Allgemeine Informationen

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Sie befinden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom österreichischen Bundeskanzleramt seit 1997 im Internet zur Verfügung gestellt wird.

Am oberen Bildschirmrand finden Sie die einzelnen Gruppen, wie beispielsweise „Bundesrecht“, „Landesrecht“ oder „Judikatur“. Durch einen Klick auf die Gruppe erhalten Sie eine Liste von jener Anwendungen, die zu dieser Gruppe gehören. So finden Sie z.B. das „Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004“ in der Gruppe „Bundesrecht“. Zu jeder RIS-Anwendung ist eine Kurzinformation verfügbar. Auf der jeweiligen Abfragemaske befinden sich Verweise mit weiteren Informationen bzw. externen Links.

Im Rechtsinformationssystem sind derzeit folgende Anwendungen verfügbar:

Gruppe „Bundesrecht“

Bundesrecht konsolidiert
Diese Datenbank enthält das österreichische Bundesrecht. Die Novellen werden nach ihrer Kundmachung eingearbeitet, sodass die geltende Fassung eines Dokuments (ein Dokument: ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage) in der Datenbank enthalten ist. Neben der aktuellen Fassung besteht bei vielen Normen die Möglichkeit, in historische Fassungen Einsicht zu nehmen. Dadurch ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rechtsbestandes nachvollziehbar.
Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004
Auf Grund des Kundmachungsreformgesetzes 2004 (BGBl. I Nr. 100/2003 vom 21. November 2003) werden die im österreichischen Bundesgesetzblatt (BGBl.) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften seit 1. Jänner 2004 rechtlich verbindlich ausschließlich im Rahmen des Rechtsinformationssystems kundgemacht. Es ist zu beachten, dass nur die elektronisch signierte Fassung des Bundesgesetzblattes rechtlich verbindlich ist und die anderen Fassungen (beispielsweise im Dateiformat PDF) rechtlich unverbindlich sind.
Bundesgesetzblatt 1945 - 2003
In dieser Anwendung ist das Bundesgesetzblatt der Jahrgänge 1945 bis 2003 in rechtlich unverbindlicher Fassung verfügbar.
Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940
Auf Grund einer Kooperation mit der Österreichischen Nationalbibliothek (ONB) finden Sie in dieser Anwendung das Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt von 1848 bis 1940. Für die Darstellung der Dokumente wird mittels Link auf die ONB verwiesen.
Gesetzes- und Verordnungssammlungen 1740 -1848 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Gesetzes- und Verordnungssammlungen der Jahrgänge 1740 bis 1848 auf ihrer Homepage anbietet.
Deutsches Reichsgesetzblatt 1919 - 1945 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Deutsche Reichsgesetzblatt der Jahrgänge 1919 bis 1945 auf ihrer Homepage anbietet.
Begutachtungsentwürfe
Diese Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, Ministerialentwürfe von Rechtsnormen (Begutachtungsentwürfe) abzufragen. Es ist zu beachten, dass das jeweils zuständige Bundesministerium entscheidet, ob Begutachtungsentwürfe oder Stellungnahmen zu diesen Entwürfen, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens an das Ministerium geschickt wurden, im RIS veröffentlicht werden.
Regierungsvorlagen
Diese Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, Regierungsvorlagen abzufragen.
Rechtsvorschriften in Englisch (Austrian Laws)
Hier finden Sie die englische Übersetzung von ausgewählten Rechtsvorschriften.

Gruppe „Landesrecht“

Auf Grund von Kooperationen mit den Ämtern der Landesregierungen finden Sie hier das Landesrecht der neun österreichischen Bundesländer. Die Dokumente (ein Dokument: ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage; Ausnahme: Beim Vorarlberger Landesrecht wird in einem Dokument die geltende Fassung einer gesamten Rechtsnorm gespeichert.) werden von den Ämtern der Landesregierungen erfasst und dem Bundeskanzleramt übermittelt. Bei den Landesrechtsdokumentationen von Kärnten und Tirol sind historische Fassungen ab 1. Jänner 2011, beim Steiermärkischen Landesrecht ab 1. Jänner 2014, beim Wiener Landesrecht ab Mitte 2014 und beim Niederösterreichischen Landesrecht ab 2015 vorhanden. Der Erfassungsgrad ist unterschiedlich.

Landesgesetzblatt authentisch
Im RIS finden Sie das rechtlich verbindliche (authentische) Landesgesetzblatt aller Bundesländer:
  • Kärnten (ab dem Jahr 2014)
  • Steiermark (ab dem Jahr 2014)
  • Tirol (ab dem Jahr 2014)
  • Wien (ab dem Jahr 2014)
  • Burgenland (ab dem Jahr 2015)
  • Niederösterreich (ab dem Jahr 2015)
  • Oberösterreich (ab dem Jahr 2015)
  • Salzburg (ab dem Jahr 2015)
  • Vorarlberg (ab dem Jahr 2015)
Landesgesetzblatt nicht authentisch
Hier finden Sie das nicht authentische Landesgesetzblatt mit Ausnahme von Wien.
  • Burgenland (2000 - 2014)
  • Kärnten (2000 - 2013)
  • Niederösterreich (2008 - 2014)
  • Oberösterreich (1947 - 2014)
  • Salzburg (2001 - 2014)
  • Steiermark (1986 - 2013)
  • Tirol (1995 - 2013)
  • Vorarlberg (1985 - 2014)
Die rechtlich verbindlichen (gedruckten) Landesgesetzblätter sind unter anderem bei den Ämtern der Landesregierungen erhältlich.
Landesgesetzblatt für Wien (extern)
Hier finden Sie einen Link, der auf das Internetangebot des Magistrats der Stadt Wien verweist, wo das Landesgesetzblatt bis Ende 2013 verfügbar ist.
Landesgesetzblatt Burgenland 1922 - 2000 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für das Burgenland der Jahrgänge 1922 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Kärnten 1863 - 1999 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Kärnten der Jahrgänge 1863 bis 1999 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Niederösterreich 1849 - 1971 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Niederösterreich der Jahrgänge 1849 bis 1971 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Oberösterreich 1849 - 1995 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Oberösterreich der Jahrgänge 1849 bis 1995 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Salzburg 1850 - 2000 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Salzburg der Jahrgänge 1850 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Steiermark 1850 - 1995 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für die Steiermark der Jahrgänge 1850 bis 1995 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Tirol 1848 - 1994 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Tirol der Jahrgänge 1848 bis 1994 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Vorarlberg 1848 - 1985 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Vorarlberg der Jahrgänge 1848 bis 1985 auf ihrer Homepage anbietet.
Landesgesetzblatt Wien 1920 - 2011 (extern)
Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Wien der Jahrgänge 1920 bis 2011 auf ihrer Homepage anbietet.

Gruppe „Gemeinderecht“

In dieser RIS-Anwendung finden Sie Rechtsnormen, die von österreichischen Gemeinden erlassen werden. Derzeit sind ausgewählte Verordnungen von Gemeinden folgender Bundesländer abfragbar:

  • Kärnten (alle Gemeinden)
  • Niederösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Wien

Gruppe „EU-Recht“

Hier finden Sie einen Link zu EUR-Lex, wo die Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthalten sind.

Gruppe „Judikatur“

Verfassungsgerichtshof
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1980).
Verwaltungsgerichtshof
Inhalt dieser Datenbank ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (fast alle Entscheidungen seit 1990). Von früheren Jahrgängen sind wesentliche Entscheidungen ebenfalls enthalten.
Normenliste des VwGH
Die Normenliste stellt eine Auflistung der zulässigen Normbezeichnungen (Bundes- und Landesnormen sowie EU-Rechtsakte) in Form von Abkürzungen (Buchstabenabkürzungen oder Kurztitel) für die Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes dar.
Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), der Oberlandesgerichte (OLG), der Landesgerichte (LG), der Bezirksgerichte (BG), des Obersten Patent- und Markensenats (OPMS) und ausländischer Gerichte (AUSL).
Bundesverwaltungsgericht
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts ab 1. Jänner 2014.
Landesverwaltungsgerichte
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur der neun Landesverwaltungsgerichte, wobei nur ausgewählte Entscheidungen ab 1. Jänner 2014 verfügbar sind.
Unabhängige Verwaltungssenate
Diese Datenbank beinhaltet die Judikatur der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), wobei nur ausgewählte Entscheidungen der Jahrgänge 1991 bis 2013 verfügbar sind.
Unabhängiger Finanzsenat, Bundesfinanzgericht (extern)
Sie finden einen Link zur Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) bis 2013 und ab 2014 jene des Bundesfinanzgerichts (BFG) enthält.
Asylgerichtshof
Diese Datenbank beinhaltet die Entscheidungen des Asylgerichtshofes (AsylGH) von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013.
Unabhängiger Bundesasylsenat
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) von 1998 bis Ende Juni 2008.
Umweltsenat
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Umweltsenates bis 31. Dezember 2013.
Bundeskommunikationssenat
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Bundeskommunikationssenates der Jahrgänge 2001 bis 2013.
Vergabekontrollbehörden
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen des Bundesvergabeamtes, der Bundes-Vergabekontrollkommission sowie der Vergabekontrollsenate der Länder Salzburg und Wien bis 31. Dezember 2013.
Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen der Disziplinarkommissionen. Ferner sind auch Entscheidungen der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission bis 31. Dezember 2013 enthalten.
Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen der Datenschutzkommission von 2000 bis 2013. Ab 2014 finden Sie hier ausgewählte Entscheidungen der Datenschutzbehörde.
Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: Personalvertretungs-Aufsichtskommission)
Diese Datenbank beinhaltet ausgewählte Entscheidungen der Personalvertretungs-Aufsichtskommission von 1999 bis 2013. Ab 2014 finden Sie hier ausgewählte Entscheidungen der Personalvertretungsaufsichtsbehörde.
Gleichbehandlungskommissionen ab 2014
Hier finden Sie Entscheidungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungskommission ab 2014.
Gleichbehandlungskommissionen ab 2008 (extern)
Sie finden einen externen Link zu den anonymisierten Entscheidungen der Bundes-Gleichbehandlungskommission (Senat I und II) und der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (Senate I, II und III) ab 1. 8.2008.
Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (in der Beilage zum Verordnungsblatt des Justizministeriums) 1885 - 1897 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Entscheidungen des Obersten Gerichts- und Cassationshofes in Civil- und Strafsachen (in der Beilage zum Verordnungsblatt des Justizministeriums) der Jahrgänge 1885 bis 1897 auf deren Homepage anbietet.
Sammlung der Erkenntnisse des österr. Reichsgerichts 1869 - 1918 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Reichsgerichts der Jahrgänge 1869 bis 1918 auf deren Homepage anbietet.
Sammlung der Erkenntnisse des österr. Verfassungsgerichtshofes 1919 - 1979 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofes der Jahrgänge 1919 bis 1979 auf deren Homepage anbietet.
Sammlung der Erkenntnisse des österr. Verwaltungsgerichtshofes 1876 - 1934 (extern)
Sie finden einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Sammlung der Erkenntnisse des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes der Jahrgänge 1876 - 1934 auf deren Homepage anbietet.

Gruppe „Erlässe“

Erlässe der Bundesministerien
In dieser RIS-Anwendung finden Sie ausgewählte Erlässe österreichischer Bundesministerien mit Ausnahme des Bundesministeriums für Finanzen.
Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen (extern)
Sie finden einen Link zur Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, die Richtlinien und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen enthält.
Erlässe des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen (extern)
Sie finden einen Link zur Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts (SozDok). In dieser Anwendung sind beispielsweise Erlässe des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Sozialversicherungssachen enthalten.

„Gesamtabfrage“

Hier haben Sie die Möglichkeit, die eingegebenen Suchbegriffe in allen oder ausgewählten RIS-Anwendungen zu suchen.

„Übersicht“

Auf dieser Seite finden Sie eine Liste aller RIS-Anwendungen.

Hintergrundinformationen zum RIS

Seit 1. Jänner 2004 wird das Bundesgesetzblatt nicht mehr in Papierform kundgemacht, sondern rechtlich verbindlich (authentisch) über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (in der Anwendung "Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004").

Seit 1. Jänner 2014 wird das Landesgesetzblatt der Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien sowie seit 1. Jänner 2015 der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg nicht mehr in Papierform kundgemacht, sondern rechtlich verbindlich (authentisch) über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Für alle anderen Anwendungen wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Haftung übernommen. Es ist ausschließlich der Wortlaut der im Bundesgesetzblatt (rechtlich verbindliche Papierversion bis einschließlich 2003), im Landesgesetzblatt (der Zeitraum der rechtlich verbindlichen Papierversion hängt vom Bundesland ab) oder in anderen Publikationsorganen verlautbarten Rechtsvorschriften ausschlaggebend.

Ferner erklärt das Bundeskanzleramt ausdrücklich, dass seitens des Bundeskanzleramtes keinerlei Verantwortung und Haftung für die Inhalte und Gestaltung der von dieser Website mittels Hyperlinks verwiesenen externen Webseiten übernommen wird.

Dokument-Service des Bundeskanzleramtes

Das Bundeskanzleramt hat für die Anwendungen des Rechtsinformationssystems (RIS) ein Dokument-Service eingerichtet. Damit haben jene Stellen, die an einer Übermittlung von Dokumenten Interesse haben, die Möglichkeit, kostengünstig die Daten von einer oder mehreren RIS-Anwendungen zu erhalten.

Dieser Service wird - abhängig von der Einverständniserklärung der für die Daten verantwortlichen Stelle - für alle RIS-Anwendungen angeboten.

Die Online-Abfrage ist kostenlos. Bei der Weiterverwendung der Daten wird ersucht, das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) als Quelle anzugeben.

Kosten ab 2014

Der einmalige Datenankauf pro RIS-Anwendung kostet EUR 110,--. Die tägliche oder wöchentliche Aktualisierung der Daten kostet EUR 1.000,-- pro RIS-Anwendung und Jahr.

Datenformat

Die Daten sind im XML-Format verfügbar. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, die Dokumente zusätzlich auch in den Dateiformaten PDF und RTF zu beziehen. Ein Auszug aus einer RIS-Anwendung (zB einzelne Rechtsnormen oder nur Rechtssatz- bzw. nur Entscheidungstexte) kann nicht bereitgestellt werden. Das verwendete XML-Schema wird zur Verfügung gestellt.

FTP-Client

Bei einer wöchentlichen Lieferung der Änderungsdaten stellt das Bundeskanzleramt die Daten jeden Freitag (Werktag) auf einem FTP-Client zur Verfügung, ansonsten täglich.

Für nähere Informationen zum Dokument-Service bzw. zur Anforderung von Datenlieferungen wenden Sie sich bitte an: ris.it@bka.gv.at

Allgemeine Anfragen betreffend das Rechtsinformationssystem sind zu richten an: v2a@bka.gv.at

Technische Anfragen zum RIS wären zu richten an: ris.it@bka.gv.at

Beim Rechtsinformationssystem handelt es sich um eine Dokumentation des österreichischen Rechts. Daher können keinerlei Rechtsauskünfte erteilt werden.

Das Bundeskanzleramt hofft, den Internet-Benutzern/Innen mit diesem Informationsangebot eine Verbesserung des Zugangs zum Recht zu ermöglichen und damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung "Informationsgesellschaft" zu setzen.

Ihr
Bundeskanzleramt der
Republik Österreich