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Sie befinden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), das vom österreichischen Bundeskanzleramt seit 1997 im Internet zur Verfügung gestellt wird.

Am oberen Bildschirmrand finden Sie die einzelnen Gruppen, wie beispielsweise „Bundesrecht“, „Landesrecht“ oder „Judikatur“. Durch einen Klick auf die Gruppe erhalten Sie eine Liste von jener Anwendungen, die zu dieser Gruppe gehören. So finden Sie beispielsweise das „Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004“ in der Gruppe „Bundesrecht“. Zu jeder RIS-Anwendung ist eine Kurzinformation verfügbar. Auf der jeweiligen Abfragemaske finden Sie Verweise mit weiteren Informationen bzw. externe Links.

Im Rechtsinformationssystem sind derzeit folgende Anwendungen verfügbar:

Gruppe „Bundesrecht“

  • Bundesrecht konsolidiert

    Diese Datenbank enthält das österreichische Bundesrecht. Die Novellen werden nach ihrer Kundmachung eingearbeitet, sodass die geltende Fassung eines Dokuments (ein Dokument: ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage) in der Datenbank enthalten ist. Neben der aktuellen Fassung besteht bei vielen Normen die Möglichkeit, in historische Fassungen Einsicht zu nehmen. Dadurch ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rechtsbestandes nachvollziehbar.

  • Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004

    Auf Grund des Kundmachungsreformgesetzes 2004 (BGBl. I Nr. 100/2003 vom 21. November 2003) werden die im österreichischen Bundesgesetzblatt (BGBl.) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften seit 1. Jänner 2004 rechtlich verbindlich ausschließlich im Rahmen des Rechtsinformationssystems kundgemacht. Es ist zu beachten, dass nur die elektronisch signierte Fassung des BGBl. rechtlich verbindlich ist und die anderen Fassungen (beispielsweise im Dateiformat PDF) rechtlich unverbindlich sind.

  • Bundesgesetzblatt 1945 - 2003

    In dieser Anwendung ist das Bundesgesetzblatt der Jahrgänge 1945 bis 2003 in rechtlich unverbindlicher Fassung verfügbar.

  • Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940

    Auf Grund einer Kooperation mit der Österreichischen Nationalbibliothek (ONB) finden Sie in dieser Anwendung das Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt von 1848 bis 1940. Für die Darstellung der Dokumente wird mittels Link auf die ONB verwiesen.

  • Gesetzes- und Verordnungssammlungen 1740 -1848 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die die Gesetzes- und Verordnungssammlungen der Jahrgänge 1740 bis 1848 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Deutsches Reichsgesetzblatt 1919 - 1945 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Deutsche Reichsgesetzblatt der Jahrgänge 1919 bis 1945 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Begutachtungsentwürfe

    Diese Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, Ministerialentwürfe von Rechtsnormen (Begutachtungsentwürfe) abzufragen. Es ist zu beachten, dass das jeweils zuständige Bundesministerium entscheidet, ob Begutachtungsentwürfe oder Stellungnahmen zu diesen Entwürfen, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens an das Ministerium geschickt wurden, im RIS veröffentlicht werden.

  • Regierungsvorlagen

    Diese Anwendung bietet Ihnen die Möglichkeit, Regierungsvorlagen abzufragen.

  • Rechtsvorschriften in Englisch (Austrian Laws)

    Hier finden Sie die englische Übersetzung von ausgewählten Rechtsvorschriften.

Gruppe „Landesrecht“

  • Auf Grund von Kooperationen mit den Ämtern der Landesregierungen finden Sie das Landesrecht der neun österreichischen Bundesländer. Die Dokumente (ein Dokument: ein Paragraf oder ein Artikel oder eine Anlage; Ausnahme: Beim Niederösterreichischen und beim Vorarlberger Landesrecht wird in einem Dokument die geltende Fassung einer gesamten Rechtsnorm gespeichert) werden von den Ämtern der Landesregierungen erfasst und dem Bundeskanzleramt übermittelt. Bei den Landesrechtsdokumentationen von Kärnten und Tirol sind historische Fassungen ab 1. Jänner 2011, beim Steiermärkischen Landesrecht ab 1. Jänner 2014 und beim Wiener Landesrecht ab Mitte 2014 vorhanden. Der Erfassungsgrad ist unterschiedlich.

  • Authentisches Landesgesetzblatt für Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien

    Im RIS finden Sie das rechtlich verbindliche (authentische) Landesgesetzblatt folgender Bundesländer:

    • Kärnten (ab dem Jahr 2014)
    • Steiermark (ab dem Jahr 2014)
    • Tirol (ab dem Jahr 2014)
    • Wien (ab dem Jahr 2014)
  • Nicht authentisches Landesgesetzblatt

    Hier finden Sie das nicht authentische Landesgesetzblatt mit Ausnahme der Bundesländer Niederösterreich und Wien.

    • Burgenland (ab dem Jahr 2000)
    • Kärnten (2000 - 2013)
    • Oberösterreich (ab dem Jahr 1947)
    • Salzburg (ab dem Jahr 2001)
    • Steiermark (1989 - 2013)
    • Tirol (1995 - 2013)
    • Vorarlberg (ab dem Jahr 2001)

    Die rechtlich verbindlichen (gedruckten) Landesgesetzblätter sind unter anderem bei den Ämtern der Landesregierungen erhältlich.

  • Landesgesetzblatt für Wien (extern)

    Hier finden Sie einen Link, der auf das Internetangebot des Magistrats der Stadt Wien verweist, wo das Landesgesetzblatt bis Ende 2013 verfügbar ist.

  • Landesgesetzblatt Burgenland 1922 - 2000 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für das Burgenland der Jahrgänge 1922 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Kärnten 1863 - 1999 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Kärnten der Jahrgänge 1863 bis 1999 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Niederösterreich 1849 - 1971 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Niederösterreich der Jahrgänge 1849 bis 1971 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Oberösterreich 1849 - 1995 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Oberösterreich der Jahrgänge 1849 bis 1995 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Salzburg 1850 - 2000 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Salzburg der Jahrgänge 1850 bis 2000 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Steiermark 1850 - 1995 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für die Steiermark der Jahrgänge 1850 bis 1995 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Tirol 1848 - 1994 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Tirol der Jahrgänge 1848 bis 1994 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Vorarlberg 1848 - 1985 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Vorarlberg der Jahrgänge 1848 bis 1985 auf ihrer Homepage anbietet.

  • Landesgesetzblatt Wien 1920 - 2011 (extern)

    Hier finden Sie einen Link zur Österreichischen Nationalbibliothek, die das Landesgesetzblatt für Wien der Jahrgänge 1920 bis 2011 auf ihrer Homepage anbietet.

Gruppe „Gemeinderecht“

In dieser RIS-Anwendung finden Sie Rechtsnormen, die von österreichischen Gemeinden erlassen werden. Derzeit sind ausgewählte Verordnungen von Gemeinden folgender Bundesländer abfragbar:

  • Kärnten (alle Gemeinden)
  • Niederösterreich
  • Oberösterreich
  • Salzburg
  • Steiermark
  • Wien

Gruppe „EU-Recht“

Hier finden Sie einen Link zu EUR-Lex, wo die Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthalten sind.

Gruppe „Judikatur“

Gruppe „Erlässe“

„Gesamtabfrage“

  • Hier haben Sie die Möglichkeit, die eingegebenen Suchbegriffe in allen oder ausgewählten RIS-Anwendungen zu suchen.

„Übersicht“

  • Auf dieser Seite finden Sie eine Liste aller RIS-Anwendungen.

Seit 1. Jänner 2004 wird das Bundesgesetzblatt nicht mehr in Papierform kundgemacht, sondern rechtlich verbindlich (authentisch) über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (in der Anwendung "Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004").

Seit 1. Jänner 2014 wird das Landesgesetzblatt der Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien nicht mehr in Papierform kundgemacht, sondern rechtlich verbindlich (authentisch) über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes.

Für alle anderen Anwendungen wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Haftung übernommen. Es ist ausschließlich der Wortlaut der im Bundesgesetzblatt (rechtlich verbindliche Papierversion bis einschließlich 2003), im Landesgesetzblatt (der Zeitraum der rechtlich verbindlichen Papierversion hängt vom Bundesland ab) oder in anderen Publikationsorganen verlautbarten Rechtsvorschriften ausschlaggebend.

Ferner erklärt das Bundeskanzleramt ausdrücklich, dass seitens des Bundeskanzleramtes keinerlei Verantwortung und Haftung für die Inhalte und Gestaltung der von dieser Website mittels Hyperlinks verwiesenen externen Webseiten übernommen wird.

Dokument-Service des Bundeskanzleramtes

Das Bundeskanzleramt hat für die Anwendungen des Rechtsinformationssystems (RIS) ein Dokument-Service eingerichtet. Damit haben jene Stellen, die an einer Übermittlung von Dokumenten Interesse haben, die Möglichkeit, kostengünstig die Daten von einer oder mehreren RIS-Anwendungen zu erhalten.

Dieser Service wird - abhängig von der Einverständniserklärung der für die Daten verantwortlichen Stelle - für alle RIS-Anwendungen angeboten.

Die Online-Abfrage ist kostenlos. Bei der Weiterverwendung der Daten wird ersucht, das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) als Quelle anzugeben.

Kosten ab 2014

Der einmalige Datenankauf pro RIS-Anwendung kostet EUR 110,--. Die tägliche oder wöchentliche Aktualisierung der Daten kostet EUR 1.000,-- pro RIS-Anwendung und Jahr.

Datenformat

Die Daten sind im XML-Format verfügbar. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, die Dokumente zusätzlich auch in den Dateiformaten PDF und RTF zu beziehen. Ein Auszug aus einer RIS-Anwendung (zB einzelne Rechtsnormen oder nur Rechtssatz- bzw. nur Entscheidungstexte) kann nicht bereitgestellt werden. Das verwendete XML-Schema wird zur Verfügung gestellt.

FTP-Client

Bei einer wöchentlichen Lieferung der Änderungsdaten stellt das Bundeskanzleramt die Daten jeden Freitag (Werktag) auf einem FTP-Client zur Verfügung, ansonsten täglich.

Für nähere Informationen zum Dokument-Service bzw. zur Anforderung von Datenlieferungen wenden Sie sich bitte an: ris.it@bka.gv.at

Allgemeine Anfragen betreffend das Rechtsinformationssystem sind zu richten an: v2a@bka.gv.at

Technische Anfragen wären zu richten an: ris.it@bka.gv.at

Beim Rechtsinformationssystem handelt es sich um eine Dokumentation des österreichischen Rechts. Daher können keinerlei Rechtsauskünfte erteilt werden.

Das Bundeskanzleramt hofft, den Internet-Benutzern/Innen mit diesem Informationsangebot eine Verbesserung des Zugangs zum Recht zu ermöglichen und damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung "Informationsgesellschaft" zu setzen.

Ihr
Bundeskanzleramt der
Republik Österreich