Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G395/2015

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G395/2015

Entscheidungsdatum

20.08.2015

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litc
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
B-VG Art9a Abs3

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verfassungsbestimmung über die Wehrpflicht männlicher Staatsbürger wegen Aussichtlosigkeit

Rechtssatz

Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Art9a Abs3 B-VG erscheint als offenbar aussichtslos, weil die vom Antragsteller angestrebte Überprüfung dieser Verfassungsbestimmung anhand des ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Gleichheitssatzes (Art7 B-VG) nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht in Betracht kommt und daher die Zurückweisung des (Individual-)Antrages zu gewärtigen wäre.

Entscheidungstexte

  • G395/2015
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 20.08.2015 G395/2015

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag, Wehrpflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2015:G395.2015

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2015

Dokumentnummer

JFR_20150820_15G00395_01

Entscheidungstext G395/2015

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

G395/2015

Entscheidungsdatum

20.08.2015

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litc
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
B-VG Art9a Abs3

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verfassungsbestimmung über die Wehrpflicht männlicher Staatsbürger wegen Aussichtlosigkeit

Spruch

Der Antrag des ***** **********, *********************, **** *************, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages, Art9a Abs3 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.

Begründung

Begründung

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, Art9a Abs3 B-VG wegen des Verstoßes gegen das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.

Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Art9a Abs3 B-VG erscheint als offenbar aussichtslos, weil die vom Antragsteller angestrebte Überprüfung dieser Verfassungsbestimmung anhand des ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Gleichheitssatzes (Art7 B-VG) nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht in Betracht kommt und daher die Zurückweisung des (Individual-)Antrages zu gewärtigen wäre (vgl. zB VfSlg 15.334/1998 und 17.239/2004 mwN einerseits und VfSlg 12.830/1991 andererseits).

Der Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Individualantrag, Wehrpflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2015:G395.2015

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2015

Dokumentnummer

JFT_20150820_15G00395_00