Landesrecht konsolidiert Salzburg: Baupolizeigesetz 1997 § 17a, Fassung vom 30.06.2015

Baupolizeigesetz 1997 § 17a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Baupolizeigesetz 1997

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 40/1997 zuletzt geändert durch LGBl Nr 76/2014

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 17a

Inkrafttretensdatum

01.11.2014

Außerkrafttretensdatum

30.11.2017

Abkürzung

BauPolG

Index

3 Raumordnung und Bauwesen

Text

Energieausweis von Bauten

Paragraph 17 a,

  1. Absatz einsFür Bauten, die nach ihrem Verwendungszweck unter Einsatz von Energie konditioniert (beheizt, gekühlt, befeuchtet und/oder belüftet) werden, ist von einem unabhängigen Sachverständigen des einschlägigen Fachgebietes oder dazu befugten Unternehmer ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz (Energieausweis) auszustellen:
    1. Ziffer eins
      bei der Errichtung;
    2. Ziffer 2
      bei einem Auf- oder Zubau, durch den die konditionierte Geschoßfläche des Baus um mehr als 50 m² vergrößert wird;
    3. Ziffer 3
      bei einer größeren Renovierung von Bauten;
    4. Ziffer 4
      bei Bauten, in denen mehr als 250 m² Geschoßfläche von Behörden und Ämtern mit starkem Publikumsverkehr genutzt werden, in regelmäßigen, zehn Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen.
  2. Absatz 2Von der Verpflichtung zur Ausstellung eines Energieausweises nach Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Bauten, die Beschränkungen des Denkmal-, Altstadt- oder Ortsbildschutzes unterliegen, wenn die Einhaltung der baurechtlich gebotenen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
    2. Ziffer 2
      Bauten, die für Gottesdienste und religiöse Zwecke genutzt werden;
    3. Ziffer 3
      Industriebauten, Betriebsbauten für Produktions- oder Werkstättenzwecke sowie landwirtschaftliche Betriebsbauten, bei denen der überwiegende Anteil der Energie für die Raumwärme durch innerbetriebliche Abwärme gedeckt wird;
    4. Ziffer 4
      Wohnbauten, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind und die Nutzung innerhalb des Zeitraums März bis Oktober erfolgt;
    5. Ziffer 5
      frei stehende Bauten mit einer konditionierten Geschoßfläche von unter 50 m²;
    6. Ziffer 6
      Bauten, die nur vorübergehenden Zwecken dienen (provisorische Gebäude), mit einer geplanten Nutzungsdauer von nicht mehr als zwei Jahren.
  3. Absatz 3Der Energieausweis ist eine schriftliche Dokumentation, die sich auf den gesamten Bau bezieht und folgende Angaben zu enthalten hat:
    1. Ziffer eins
      die energiebezogenen Merkmale des Baus und seiner technischen Einrichtungen;
    2. Ziffer 2
      die für die Beurteilung der Gesamtenergieeffizienz von Bauten maßgeblichen Energiekennzahlen und Referenzwerte sowie Klimadaten;
    3. Ziffer 3
      eine Bestätigung über die Erfüllung der baurechtlichen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz; im Fall einer Bewilligung gemäß Paragraph 9, Absatz eins b, hat sich die Bestätigung auf den dafür maßgeblichen niedrigeren LEKT-Wert zu beziehen;
    4. Ziffer 4
      Empfehlungen für eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Baus.
    Form und Inhalt des Energieausweises sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
  4. Absatz 4Der Aussteller hat die Daten des Energieausweises der Landesregierung in elektronischer Form zu übermitteln oder in einer von ihr eingerichteten Datenbank zu erfassen. Die Landesregierung hat ein Kontrollsystem für Energieausweise nach dem Anhang römisch II der Richtlinie 2010/31/EU einzurichten. Die Daten dürfen von der Landesregierung und den Baubehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den bautechnischen Bestimmungen und von der Landesregierung nicht personenbezogen auch für statistische Zwecke und zur Verfolgung energiepolitischer Ziele verwendet werden.
  5. Absatz 5Der Energieausweis gilt zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung.
  6. Absatz 6Energieausweise sind vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigen eines Baus an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen, wenn in dem Bau genutzt werden:
    1. Ziffer eins
      mehr als 250 m² Geschoßfläche durch Behörden und Ämter mit starkem Publikumsverkehr oder
    2. Ziffer 2
      mehr als 500 m² Geschoßfläche zu anderen Zwecken mit starkem Publikumsverkehr.

Anmerkung

Zu LGBl Nr 76/2014:
Bis 9. Juli 2015 ist § 17a Abs 1 Z 4 und Abs 6 in der neuen Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Schwellenwert der Geschoßfläche für die Erstellung eines Energieausweises und den Aushang des Energieausweises auch bei Bauten, die von Behörden und Ämtern mit starkem Publikumsverkehr genutzt werden, 500 m² beträgt.

Im RIS seit

22.10.2014

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2017

Gesetzesnummer

10001005

Dokumentnummer

LSB40016523