Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege, Fassung vom 16.04.2024

Die Provisorische Staatsregierung hat beschlossen:

Artikel I.Artikel römisch eins.

Die Bestimmungen der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, die nach dem 12. März 1938 abgeändert oder aufgehoben worden sind, treten in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft, soweit nicht in der Folge etwas anderes bestimmt wird:

A) (Anm.: Änderung der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895)Anmerkung, Änderung der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895)

B) (Anm.: Änderung der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895)Anmerkung, Änderung der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895)

C) (Anm.: Änderung des Gesetzes über das Mahnverfahren, RGBl. Nr. 67/1873)Anmerkung, Änderung des Gesetzes über das Mahnverfahren, RGBl. Nr. 67/1873)

D) Das Gesetz vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, womit zur Durchführung des Artikels 9 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 144, über die richterliche Gewalt, das Klagerecht der Parteien wegen der von richterlichen Beamten in Ausübung ihrer amtlichen Wirksamkeit zugefügten Rechtsverletzungen geregelt wird.

E) (Anm.: Änderung der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896)Anmerkung, Änderung der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896)

Artikel II.Artikel römisch II.

In den durch § 27 der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 27. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1050, dem Landesgericht Wien zugewiesenen Patentstreitsachen tritt an die Stelle dieses Gerichtshofes das Handelsgericht Wien. Es entscheidet in Patentstreitsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert durch Senat.In den durch Paragraph 27, der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 27. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1050, dem Landesgericht Wien zugewiesenen Patentstreitsachen tritt an die Stelle dieses Gerichtshofes das Handelsgericht Wien. Es entscheidet in Patentstreitsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert durch Senat.

Artikel III.Artikel römisch III.

1. (1)Absatz einsDie Vorschriften der Gesetze zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 26. Juni 1935, Deutsches R. G. Bl. I S. 785 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 479/1938), und über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 825 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 254/1938), sowie der weiteren zur Ergänzung und Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen treten, soweit sie durch die unter Artikel VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften abgeändert oder aufgehoben worden sind, wieder in Kraft.Die Vorschriften der Gesetze zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 26. Juni 1935, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 785 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 479/1938), und über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 825 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 254/1938), sowie der weiteren zur Ergänzung und Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen treten, soweit sie durch die unter Artikel römisch VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften abgeändert oder aufgehoben worden sind, wieder in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die durch § 52 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229, dem Oberlandesgerichte Wien entzogenen Zuständigkeiten werden wiederhergestellt.Die durch Paragraph 52, der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 229, dem Oberlandesgerichte Wien entzogenen Zuständigkeiten werden wiederhergestellt.
3. (3)Absatz 3Für die Anfechtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien und für das Rechtsmittelverfahren gelten die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen. Über die Rechtsmittel entscheidet der Oberste Gerichtshof.

Artikel IV.Artikel römisch IV.

Die Bestimmungen auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege über die Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte in erster Instanz treten, soweit sie durch § 5 der Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 358 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 307/1939), und die §§ 15 und 53 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229, abgeändert worden sind, wieder in Kraft.Die Bestimmungen auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege über die Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte in erster Instanz treten, soweit sie durch Paragraph 5, der Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 358 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 307/1939), und die Paragraphen 15 und 53 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 229, abgeändert worden sind, wieder in Kraft.

Artikel V.Artikel römisch fünf.

Die Bestimmungen über Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtssachen, soweit sie durch die in Artikel VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften aufgehoben oder abgeändert worden sind, treten wieder in Kraft, insbesondere die Rechtsmittelvorschriften in folgenden Gesetzen und Verordnungen:Die Bestimmungen über Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtssachen, soweit sie durch die in Artikel römisch VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften aufgehoben oder abgeändert worden sind, treten wieder in Kraft, insbesondere die Rechtsmittelvorschriften in folgenden Gesetzen und Verordnungen:

1. 1.)eins
   im kaiserlichen Patent vom 9. August 1854, R. G. Bl. Nr. 208, über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen;
2. 2.)2
   in der Entmündigungsordnung vom 28. Juni 1916, R. G. Bl. Nr. 207;
3. 3.)3
   im allgemeinen Grundbuchsgesetz vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 95;
4. 4.)4
   in der Konkursordnung und Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914, R. G. Bl. Nr. 337;
5. 5.)5
   im Mietengesetz vom 7. Dezember 1922, B. G. Bl. Nr. 872;
6. 6.)6
   in der Verordnung über Jugendwohlfahrt vom 20. März 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 519.in der Verordnung über Jugendwohlfahrt vom 20. März 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 519.

Artikel VI.Artikel römisch VI.

Die Bestimmungen nachfolgender Gesetze und Verordnungen, soweit sie durch die im Artikel VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften abgeändert worden sind, treten mit folgenden Änderungen wieder in Kraft:Die Bestimmungen nachfolgender Gesetze und Verordnungen, soweit sie durch die im Artikel römisch VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften abgeändert worden sind, treten mit folgenden Änderungen wieder in Kraft:

1.) der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken vom 22. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1905 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 73/1939);1.) der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken vom 22. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1905 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 73/1939);

(Anm.: Es folgt die Änderung des § 20)Anmerkung, Es folgt die Änderung des Paragraph 20,)

2.) der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2329, in der Fassung der Verordnungen vom 3. November 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 684, und vom 11. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 706;2.) der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 2329, in der Fassung der Verordnungen vom 3. November 1941, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 684, und vom 11. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 706;

(Anm.: Es folgt die Änderung des § 19)Anmerkung, Es folgt die Änderung des Paragraph 19,)

3.) der Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen vom 1. April 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 577;3.) der Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen vom 1. April 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 577;

(Anm.: Es folgt die Änderung der §§ 3 und 5)Anmerkung, Es folgt die Änderung der Paragraphen 3 und 5)

4.) der Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen vom 20. April 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 671;4.) der Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen vom 20. April 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 671;

(Anm.: Es folgt die Änderung der §§ 4 und 6)Anmerkung, Es folgt die Änderung der Paragraphen 4 und 6)

5.) des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1209;5.) des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1209;

(Anm.: Es folgt die Änderung des § 18)Anmerkung, Es folgt die Änderung des Paragraph 18,)

Artikel VII.Artikel römisch VII.

In den im Artikel I unter A) bis C) und E) angeführten Gesetzen und Verordnungen treten an die Stelle der dort vorgesehenen Beträge in Schillingen gleich hohe Beträge in Reichsmark.In den im Artikel römisch eins unter A) bis C) und E) angeführten Gesetzen und Verordnungen treten an die Stelle der dort vorgesehenen Beträge in Schillingen gleich hohe Beträge in Reichsmark.

Artikel VIII.Artikel römisch VIII.

1. (1)Absatz einsVorschriften, die mit den gemäß Artikel I und III bis VI nunmehr wieder in Geltung gesetzten Gesetzen und Verordnungen im Widerspruch stehen oder damit inhaltlich übereinstimmen, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirkung.Vorschriften, die mit den gemäß Artikel römisch eins und römisch III bis römisch VI nunmehr wieder in Geltung gesetzten Gesetzen und Verordnungen im Widerspruch stehen oder damit inhaltlich übereinstimmen, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirkung.
2. (2)Absatz 2Insbesondere sind aufgehoben:

   1. 1.)eins
      das Gesetz zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnützung von Vollstreckungsmöglichkeiten vom 13. Dezember 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1234, und die Einführungsverordnung vom 12. Mai 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 590 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 161/1938);das Gesetz zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnützung von Vollstreckungsmöglichkeiten vom 13. Dezember 1934, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1234, und die Einführungsverordnung vom 12. Mai 1938, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 590 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 161/1938);
   2. 2.)2
      Artikel 9, Abs. (2), der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1999;Artikel 9, Abs. (2), der Vierten Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 24. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1999;
   3. 3.)3
      die Verordnung über die Vollstreckbarkeit der vor den NS-Rechtsbetreuungsstellen im Lande Österreich abgeschlossenen Vergleiche vom 5. Jänner 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 23 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 82/1939);die Verordnung über die Vollstreckbarkeit der vor den NS-Rechtsbetreuungsstellen im Lande Österreich abgeschlossenen Vergleiche vom 5. Jänner 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 23 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 82/1939);
   4. 4.)4
      die Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 358 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 307/1939);die Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege im Lande Österreich und in den sudetendeutschen Gebieten vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 358 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 307/1939);
   5. 5.)5
      die §§ 1 bis 4, 28, 29 bis 32 und 36 bis 42 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 1. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1658 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 1244/1939);die Paragraphen eins bis 4, 28, 29 bis 32 und 36 bis 42 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 1. September 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1658 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 1244/1939);
   6. 6.)6
      die §§ 5 bis 7 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 4. Oktober 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1994;die Paragraphen 5 bis 7 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 4. Oktober 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1994;
   7. 7.)7
      die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 20. Dezember 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2459;die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 20. Dezember 1939, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 2459;
   8. 8.)8
      die Wehrmachtszustellungsverordnung vom 13. März 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 501, samt Ergänzungsverordnung vom 21. Jänner 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 52;die Wehrmachtszustellungsverordnung vom 13. März 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 501, samt Ergänzungsverordnung vom 21. Jänner 1943, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 52;
   9. 9.)9
      die Reichsarbeitsdienstzustellungsverordnung vom 5. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 949;die Reichsarbeitsdienstzustellungsverordnung vom 5. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 949;
   10. 10.)10
       die Kriegsgefangenenzustellungsverordnung vom 23. August 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1181;die Kriegsgefangenenzustellungsverordnung vom 23. August 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1181;
   11. 11.)11
       die Zweite Vereinfachungsverordnung vom 18. September 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1253;die Zweite Vereinfachungsverordnung vom 18. September 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1253;
   12. 12.)12
       Z. 1a der Bekanntmachung vom 2. Mai 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 238;Ziffer eins a, der Bekanntmachung vom 2. Mai 1941, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 238;
   13. 13.)13
       § 19, Abs. (2) und (3), der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 654;Paragraph 19,, Abs. (2) und (3), der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 654;
   14. 14.)14
       die §§ 1, 11 und 12 der Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 333; der im § 12, Abs. (1), bezogene § 8 ist jedoch weiterhin entsprechend anzuwenden;die Paragraphen eins,, 11 und 12 der Dritten Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 333; der im Paragraph 12,, Abs. (1), bezogene Paragraph 8, ist jedoch weiterhin entsprechend anzuwenden;
   15. 15.)15
       die §§ 8, 9, Z. 1 bis 5, 9, 12 bis 14, die §§ 10, 11, Abs. (4) und (5), sofern dieser Absatz die Geltung des Abs. (4) auf das Fachgericht für die Maschinenstickereiindustrie in Vorarlberg ausdehnt, die §§ 12 und 13, Abs. (1) und (2), der Vierten Vereinfachungsverordnung vom 12. Jänner 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 7, ausgenommen § 9, Z. 1, soweit er § 63, Abs. (2), Satz 2, Abs. (3) und (4), ZPO. betrifft;die Paragraphen 8,, 9, Ziffer eins bis 5, 9, 12 bis 14, die Paragraphen 10,, 11, Abs. (4) und (5), sofern dieser Absatz die Geltung des Abs. (4) auf das Fachgericht für die Maschinenstickereiindustrie in Vorarlberg ausdehnt, die Paragraphen 12 und 13, Abs. (1) und (2), der Vierten Vereinfachungsverordnung vom 12. Jänner 1943, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 7, ausgenommen Paragraph 9,, Ziffer eins,, soweit er Paragraph 63,, Abs. (2), Satz 2, Abs. (3) und (4), ZPO. betrifft;
   16. 16.)16
       die Kriegsmaßnahmenverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 290;die Kriegsmaßnahmenverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 290;
   17. 17.)17
       die §§ 1 bis 6, 8, 10 bis 12 der Kriegsbeschwerdeverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 290;die Paragraphen eins bis 6, 8, 10 bis 12 der Kriegsbeschwerdeverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 290;
   18. 18.)18
       die §§ 9, 11 und 12 der Durchführungsverordnung zur Kriegsmaßnahmenverordnung und der Kriegsbeschwerdeverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 292;die Paragraphen 9,, 11 und 12 der Durchführungsverordnung zur Kriegsmaßnahmenverordnung und der Kriegsbeschwerdeverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 292;
   19. 19.)19
       Artikel I, Z. II und III, der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung und sonstiger Vorschriften über die Zwangsvollstreckung vom 27. Jänner 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 47;Artikel römisch eins, Z. römisch II und römisch III, der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung und sonstiger Vorschriften über die Zwangsvollstreckung vom 27. Jänner 1944, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 47;
   20. 20.)20
       die §§ 1 bis 12, 14, 15, 17 bis 21, 24 bis 27, 31, 36 bis 44, 47, 49 bis 53, 57, 60, 61 bis 63, 65 bis 72 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229.die Paragraphen eins bis 12, 14, 15, 17 bis 21, 24 bis 27, 31, 36 bis 44, 47, 49 bis 53, 57, 60, 61 bis 63, 65 bis 72 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 229.

Artikel IX.Artikel römisch IX.

Artikel X.Artikel römisch zehn.

1. 1.)eins
   Ist eine Partei infolge der durch den Krieg und seine Folgeerscheinungen verursachten besonderen Verhältnisse, insbesondere der ungünstigen Verkehrsverhältnisse oder der Behinderung des Postverkehres, am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert, so ist ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren, wenn sie in den Verfahrensgesetzen nicht zugelassen wird.
2. 2.)2
   Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf jedoch in einem Wiedereinsetzungsverfahren nicht bewilligt werden, wenn sie schon einmal gegen eine Versäumung in diesem Verfahren gewährt wurde.
3. 3.)3
   In den in der ZPO. nicht geregelten Verfahren findet sie nur gegen die Versäumung von Fristen statt.
4. 4.)4
   Wird die Wiedereinsetzung auf Grund dieser Bestimmungen bewilligt, so entfällt die Kostenersatzpflicht nach § 154 ZPO.Wird die Wiedereinsetzung auf Grund dieser Bestimmungen bewilligt, so entfällt die Kostenersatzpflicht nach Paragraph 154, ZPO.

Artikel XI.Artikel römisch XI.

Das Staatsamt für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung bei der Rückführung der Verfahrensgesetze auf den Stand vom 13. März 1938 sich etwa ergebende Unstimmigkeiten zu beseitigen, die durch die Zustellungsverordnung vom 9. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1340, abgeänderten Vorschriften der §§ 101 bis 111 und 114 ZPO. nach dem Stande vom 13. März 1938 mit den allenfalls zweckmäßig erscheinenden Änderungen wiederherzustellen, seit dem 13. März 1938 auf den Gebieten des Verfahrensrechtes, der Gerichtsorganisation und der Geschäftsordnung erlassene Allgemeine Verfügungen mit Erlaß aufzuheben oder abzuändern und im Zweifelsfalle kundzumachen, ob weitere Vorschriften, die in Artikel VIII, Abs. (2), nicht namentlich angeführt sind, als fortbestehend oder als aufgehoben anzusehen sind.Das Staatsamt für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung bei der Rückführung der Verfahrensgesetze auf den Stand vom 13. März 1938 sich etwa ergebende Unstimmigkeiten zu beseitigen, die durch die Zustellungsverordnung vom 9. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. römisch eins S. 1340, abgeänderten Vorschriften der Paragraphen 101 bis 111 und 114 ZPO. nach dem Stande vom 13. März 1938 mit den allenfalls zweckmäßig erscheinenden Änderungen wiederherzustellen, seit dem 13. März 1938 auf den Gebieten des Verfahrensrechtes, der Gerichtsorganisation und der Geschäftsordnung erlassene Allgemeine Verfügungen mit Erlaß aufzuheben oder abzuändern und im Zweifelsfalle kundzumachen, ob weitere Vorschriften, die in Artikel römisch VIII, Abs. (2), nicht namentlich angeführt sind, als fortbestehend oder als aufgehoben anzusehen sind.

Artikel XII.Artikel römisch XII.

Mit der Vollziehung des Gesetzes ist das Staatsamt für Justiz betraut.