Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Legitimation der Anhänger einer Bekenntnisgemeinschaft zur Beschwerdeerhebung gegen die Versagung der Anerkennung als Religionsgesellschaft; Antragstellung noch auf die alte Rechtslage nach dem AnerkennungsG gestützt.

Der bekämpfte Feststellungsbescheid stellt nicht nur die Rechtspersönlichkeit der Christengemeinschaft fest, sondern erledigt auch den seinerzeitigen Antrag der Beschwerdeführer auf Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche, sodaß diese zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind.

Gemäß §2 Abs1 BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften tritt die Wirkung des Erwerbs der Rechtspersönlichkeit nur ein, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wurde oder (§11 Abs2 letzter Satz leg cit) seinerzeit gestellt worden war. Eine allfällige Aufhebung des Bescheides etwa mangels Vorliegens eines geeigneten Antrags würde daher sehr wohl Rechtswirkungen entfalten.

Der im Verfahren B66/99 bekämpfte Bescheid spricht formell über den im März 1995 von den nunmehrigen Beschwerdeführern gestellten Antrag auf Anerkennung der Christengemeinschaft nach dem AnerkennungsG ab. Die Beschwerdeführer sind daher auch zur Bekämpfung dieses Bescheides legitimiert, weshalb die Beschwerde, da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ebenfalls zulässig ist.

Keine Bedenken gegen §11 des BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften; §11 Abs1 Z1 leg cit als lex fugitiva zum AnerkennungsG.

Eine Vorschrift wie §11 leg cit, die die gesetzliche Anerkennung als Religionsgesellschaft von einer Beobachtungsphase abhängig macht, begegnet weder im Hinblick auf das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot noch im Hinblick auf Art15 StGG noch unter sonstigen Gesichtspunkten verfassungsrechtlichen Bedenken; auch eine Beobachtungsfrist von zehn Jahren hält der Verfassungsgerichtshof nicht für bedenklich.

Die Einführung einer zehnjährigen Beobachtungsphase, innerhalb der eine rechtlich existente Bekenntnisgemeinschaft von der Kultusbehörde im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln, die ihrerseits unstrittig im öffentlichen Interesse liegen, einer Rechtsaufsicht unterliegt, erscheint dem Verfassungsgerichtshof nicht bedenklich, insbesondere auch vor dem Hintergrund der unbestrittenen Tatsache der Existenz von religiösen Gemeinschaften, bei denen Zweifel daran bestehen können, ob sie den Anforderungen des §5 Abs1 Z1 leg cit auch tatsächlich entsprechen.

Die mit der Einführung des §11 BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften - jedenfalls in zeitlicher Hinsicht - verbundene potentielle Verschlechterung der Rechtsposition gesetzlich nicht anerkannter religiöser Gemeinschaften trifft diese kraft der Übergangsbestimmung des §11 Abs2 leg cit nicht voll, sondern nur abgeschwächt, da ihnen der Erwerb der Rechtspersönlichkeit ermöglicht wird und der zweite Satz dieses Absatzes überdies bewirkt, daß sie - sofern sie den gesetzlich fingierten Antrag nicht innerhalb der ihnen dazu zur Verfügung stehenden sechsmonatigen Frist zurückziehen - die Rechtspersönlichkeit nach dem BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften ohne neuerliche Antragstellung erreichen können, wenn sie zuvor eine Anerkennung als Kirche oder Religionsgesellschaft begehrt haben.

siehe auch E v 14.03.01, B98/99: Keine Willkür bei Abweisung einer ebensolchen Beschwerde der Zeugen Jehovas (Hinweis auf die vorliegende Entscheidung).

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) fürrömisch eins. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) für

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 21. Juli 1997 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufhob. Mit diesem Bescheid hatte die Bundesministerin den Antrag der Beschwerdeführer zu 1) bis 4) auf Anerkennung der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. 68/1874 (im folgenden: AnerkennungsG), abgewiesen.

2. Mit 10. Jänner 1998 trat das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I 19/1998 (im folgenden: BekGG), in Kraft. Nach dem zweiten Satz des §11 Abs2 dieses Gesetzes gelten Anträge auf Anerkennung als Religionsgesellschaft als Anträge im Sinne des §3 BekGG, wobei der Tag des Inkrafttretens des BekGG als Tag der Einbringung zu gelten hat. 2. Mit 10. Jänner 1998 trat das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 1998, (im folgenden: BekGG), in Kraft. Nach dem zweiten Satz des §11 Abs2 dieses Gesetzes gelten Anträge auf Anerkennung als Religionsgesellschaft als Anträge im Sinne des §3 BekGG, wobei der Tag des Inkrafttretens des BekGG als Tag der Einbringung zu gelten hat.

In Anwendung dieser Bestimmung wertete die Bundesministerin in der Folge den Antrag auf Anerkennung der "Zeugen Jehovas" im fortgesetzten Verfahren als Antrag auf Anerkennung nach §3 BekGG und stellte mit dem - unbekämpft gebliebenen - Bescheid vom 20. Juli 1998 fest, daß die Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen" als religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemäß §2 Abs1 BekGG Rechtspersönlichkeit erworben habe.

3. Den sodann von den Proponenten sowie der religiösen Bekenntnisgemeinschaft "Jehovas Zeugen" eingebrachten weiteren Antrag vom 22. Juli 1998 auf gesetzliche Anerkennung als Religionsgesellschaft gemäß §2 AnerkennungsG wies die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten mit Bescheid vom 1. Dezember 1998 unter Bezugnahme auf §11 Abs1 Z1 BekGG ab und begründete dies im wesentlichen damit, daß die in dieser Gesetzesstelle festgelegte zusätzliche Voraussetzung für eine Anerkennung, nämlich der 10-jährige Bestand als religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit, nicht erfüllt sei.

4. a) Gegen diesen Bescheid richtet sich die von den schon im Verfahren B2287/97 eingeschrittenen vier Beschwerdeführern und weiters von der religiösen Bekenntnisgemeinschaft "Jehovas Zeugen" erhobene Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie eine Rechtsverletzung infolge Anwendung des für verfassungswidrig erachteten §11 Abs1 Z1 BekGG geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

b)                               Die belangte Behörde erstattete eine

Gegenschrift mit dem Begehren, die Beschwerde abzuweisen.

II.                                   Der Verfassungsgerichtshof hat

über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Der bekämpfte Bescheid der Bundesministerin stützt sich insbesondere auf die Bestimmung des §11 Abs1 Z1 BekGG. Mit dieser Bestimmung, die sich als lex fugitiva zum AnerkennungsG erweist, wurde dieses Gesetz insofern geändert, als in Hinkunft Anhängern eines Religionsbekenntnisses die Anerkennung als Religionsgesellschaft nur mehr unter der (zusätzlichen) Voraussetzung zu erteilen ist, daß die Religionsgemeinschaft vor ihrer Anerkennung durch zehn Jahre hindurch als Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit im Sinne des BekGG Bestand hatte. Dies soll es der Kultusbehörde ermöglichen, das Verhalten der Religionsgemeinschaft durch zehn Jahre hindurch dahingehend zu beobachten, ob sie sich im Hinblick auf ihre Lehre und deren Anwendung in die bestehende Rechtsordnung einzugliedern bereit ist. Dabei ist - wie sich aus §5 Abs1 Z1 iVm §9 Abs2 BekGG ergibt - insbesondere auch zu beobachten, ob die Gefahr besteht, daß die Religionsgemeinschaft ein gesetzwidriges Verhalten bestimmter Art an den Tag legt: dies ist etwa bei Aufforderung zu einem strafbaren Verhalten, bei Behinderung der psychischen Entwicklung von Heranwachsenden, bei Verletzung der psychischen Integrität und bei Anwendung psychotherapeutischer Methoden, insbesondere zum Zwecke der Glaubensvermittlung, gegeben (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 3. März 2001, B1713/98, B66/99). 1. Der bekämpfte Bescheid der Bundesministerin stützt sich insbesondere auf die Bestimmung des §11 Abs1 Z1 BekGG. Mit dieser Bestimmung, die sich als lex fugitiva zum AnerkennungsG erweist, wurde dieses Gesetz insofern geändert, als in Hinkunft Anhängern eines Religionsbekenntnisses die Anerkennung als Religionsgesellschaft nur mehr unter der (zusätzlichen) Voraussetzung zu erteilen ist, daß die Religionsgemeinschaft vor ihrer Anerkennung durch zehn Jahre hindurch als Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit im Sinne des BekGG Bestand hatte. Dies soll es der Kultusbehörde ermöglichen, das Verhalten der Religionsgemeinschaft durch zehn Jahre hindurch dahingehend zu beobachten, ob sie sich im Hinblick auf ihre Lehre und deren Anwendung in die bestehende Rechtsordnung einzugliedern bereit ist. Dabei ist - wie sich aus §5 Abs1 Z1 in Verbindung mit §9 Abs2 BekGG ergibt - insbesondere auch zu beobachten, ob die Gefahr besteht, daß die Religionsgemeinschaft ein gesetzwidriges Verhalten bestimmter Art an den Tag legt: dies ist etwa bei Aufforderung zu einem strafbaren Verhalten, bei Behinderung der psychischen Entwicklung von Heranwachsenden, bei Verletzung der psychischen Integrität und bei Anwendung psychotherapeutischer Methoden, insbesondere zum Zwecke der Glaubensvermittlung, gegeben vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 3. März 2001, B1713/98, B66/99).

2. Soweit in der Beschwerde die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Rechtsvorschriften, insbesondere des §11 Abs1 Z1 BekGG und eine verfassungswidrige Anwendung dieser Bestimmung behauptet wird, ist auf die eben zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2001 zu verweisen: Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ergibt sich, daß gegen die Verfassungsmäßigkeit der von der Behörde angewendeten Bestimmungen des §11 BekGG in dem von der Behörde angenommenen Inhalt keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Soweit der belangten Behörde - sub titolo einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes - Willkür vorgeworfen wird, ist die Beschwerde ebenfalls nicht im Recht: Sie meint nämlich, daß die Behörde schon aufgrund der bereits viele Jahrzehnte währenden Tätigkeit der Zeugen Jehovas entscheiden hätte können, ob die gesetzlich geforderten Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen und daß die Behörde insofern das Vorbringen im Antrag schlechthin ignoriert hätte. Die Beschwerde verkennt dabei freilich, daß §11 Abs1 Z1 BekGG nicht bloß die Beobachtung des faktischen Verhaltens von religiösen Gemeinschaften genügen läßt, sondern an die Möglichkeit der Beobachtung einer mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten, bestimmten rechtlichen Pflichten und einer dementsprechenden Rechtsaufsicht unterliegenden Gemeinschaft anknüpft; gegen eine Vorschrift dieses Inhalts bestehen aber - wie sich ebenfalls aus dem bereits mehrfach zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2001 ergibt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

3. Die behaupteten Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte haben sohin nicht stattgefunden. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß die Beschwerdeführer in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgsetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden wären.

4. Die Beschwerde war daher abzuweisen, was gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.