Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Datum der Kundmachung
05.08.2013
Typ
Kundmachung
Kurztitel
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung“ in § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G als ...
Titel
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung“ in § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G als verfassungswidrig aufgehoben wird
Einbringende Stelle
BKA (Bundeskanzleramt)
Dokumentnummer
BGBLA_2013_I_169