Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für B777/03

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

17098

Geschäftszahl

B777/03

Entscheidungsdatum

12.12.2003

Index

20 Privatrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
EMRK Art8
EMRK Art12
EMRK Art14
ABGB §44

Leitsatz

Unzulässigkeit der Trauung Homosexueller nicht verfassungswidrig; Änderung des Eherechts des ABGB im Sinne einer Zulässigkeit der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Personen weder durch den Gleichheitssatz noch die EMRK geboten

Rechtssatz

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass §44 ABGB allein die Ehe zwischen "Personen verschiedenen Geschlechtes" kennt und vorsieht.

 

Weder der Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention (arg "Männer und Frauen" in Art12 EMRK) gebieten eine Ausdehnung der auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft ausgerichteten Ehe auf Beziehungen anderer Art. Am Wesen der Ehe ändert auch nichts, dass eine Scheidung (Trennung) möglich ist und es Sache der Ehegatten ist, ob sie tatsächlich Kinder haben können oder wollen (Hinweis auf EGMR 27.09.90, Nr 10843/84, Cossey).

 

Dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit ein Teil des Privatlebens sind und solcherart den Schutz des Art8 EMRK genießen - der auch die Benachteiligung nach unsachlichen Merkmalen verbietet (Art14 EMRK) -, verpflichtet daher nicht zur Änderung des Eherechts.

 

Ob und in welchen Rechtsgebieten der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dadurch unzulässigerweise diskriminiert, dass er für Ehegatten Besonderes vorsieht, ist im vorliegenden Fall nicht zu prüfen.

Entscheidungstexte

  • B 777/03
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.2003 B 777/03

Schlagworte

Ehe und Verwandtschaft, Lebensgemeinschaft, Privat- und Familienleben, Zivilrecht, Eherecht, Homosexualität

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2003:B777.2003

Dokumentnummer

JFR_09968788_03B00777_01