§ 800 ABGB).die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (Paragraph 800, ABGB).