Bundesrecht konsolidiert: Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) Art. 1, Fassung vom 09.02.2018

Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) Art. 1

Kurztitel

Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 137/2009

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

03.12.2009

Außerkrafttretensdatum

Index

19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen

Text

 

Artikel 1 – Einhaltung und Anwendungsbereich dieses Protokolls

 

(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Protokoll unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung sicherzustellen.

(2) Durch dieses Protokoll werden die Bestimmungen der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ("Genfer Abkommen") und, soweit anwendbar, ihrer beiden Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 ("Zusatzprotokolle von 1977") über die Schutzzeichen, nämlich das rote Kreuz, den roten Halbmond und den roten Löwen mit roter Sonne, bekräftigt und ergänzt; es findet auf die in diesen Bestimmungen bezeichneten Situationen gleichermaßen Anwendung.

Im RIS seit

12.02.2010

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2012

Gesetzesnummer

20006628

Dokumentnummer

NOR40113680