Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/18/0264

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/18/0264

Entscheidungsdatum

05.09.2006

Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 2005 §60;
MRK Art8 Abs1;
MRK Art8 Abs2;
NAG 2005 §11 Abs1 Z1;
NAG 2005 §11 Abs3;

Rechtssatz

Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungsgrundes allenfalls ein Eingriff in ein durch Art 8 Abs 1 MRK geschütztes Recht des Fremden aus den im Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist, besteht kein Raum, zumal § 11 Abs 3 NAG 2005 eine Bedachtnahme auf Art 8 MRK bei Vorliegen des genannten zwingenden Versagungsgrundes nicht vorsieht.

Im RIS seit

05.10.2006

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2009

Dokumentnummer

JWR_2006180264_20060905X01

Rechtssatz für 2007/18/0225

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/18/0225

Entscheidungsdatum

14.06.2007

Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

MRK Art8 Abs1;
MRK Art8 Abs2;
NAG 2005 §11 Abs1 Z1;
NAG 2005 §11 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungsgrundes allenfalls ein Eingriff in ein durch Art 8 Abs 1 MRK geschütztes Recht des Fremden aus den im Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist, besteht kein Raum, zumal § 11 Abs 3 NAG 2005 eine Bedachtnahme auf Art 8 MRK bei Vorliegen des genannten zwingenden Versagungsgrundes nicht vorsieht.

Im RIS seit

18.07.2007

Dokumentnummer

JWR_2007180225_20070614X01

Rechtssatz für 2007/18/0240

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/18/0240

Entscheidungsdatum

14.06.2007

Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 2005 §60;
MRK Art8 Abs1;
MRK Art8 Abs2;
NAG 2005 §11 Abs1 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1 (hier ohne den letzten Halbsatz)

Stammrechtssatz

Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungsgrundes allenfalls ein Eingriff in ein durch Art 8 Abs 1 MRK geschütztes Recht des Fremden aus den im Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist, besteht kein Raum, zumal § 11 Abs 3 NAG 2005 eine Bedachtnahme auf Art 8 MRK bei Vorliegen des genannten zwingenden Versagungsgrundes nicht vorsieht.

Im RIS seit

19.07.2007

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2012

Dokumentnummer

JWR_2007180240_20070614X01

Rechtssatz für 2007/18/0314

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/18/0314

Entscheidungsdatum

14.06.2007

Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 2005 §60;
MRK Art8 Abs1;
MRK Art8 Abs2;
NAG 2005 §11 Abs1 Z1;
NAG 2005 §11 Abs1 Z2;
NAG 2005 §11 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für § 11 Abs 1 Z 2 NAG 2005.)

Stammrechtssatz

Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungsgrundes allenfalls ein Eingriff in ein durch Art 8 Abs 1 MRK geschütztes Recht des Fremden aus den im Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist, besteht kein Raum, zumal § 11 Abs 3 NAG 2005 eine Bedachtnahme auf Art 8 MRK bei Vorliegen des genannten zwingenden Versagungsgrundes nicht vorsieht.

Im RIS seit

13.07.2007

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2009

Dokumentnummer

JWR_2007180314_20070614X01

Rechtssatz für 2007/18/0366

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/18/0366

Entscheidungsdatum

03.07.2007

Index

19/05 Menschenrechte
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 2005 §60;
MRK Art8 Abs1;
MRK Art8 Abs2;
NAG 2005 §11 Abs1 Z1;
NAG 2005 §11 Abs1 Z2;
NAG 2005 §11 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/18/0264 E 5. September 2006 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für § 11 Abs 1 Z 2 NAG 2005.)

Stammrechtssatz

Wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 FrPolG 2005 besteht, darf nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden. Für eine Bedachtnahme darauf, ob bei Anwendung dieses Versagungsgrundes allenfalls ein Eingriff in ein durch Art 8 Abs 1 MRK geschütztes Recht des Fremden aus den im Art 8 Abs 2 MRK genannten Gründen gerechtfertigt ist, besteht kein Raum, zumal § 11 Abs 3 NAG 2005 eine Bedachtnahme auf Art 8 MRK bei Vorliegen des genannten zwingenden Versagungsgrundes nicht vorsieht.

Im RIS seit

06.08.2007

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2009

Dokumentnummer

JWR_2007180366_20070703X01