Landesrecht konsolidiert Wien: Verwaltungsgericht Wien § 4a, Fassung vom 14.11.2018

Verwaltungsgericht Wien § 4a

Kurztitel

Verwaltungsgericht Wien

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 83/2012 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 18/2016

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 4a

Inkrafttretensdatum

20.04.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VGWG

Index

70 Verfassungs- und Organisationsrecht (V)
70/10 Verfassungs-, Organisations- und Gebietsrecht

Beachte

LGBl. Nr. 18/2016, Artikel II: Artikel I Z 1 und 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und sind erstmals auf die für das Jahr 2017 zu erlassende Geschäftsverteilung anzuwenden.

Text

Zuteilung der Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger

§ 4a. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident hat zu bestimmen, welchen Mitgliedern für welche Angelegenheiten eine Landesrechtspflegerin bzw. ein Landesrechtspfleger zugeteilt wird. Wenn es der Geschäftsumfang erfordert, können einem Mitglied mehrere Landesrechtspflegerinnen bzw. -rechtspfleger zugewiesen werden. Ferner hat die Präsidentin bzw. der Präsident Vertretungsregelungen für die Landesrechtspflegerinnen bzw. -rechtspfleger festzulegen.

(2) Die Präsidentin bzw. der Präsident hat dabei auf den Bedarf sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass alle Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger möglichst gleichmäßig ausgelastet sind und nur mit Aufgaben betraut werden, für deren Erledigung sie ausgebildet wurden. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann einer Landesrechtspflegerin bzw. einem Landesrechtspfleger die Absolvierung weiterer Arbeitsgebietslehrgänge anordnen.

(3) Die Zuteilung ist im Anschluss an die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung für das folgende Kalenderjahr vorzunehmen und in einer Übersicht auf www.verwaltungsgericht.wien.gv.at kundzumachen.

(4) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann während des Jahres eine Änderung der Zuteilung vornehmen, wenn dies wegen einer Änderung im Personalstand, einer wesentlichen Überlastung von Landesrechtspflegerinnen bzw. -rechtspfleger oder wegen einer Übertragung neuer Materien in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien erforderlich ist.

Im RIS seit

20.04.2016

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2016

Gesetzesnummer

20000337

Dokumentnummer

LWI40010975