Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
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Anlagen
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Deutscher Vertragstext
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Englischer Vertragstext
Datum der Kundmachung
14.01.2010
Typ
Sonstiges
Kurztitel
Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 ..
Titel
Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe
Einbringende Stelle
BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)
Gesetzgebungsperiode
XXII
Parlamentarische Materialien
Nationalrat
Beschlussdatum
29.03.2006
Bundesrat
Beschlussdatum
21.04.2006
Dokumentnummer
BGBLA_2010_III_7