Landesrecht konsolidiert Tirol: Kinder- und Jugendhilfegesetz – TKJHG, Tiroler § 12, Fassung vom 07.10.2017

Kinder- und Jugendhilfegesetz – TKJHG, Tiroler § 12

Kurztitel

Kinder- und Jugendhilfegesetz – TKJHG, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 150/2013 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 134/2015

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

30.12.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TKJHG

Index

9270 Kinder- und Jugendhilfe, Kinderheime

Text

§ 12

Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

(1) Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, ausgenommen sozialpädagogische Einrichtungen, bedürfen einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Die Bewilligung ist auf Antrag des Trägers der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung mit schriftlichem Bescheid zu erteilen. Die Bewilligung kann beschränkt auf das Gebiet bestimmter Gemeinden oder politischer Bezirke erfolgen, sofern dies zur Wahrung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich oder zweckmäßig ist. Bei sozialen Diensten ist vor der Erteilung der Bewilligung der Kinder- und Jugendhilfebeirat anzuhören.

(3) Die Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich ist.

(4) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn aufgrund der inhaltlichen Konzeption, der wirtschaftlichen Voraussetzungen, der räumlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung oder der Qualifikation des Personals eine ordnungsgemäße Besorgung der betreffenden Aufgaben nicht zu erwarten ist oder die Einrichtung sonst kinder- und jugendhilferechtlichen Vorschriften widerspricht.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die im Interesse einer ordnungsgemäßen Betreuung und des Kindeswohls erforderlichen Voraussetzungen für den Betrieb privater Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung zu erlassen. Die Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Ausstattung der Einrichtungen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen sowie die Qualifikation des Fachpersonals zu enthalten.

(6) Private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Für das Verfahren zur Durchführung der Aufsicht und die Behebung dabei festgestellter Mängel gelten § 22 Abs. 6, 7 und 8 sinngemäß. Die Landesregierung hat die Bewilligung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nachträglich weggefallen sind oder einer der im § 22 Abs. 9 angeführten Gründe vorliegt. § 22 Abs. 10 und 11 gelten sinngemäß.

(7) Beabsichtigt der Kinder- und Jugendhilfeträger die Leistungen privater Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Anspruch zu nehmen, so hat er mit dem Träger der privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung einen Leistungsvertrag abzuschließen, der die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie die Leistungsentgelte zu enthalten hat. Solche Leistungsverträge dürfen nur mit Trägern von Einrichtungen abgeschlossen werden, die sich hinsichtlich der für den Kinder- und Jugendhilfeträger zu erbringenden Leistungen zur Prüfung ihrer Gebarung durch den Landesrechnungshof verpflichten. Leistungsverträge sind vorrangig mit Trägern von Einrichtungen abzuschließen, die mit diesen gemeinnützige Zwecke verfolgen.

(8) Das Land Tirol kann als Träger von Privatrechten private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die zur Erbringung von Aufgaben nach diesem Gesetz herangezogen werden, nach Maßgabe der im Landesvoranschlag jeweils hierfür vorgesehenen Mittel fördern.

Im RIS seit

30.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Gesetzesnummer

20000550

Dokumentnummer

LTI40038082